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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
...Am letzten Tag der Berufungsfrist ging unter dem Briefkopf der damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten ein Schriftsatz ein, mit dem namens und in Vollmacht der Beklagten Berufung eingelegt wurde. Dieser Schriftsatz schließt mit der maschinenschriftlichen Namensangabe "K. L., Rechtsanwältin" und einem durch die Namensangabe geführten Schriftzug ab. Die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 43/12
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Deren Vollmacht, die sich stets nur darauf erstreckt habe, als Vertreter vor dem Internationalen Büro und gerade nicht als Vertreter vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu handeln, sei jedoch bereits erloschen gewesen, als der Löschungsantrag dort eingegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, verlangt § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO eine Mitteilung auch gegenüber dem Verteidiger nicht, dessen Vollmacht zwar bereits zu den Akten gelangt war, der sich aber nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
...Nachdem Zweifel an der Wirksamkeit einer zugunsten des Beteiligten zu 1 bestellten Vollmacht aufgekommen waren, hat das Amtsgericht am 16. Februar 2011 den Beteiligten zu 3 zum Verfahrenspfleger bestellt und am selben Tag eine erneute Anhörung der Betroffenen in deren Wohnung durchgeführt, bei der neben weiteren Personen auch ein Amtsarzt anwesend war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/12
2016-06-16
BFH 10. Senat, Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
...Februar 2015, in der der Kläger durch seinen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vater vertreten wurde, wies die Senatsvorsitzende des FG darauf hin, dass es noch möglich sein sollte, die Zustimmungserklärung der Betreuerin nachzureichen. Die Beteiligten verzichteten auf weitere mündliche Verhandlung. Das FG vertagte die Sache. Mit Verfügung ebenfalls vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/15
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Darüber hinaus besteht kein weiteres Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber.“ 3 Der Dreiseitige Vertrag wurde vom Kläger und für die V von Herrn N sowie Frau S mit dem Zusatz „zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG“ unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
...Behauptet der Arbeitnehmer im Eingruppierungsprozess eine solche Bevollmächtigung, ist er nach allgemeinen Grundsätzen hierfür darlegungs- und beweispflichtig. 52 Hatte die Klinikleitung keine entsprechende ausdrückliche Vollmacht, könnte die möglicherweise in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen Tätigkeit liegende konkludente Vertragsänderung dem Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Duldungs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 862/08
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
.... - damals zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages - mit seiner Verteidigung und erteilte ihm Vollmacht zur Vertretung im Strafverfahren. Dieser sollte nicht nach außen hin im Verfahren auftreten, sondern koordinierend und beratend im Hintergrund tätig werden, weshalb die Übernahme der Verteidigung nicht gegenüber dem Landgericht angezeigt wurde. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs
...Will der Treugeber seine Kontrollrechte selbst ausüben, erteilt ihm der Treuhänder auf Verlangen eine entsprechende Vollmacht. § 5 Einzahlung der gezeichneten Einlage (1) Die Einzahlung der in der Beitrittserklärung vereinbarten Einlage zu Gunsten der Gesellschaft erfolgt durch den Treuhänder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 137/16
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
...In § 4b RVG aF hieß es, dass aus einer Vereinbarung eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur gefordert werden könne, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht enthalten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 137/12
2019-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens: Unerwünschte Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben eines bekannten Sängers und seines Rechtsanwalts
...Mai 2016 übersandte die Beklagte zu 1 der Klägerin ein Telefax mit der Überschrift "Presserechtliches Informationsschreiben" und folgendem Inhalt: "Im Auftrag von [Beklagter zu 2] und seiner Lebensgefährtin weise ich namens und in Vollmacht meiner Klienten aus Anlass der aktuellen BUNTE-Berichterstattung auf Folgendes hin: Ich werde gegen die aktuelle Berichterstattung in der `BUNTEN` rechtliche Schritte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/17
2012-03-06
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
...Zugleich unterzeichnete sie einen Antrag zur SBI Vermögensverwaltung und einen Letter of Intent, in dem sie "unwiderruflich" "Focus Notes 125%" "zeichnete". 4 Als Vollmachtgeberin erteilte die Klägerin der Beklagten zu 1 auf einem Formular der Beklagten zu 4 eine "beschränkte Vollmacht für externe Vermögensverwalter"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 70/10
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Außerdem wird ihm in § 15 GO die Vollmacht erteilt, „die Wohnungseigentümer gerichtlich … in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und Ansprüche gerichtlich geltend zu machen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Hingegen besteht der von der Beklagten in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch für die Ausführung eines "Ablöse- und Treuhandauftrags" des Klägers nicht. 30 a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte in Ausführung eines vom Kläger erteilten "Ablöse- und Treuhandauftrags" unter Berufung auf eine Vollmacht des Klägers die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2012-02-08
BFH 4. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel
...Dezember 2008 hat die "A, B Grundstücksgemeinschaft, im Streitjahr bestehend aus den Gesellschaftern A, B und C, vertreten durch die auch im Beschwerdeverfahren als bevollmächtigt aufgetretenen Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater X, wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung 1998 vor dem Finanzgericht (FG) Klage erhoben; die dem FG vorgelegte Vollmacht ist von A, B und C unterzeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/10
2014-06-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei mehrfacher Bekanntmachung mit erster Zustellung - hier: unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung, dass die Monatsfrist des § 93...
...Im Strafprozess gelten gemäß § 145a Abs. 1 StPO der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger kraft Gesetzes als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1004/13
2017-05-09
BFH 11. Senat, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden
...Dafür spreche im Übrigen auch, dass die Klägerin dauerhaft eine inländische Agentur beauftragt habe, die nicht nur die Verträge vermittele, sondern auch mit Vollmacht der Klägerin abgeschlossen und unterzeichnet habe. Inwieweit die Agentur noch für die Verwaltung des Mietobjekts zuständig gewesen sei, ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 13/17
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...Diese Vollmacht umfasste u.a. seine Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten. 3 Der Betroffene war als Alleinerbe seiner Ehefrau, A. W. , Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden, deren Mitglieder Eigentümer mehrerer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Die in der Teilungserklärung der teilenden Eigentümerin erteilte Vollmacht sei wirksam. Nach dem klaren Wortlaut erfasse sie Änderungen “ohne jede Einschränkung“ und sei daher hinreichend bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Kündigungen, Vollmachten u.a.) als auch für deren externe geschäftliche Korrespondenz (Gewerbeanmeldungen, Rechnungen u.a.). 9 Die BGB-Gesellschaften waren allein für die Ra. GmbH tätig. Um diesen Umstand zu verschleiern, schalteten die Angeklagten teilweise eine andere Firma (F. Metallgestaltung) als Auftraggeber der BGB-Gesellschaften zwischen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11