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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-18
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...Januar 2015 die Vollmacht entzogen. 13 aa) Nach § 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt für die Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesarbeitsgericht § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG entsprechend. Danach können sich die Beteiligten auch vor dem Bundesarbeitsgericht selbst vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/13
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...Binnen der Auslegungsfrist erhob der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin "namens und in Vollmacht der L. Vertriebs-GmbH & Co. KG" Einwendungen. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2012 beschlossen, ausgefertigt und am 1. September 2012 bekannt gemacht. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den im März 2013 gestellten Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Notwendige Anhörung des Schuldners; Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde
...April 2008 ihrem Verfahrensbevollmächtigten eine Vollmacht "in Sachen GmbH/Insolvenzverfahren wegen Beschwerde und Akteneinsicht". Dies kann nur damit erklärt werden, dass sie eine Vergütungsfestsetzung erwartete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/10
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer "vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung" eingelegen bzw. begründeten Berufung
...Nach dem vollständigen Rubrum sowie der Angabe der Beschwer folgt folgende Formulierung: "… lege ich namens und in Vollmacht der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 09.12.2009 verkündete Urteil … vorbehaltlich PKH-Bewilligung für die II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/10
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...Das im Jahr 2012 erstattete Gutachten gelangte indessen noch zu dem Ergebnis, dass die freie Willensbildung bei dem Betroffenen nicht eingeschränkt sei, und dass eine krankheitsbedingte Willensbeeinträchtigung nicht festgestellt werden könne. 14 b) Anhaltspunkte dafür, dass der Beteiligte zu 2 seine Vollmacht entgegen dem Wohle des Betroffenen eingesetzt habe, könnten aus dem vom Landgericht als interessenwidrig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/17
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Mai 2010 an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten und die Vollmacht mit der Abtretung am 28. September 2010 an die Klägerinnen übersandt. 3 Das Oberlandesgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Klägerinnen zu je % auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 548/11
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Der Beteiligte zu 1 sei offensichtlich weder geeignet noch gewillt, die Vollmacht zum Wohl der Betroffenen einzusetzen. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin vom 2. Februar 2016 und decke sich nachvollziehbar mit der Ansicht des Ausgangsgerichts und der Schilderung der mangelhaften Pflegesituation seitens der caritas Sozialstation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Geltung der Eigenkapitalersatzregeln für den Nießbraucher eines Geschäftsanteils
...Sie hat darüber hinaus bei wichtigen Entscheidungen, selbst wenn sie von den Vollmachten keinen Gebrauch macht, ein Weisungsrecht. Ohne eine Weisung müssen sich die Kinder insoweit der Stimme enthalten. Weiter hat sie die gleichen Informationsrechte wie ein Gesellschafter. Auch nach der abweichenden Meinung von Altmeppen gilt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/10
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung
...Das ist hier entscheidungserheblich, weil nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts in der Einladung der - nach § 135 Abs. 2 Satz 4 AktG aF unzutreffende - Eindruck erweckt worden war, Kreditinstitute oder Aktionärsvereinigungen könnten das Stimmrecht nur aufgrund einer schriftlichen Vollmacht ausüben. 5 Diese Streitfrage ist durch das Urteil des Senats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/10
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Der Prozessbevollmächtigte hat nach Widerruf der Vollmacht seitens des Klägers die Vertretung niedergelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...November 2013 erschien der Kläger mit einem Bevollmächtigten und legte die Kopie einer Vollmacht vom 12. November 2013 vor. Diese gilt für alle Instanzen und umfasst u.a. die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen. 3 Das Urteil des FG vom 26. November 2013 wurde laut Postzustellungsurkunde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2012-12-20
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten; Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch stiller Gesellschaft; Auslegung von Prozesserklärungen
...Die vorgelegte Vollmacht wurde jedoch von der Geschäftsführerin der GmbH unterzeichnet. Das lässt Raum für die Auslegung, dass die Klage, jedenfalls soweit sie sich gegen die geänderten Gewerbesteuermessbescheide richtete, nicht von der GmbH & atypisch Still, sondern von der GmbH erhoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 141/11
2010-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess
...Danach hat der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004 - VI ZB 76/03 - VersR 2004, 622, 623)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/08
2019-04-25
BGH 3. Zivilsenat
...Streitwert: 300 € I. 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten nach Widerruf sämtlicher erteilten Vollmachten die Herausgabe notarieller Urkunden (General- und Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung). Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Herausgabe sowie zur Freistellung von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung verurteilt. Den Streitwert hat es auf 191.700 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 126/18
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Während dies bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht wegen ihrer Anknüpfung an den Gebrauchs- und Wirkungsort im Regelfall nicht zu anderen Ergebnissen führt, unterliegt die Rechtsscheinhaftung bei einer organschaftlichen Vertretungsmacht nach dieser Ansicht ohne Rücksicht auf den Handlungsort dem Gesellschaftsstatut (Hausmann in Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354, vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f. und vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 492)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Darüber hinaus besteht kein weiteres Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber.“ 3 Der Dreiseitige Vertrag wurde vom Kläger und für die V von Herrn N sowie Frau S mit dem Zusatz „zugleich handelnd namens und mit Vollmacht für die D AG“ unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...., ob sich in der Grundakte zum Grundbuchblatt 358 die ihm von der Märkischen Landschaft erteilte Vollmacht vom 16. Dezember 1942 befinde, die ihn ermächtige, über den auf diesem Grundbuchblatt verzeichneten Grundbesitz zu verfügen. Er sei bevollmächtigt, die der Märkischen Landschaft im Entschuldungsverfahren treuhänderisch übereigneten und nicht weiterveräußerten Grundstücke wieder an D....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten
...Bundesgerichtshof 2015-07-20 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 3/15 Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars, der Grundschuldbestellungen ohne sachlichen Grund durch seine in den zugrunde liegenden Grundstückskaufverträgen bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/15
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...November 2007 eine Vollmacht zur Abholung des PKW II erteilt. In der Vollmacht wird von P nochmals bestätigt, dass der PKW II Deutschland "verlässt". 4 Die Klägerin behandelte beide Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13