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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 18 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...April 1998 - IX ZR 150/97, BGHZ 138, 359, 361 f) nicht bereits wegen Verstoßes gegen dieses Prinzip schlechthin unwirksam sind. 26 Eine Vollmacht, welche der Kläger in Den Haag zu beurkunden beabsichtigt, richtet sich nach dem deutschen Internationalen Privatrecht grundsätzlich nach dem Recht des Landes, in dem von ihr Gebrauch gemacht wird (sog. Wirkungsstatut; hM, z.B. BGH, Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/12
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Es kann dahingestellt bleiben, ob die dem früheren Verteidiger erteilte Vollmacht vom 1. Oktober 2009 allein mit ihrem pauschalen Hinweis auf § 302 StPO - ohne Angabe des Absatzes 2 - die Ermächtigung einschloss, die Berufung zurückzunehmen. Selbst wenn man davon ausginge, wäre sie damit noch immer allgemein und nicht im Hinblick auf ein konkretes Rechtsmittelverfahren erteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2015-05-20
BFH 11. Senat, Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes zum Transport der bestellten Medikamente in ihrem Namen und für ihre Rechnung erteilt haben . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/13
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Dezember 2010 wies die Klägerin die Kündigung nach § 174 BGB verbunden mit dem Hinweis zurück, eine auf die „unterschreibende Sachbearbeiterin“ lautende Vollmacht sei nicht beigefügt gewesen. 9 Die Klägerin hat mit ihrer - fristgerecht erhobenen - Klage geltend gemacht, die Kündigung sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2012-08-22
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Arbeitslosengeld II - Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung - kein Ermessen
...Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger persönlich auf der "umfassenden Vollmacht" für seinen Rechtsanwalt mitgeteilt hat, er habe die Revisionsbegründung nicht genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 165/11 R
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...Mai 2012 vorgetragen, sie habe Patentanwalt K… niemals eine Vollmacht erteilt; ein Mandatsverhältnis habe niemals bestanden. An der Zahlung der zusätzlichen Gebühren sei sie durch einen für sie unabwendbaren Umstand gehindert gewesen sei, nämlich mangelnde Kenntnis von der Umklassifizierung. 26 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...September 1992 schloss der Bevollmächtigte namens des Klägers mit der Verkäuferin unter Vorlage des Originals der ihm erteilten Vollmacht den Kaufvertrag über die Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 105.093 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der Darlehensrückführung durch die Gesellschaft
...Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters könnten angefochten werden, wenn er im Namen des Schuldners mit entsprechender Vollmacht auftrete. So liege es hier nicht. Zwar sei der Kläger zum schwachen vorläufigen Verwalter bestellt worden, wobei Verfügungen der Schuldnerin seiner Zustimmung bedurft hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/13
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2017-04-11
BFH 9. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...Er beauftragte jedoch einen Steuerberater, der sich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, die auch den Empfang amtlicher Schriftstücke einschließt, für den Kläger bei dem FA legitimierte. 3 Das FA schätzte die Einkünfte des Klägers und erließ am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/15
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
...Juni 2007 datierte unterzeichnete Vollmacht vor, die die Errichtung eines Anderkontos und Anderdepots umfasst. Aus der Vollmachtsurkunde gehen weder die Anschrift der "S. Ltd." noch deren Verantwortliche hervor. 8 Die nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Auskunfts- und Vorlageersuchen der Beklagten sei rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts
...Will der Treugeber seine Kontrollrechte selbst ausüben, erteilt ihm der Treuhänder auf Verlangen eine entsprechende Vollmacht. § 5 Einzahlung der gezeichneten Einlage (1) Der Treugeber hat die in der Beitrittserklärung vereinbarte Einzahlung inkl. sechs (6) Prozent Agio auf das in der Beitrittserklärung und in § 1 dieses Vertrags genannte Konto des Treuhänders zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 99/17
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Steuerberatungsgesellschaft mbH einen Treuhandauftrag und dabei umfassende Vollmacht zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die zum Erwerb des Fondsanteils und dessen Finanzierung notwendig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...August 1998 unterzeichneten die Kläger ein mit "Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages A. GbR" überschriebenes Formular (nachfolgend: Zeichnungsschein), in dem sie die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Durch die u.a. von der Klägerin unterzeichnete Vollmacht vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2015-09-10
BFH 5. Senat, Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
...Die auf der Vermittlung beruhenden Verträge schloss die Klägerin nach den ihr erteilten Vollmachten im Namen der Grundstückseigentümer, nicht aber im eigenen Namen mit den Erwerbern ab. 20 Soweit die Klägerin hiergegen geltend macht, dass sie aufgrund von "Verkaufsvollmachten" bei den Verkäufen "im eigenen Namen" gehandelt habe, steht dies im Widerspruch zu den für den Senat im Revisionsverfahren bindenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/14