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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Trotz der dem Sohn erteilten Vollmacht sei eine Betreuung unentbehrlich. Dieser sei nicht geeignet, die Angelegenheiten der Betroffenen zu besorgen, da er sich nicht zum Wohle der Betroffenen einsetze. Es gehe ihm nicht um das Wohl der Betroffenen, sondern darum, ausschließlich seinen Willen durchzusetzen und Geld zu sparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 7/19
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...Der Widerspruch erfolgt durch Widerruf der Vollmacht gegenüber dem FA und wird erst mit Zugang beim FA wirksam (§ 183 Abs. 3 Satz 2 AO). 27 b) Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO muss eine Empfangsvollmacht im Grundsatz von allen Feststellungsbeteiligten erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Das Schreiben, dem eine Vollmacht mit der Überschrift „In Sachen H ./. S, E“ beigefügt war, hat auszugsweise folgenden Inhalt: „D, 15. Februar 2012 unser Zeichen: 47/12/MM D55/72 H ./. S Ihr Zeichen: 00539-11/SE/mue Hier: Herausgabe Skoda Superb mit dem amtl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Hiervon ausgenommen sind nur Vollmachten, die nicht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gerichtet sind. Diese bleiben über die Verfahrenseröffnung hinaus wirksam. Dies folgt aus dem Normzweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gewährleisten sollen (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur InsO BT-Drs. 12/2443 S. 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2017-06-22
BFH 4. Senat, Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
...Ab dem schuldrechtlichen Stichtag umfasste die Vollmacht auch das Recht des Käufers, alle sich aus der Beteiligung ergebenden Rechte auszuüben und alle Handlungen vorzunehmen, die im Hinblick auf Erhaltung und Wertsteigerung der Beteiligung aus Sicht des Käufers sinnvoll seien. 9 Am 14. Februar 2008 genehmigte die Komplementärin der A-KG die Anteilsübertragungen rückwirkend zum 1. Februar 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/13
2018-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten
...Vollmacht hatte. 3 Die Klägerin hat behauptet, sie habe Dr. K. bevollmächtigt, für sie und die C. Speditionsleistungen für Warenlieferungen aus Asien zu verhandeln und im laufenden Geschäft gegenüber der Beklagten zu betreuen. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/15
2016-01-20
BAG 6. Senat, Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
...Die Revision ist nicht wegen einer fehlenden Vollmacht des Vertreters der Beklagten unzulässig. 14 I. Allerdings datiert die im Revisionsverfahren auf Rüge der Klägerin vorgelegte Vollmacht erst vom 19. Dezember 2014, während die Revision bereits am 17. November 2014 eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 742/14
2015-06-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zur Anfechtungsmöglichkeit bei Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht (§ 478 Abs 3 StPO) - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Anwendung einer veralteten Norm bei der Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen
...Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin ohne weitere Begründung und vorbehaltlich des Nachweises einer Vollmacht die begehrte Akteneinsicht. Nach Vorlage einer Vollmacht erfolgte am 4. Januar 2012 die Übersendung eines Aktendoppels....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/12
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...Von ihm in den Jahren 2007 und 2008 verwandte Vollmachten weisen ihn ebenso als Rechtsanwalt C. Sch., H. Straße ..., K. aus wie eine von ihm im Jahre 2007 beim Amtsgericht P. eingereichte Klageschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2015-06-02
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
...Oktober 2012 widerrief die Kontoinhaberin diese Vollmacht gegenüber der Klägerin, die den Widerruf aufgrund eines bankinternen Fehlers jedoch nicht im Banksystem hinterlegte. 3 Am 4. Dezember 2012 hob der Beklagte, der vom Widerruf seiner Vollmacht keine Kenntnis hatte, am Schalter 900 € ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/14
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Eine Vollmacht des Klägers ist nur im vorgelagerten Verfahren über die Gewährung von PKH vorgelegt worden, war aber ausdrücklich auf jenes Verfahren beschränkt. 40 Tatsächlich scheint der Schuldner das Verfahren in erheblichen Umfang selbst zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
...Bei Vertragsschluss lagen der Klägerin ein Auszug aus dem Handels- und Gesellschaftsregister für die GmbH mit Hinweis auf KP als Geschäftsführer sowie ein Schreiben mit Briefkopf der GmbH mit folgendem handschriftlichen Hinweis vor: "Vollmacht. Bitte Herrn L Kfz-Brief und Schlüssel aushändigen. Herr L. hat Kaufpreis in bar dabei."...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/11
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Jedenfalls konnte an der Vollmacht der ungeachtet ihrer gesellschaftsrechtlichen Struktur für die Ländergemeinschaft Handelnden kein Zweifel bestehen. Anhaltspunkte, die hier den Tatrichter zu einer vertieften Auseinandersetzung mit der Vollmacht hätten veranlassen können, sind nicht ersichtlich. Zudem ist - und nur hierauf kommt es bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung an (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2014-03-05
BFH 8. Senat, Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
...August 2009 auf den "namens und in Vollmacht des Mandanten" durch den Steuerberater D in A eingelegten Einspruch --insbesondere gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007-- bezog und diesen begründete. 4 Im Laufe des Einspruchsverfahrens nahm das FA die Vollziehungsaussetzung vor und schrieb an die A, während diese wiederum ihren Antrag im Einspruchsverfahren auf den Solidaritätszuschlag für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/12
2012-09-06
BAG 2. Senat, Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
...Dezember 2009 nur dann in Gang gesetzt worden, wenn zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Vollmacht der erklärenden Personen bestand. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts führt allein der Rechtsschein einer solchen Bevollmächtigung nicht dazu, dass die Kündigungserklärung der Beklagten zurechenbar wäre. § 4 KSchG dient dem Schutz des Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 858/11
2013-05-16
BFH 4. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
...Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter II.C.). 33 c) Die Einwendungen der Klägerin gegen die Wirksamkeit der den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen erteilten Vollmacht greifen nicht durch. 34 aa) Unschädlich ist, dass die Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen Verfahren die Bevollmächtigung durch die Beigeladenen zu 4. und 5. nicht bereits durch schriftliche Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/10
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Somit fehlte es bisher offenbar an der Bereitschaft der Beteiligten zu 3, die Vollmacht auszuüben. Zum anderen rechtfertigen die getroffenen Feststellungen die Annahme, dass die Bevollmächtigte die Angelegenheiten der Betroffenen nicht ohne Unterstützung durch einen Betreuer zum Wohle der Betroffenen wahrzunehmen imstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2010-07-07
BAG 4. Senat, Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
...Im Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahre 2005 widerrief der Marburger Bund gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht und forderte zugleich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08
2010-10-28
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...., § 30 Rn. 100, 101). 10 Ebenso führt der Tod eines Prozessbeteiligten nicht bereits zum Erlöschen der Vollmacht des anwaltlichen Vertreters (§ 99 Abs. 1 PatG, § 86 ZPO). 11 1.4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 313/07
2013-03-19
BFH 11. Senat, Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
...März 2013 waren eine den Prozessbevollmächtigten legitimierende Vollmacht der Antragstellerin vom 4. März 2013 im Original sowie eine Kopie des Schreibens der zunächst beigeordneten Rechtsanwältin vom 13. Februar 2013 beigefügt. Diese erklärte darin, sie werde ihre Tätigkeit zum 28. Februar 2013 einstellen, sie habe "nichts abgerechnet" und werde dies auch nicht tun. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 2/13 (PKH)