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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...H. hatte der Antragstellerin eine notarielle Vollmacht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/15
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...Eine Befreiung von § 181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das Amtsgericht die berufsmäßige Ausübung seines Amtes fest. 3 Den auf §§ 4, 5 VBVG gestützten Vergütungsantrag des Betreuers hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 494/14
2016-09-21
BSG 6. Senat, (Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im Sinne der §§ 70 Nr 1 SGG bzw 10 SGB 10 - Klägerwechsel - Unzulässigkeit im Revisionsverfahren)
...Die dem Prozessbevollmächtigten im Gerichtsverfahren erteilte Vollmacht war ausgestellt auf das "MVZ H, Ärztlicher Leiter Dr. P.R." und von Dr. R. unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 77/15 B
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters
...Hierfür spricht vor allem, dass nur diese Vorgehensweise durch die der persönlich haftenden Gesellschafterin im Gesellschaftsvertrag erteilte Vollmacht gedeckt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/10
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...Februar 2014 - V ZR 176/12, NJW 2014, 2177 Rn. 18 mwN.). 13 b) Vor diesem Hintergrund führt auch die Gesamtwürdigung aller Abreden unter Berücksichtigung insbesondere des Umstandes, dass die Klägerin den Beklagten unter Befreiung der Beschränkungen nach § 181 BGB die unwiderrufliche Vollmacht zur Erklärung der Auflassung(en) erteilt hat, nicht zur Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis
...Nach Wiederaufnahme des Mandats wird namens und in Vollmacht des Klägers - und auf ausdrückliche Weisung des Klägers - beantragt, … Begründung: Der Kläger lässt vortragen: " … " [es folgt die vom Kläger entworfene, durch ihr Schriftbild vom Anwaltsschreiben deutlich abgesetzte und in Anführungszeichen gesetzte Berufungsbegründung im Wortlaut] Die in Bezug genommenen Anlagen liegen dem Gericht bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/16
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung
...Dezember 2006 erfolgt sein solle und die Klägerin zugleich bestritten habe, dass die Tochter als ihre Vertreterin gehandelt und über eine Vollmacht zur Abgabe einer Zustimmung zur Rechtsmittelrücknahme verfügt habe, greift nicht durch. Die Äußerungen des Beklagten waren für die Klägerin bestimmt. Falls die Tochter keine Vertretungsmacht der Klägerin hatte, war sie jedenfalls deren Empfangsbotin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/12
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Dabei kann allein aus der bei der Betroffenen vorhandenen Intelligenzminderung nicht ohne weitere Feststellungen auf deren Geschäftsunfähigkeit bei Errichtung der Vollmacht geschlossen werden. Dose Weber-Monecke RiBGH Schilling hat Urlaub und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Günter Botur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...., des früheren Geschäftsführers der Klägerin, in Zweifel ziehen; dieser hat bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht ausgesagt, er habe der Zeugin S. weder Vollmacht zum Geldempfang noch sonstige Vertretungsmacht erteilt. Entsprechende konkrete Anhaltspunkte ergeben sich auch aus dem von der Beklagten mit der Anlage BK 16, Seite 2 unterlegten Vorbringen in der Berufungsbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Die Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Zwar hat der Kläger nach seinem Vortrag eine Vollmacht zur Einholung einer Negativbescheinigung nur bezüglich des zu den hier maßgeblichen Grundstücken (Flurstücke 524, 525 und 526) benachbarten Flurstücks 527 erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht eine den Interessen des Alteigentümers Rechnung tragende Ausübung der Vollmacht auch nicht allein wegen familiärer Bindungen unterstellt, sondern darauf abgehoben, dass der Alteigentümer seinem Bruder die Generalvollmacht bereits 1931 erteilt und ihm bereits seit Jahren die Verwaltung der Herrschaft B. überlassen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
...Will der Treugeber seine Kontrollrechte selbst ausüben, erteilt ihm der Treuhänder auf Verlangen eine entsprechende Vollmacht. § 5 Einzahlung der gezeichneten Einlage (1) Der Treugeber hat die in der Beitrittserklärung vereinbarte Einzahlung inkl. 6% (Sechs) Agio auf das in der Beitrittserklärung und in § 1 dieses Vertrags genannte Konto des Treuhänders zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...August 2006 unter Hinweis auf das Verfahren IV B 28/06 eine Vollmacht der Klägerinnen vor. 8 Auch nach dem BFH-Beschluss vom 11. Mai 2007 IV B 28/06 betreffend die Feststellungsbescheide für 1997 bis 1999 und nach der Rücknahme der Einsprüche betreffend die Feststellungsbescheide 2000 bis 2003 hielt der Prozessbevollmächtigte an seinen Einwendungen dagegen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...Denn der Mieter, der aus dem Mietvertrag von einer anderen Person als seinem ursprünglichen Vermieter in Anspruch genommen wird, kann sich zunächst dessen Berechtigung nachweisen lassen, wenn er Zweifel daran hat, ob eine entsprechende Vollmacht oder Ermächtigung vorliegt oder ein Rechtsübergang nach § 566 BGB stattgefunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner im Namen und mit Vollmacht des Gläubigers (§§ 164, 167 BGB) ein solches Angebot gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...Auf einen Hinweis des Vorsitzenden, es bestünden Bedenken gegen die Berufungsbegründung, hat die Beklagte erklärt, dass die Berufungsbegründung von der als freie Mitarbeiterin tätigen, seit 2009 zugelassenen Rechtsanwältin G. in Vertretung und mit Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten R.W.G. unterzeichnet worden sei. Rechtsanwalt R.W.G. sei wegen Erkrankung verhindert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 83/10
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Die Berufung auf die ihm von seinem Bruder vor dessen Erkrankung erteilte Generalvollmacht könnte ihm verwehrt sein, wenn und soweit die Vollmacht nicht für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit erteilt worden ist und weil andernfalls der Schutz des Betreuungsbedürftigen, der durch den gesetzlichen Einwilligungsvorbehalt gewährleistet sein soll, leerlaufen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Eine Unterbrechung fände hier nach § 246 Abs 1 ZPO analog zwar nicht statt, weil der Sohn der Hilfeempfängerin eine Vollmacht zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens besaß, die durch den Tod der Hilfeempfängerin nicht endete (§ 13 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
...Das kann dem Vorbringen allenfalls mittelbar entnommen werden. 13 b) Wird mit dem Wiedereinsetzungsantrag eine solche Vollmacht unterstellt, hat sich die Beklagte jedenfalls das Verschulden ihrer Bevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen zu lassen. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränken sich die Sorgfaltspflichten bei der Erteilung eines Rechtsmittelauftrags durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13