1.042

Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...GmbH abzuschließen. 2 Weiter heißt es in der Zeichnungserklärung: Mir/uns sind insbesondere auch die in dem Geschäftsführungsvertrag zu erteilenden Vollmachten bekannt, von denen als wichtigste hervorgehoben werden: Vorbehaltlich der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - … - … - das Grundvermögen in voller Höhe der unbeschränkten Haftung zu unterwerfen, Grundpfandrechte einschließlich der dinglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich der Ausführung einer in ihrer Wirksamkeit umstrittenen Weisung einer Partei eines Wohnungseigentumskaufvertrages
...Soweit Angestellte des Notars in Ausübung der ihnen erteilten Vollmachten Anweisungen der Vertragsparteien ausführen, handeln sie auf Grund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses mit den Vertragsparteien und nicht als Amtspersonen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02, BGHZ 152, 391, 393; OLG Frankfurt/Main, MittBayNot 2000, 466, 467; Reithmann, ZNotP 2005, 322, 325)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/14
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
...Januar 2009 auftretenden Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht gemäß § 141 Abs. 3 ZPO übersandt worden, die der Terminsvertreter dem Gericht aus der Klägerin nicht bekannten Gründen allerdings nicht vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/10
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld
...Vorlage der Original-Vollmacht; 9. ggf. Nachweis darüber, dass keine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist. 5 Sie kündigte an, nach Erhalt und Prüfung der Unterlagen auf die Angelegenheit zurückzukommen und behielt sich die Anforderung weiterer Unterlagen vor. 6 Die Klägerin kam dem Verlangen der Beklagten nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/10
2012-11-07
BAG 7. Senat, Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
...Diese Voraussetzung ist in der Person des Richters dann erfüllt, wenn die der juristischen Person erteilte Vollmacht von vornherein auf ihn hin so angelegt ist, dass sein Handeln als Vertreter der juristischen Person für eine Prozesspartei vorgesehen ist. 15 Es reicht dagegen nicht aus, dass die mit der Prozessvertretung beauftragte juristische Person rechtlich in der Lage gewesen wäre, den Richter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 646/10 (A)
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Erforderlichenfalls wird B. der Gesellschaft die dazu notwendigen Vollmachten in gesonderter Urkunde erteilen." 7 Im Jahre 2003 beauftragte die Klägerin die beklagten Rechtsanwälte, die zu diesem Zeitpunkt in einer Sozietät verbunden waren, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen hinsichtlich des Erbbaurechts und der Sperrung der Privatstraße. Vertreten durch die Beklagten, erhob sie am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
...März 2014 eingegangenen Schriftsatz hat sich sodann eine Rechtsanwältin unter Vorlage einer Vollmacht für den Betroffenen bestellt, gegen die Haftanordnung vom 11. Februar 2014 Beschwerde eingelegt und für den Fall der Haftentlassung beantragt, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/15
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Denn die Vollmacht zur Durchführung des Berufungsverfahrens endete nicht mit dem Tod der früheren Klägerin (§ 73 SGG iVm § 86 Zivilprozessordnung ), und eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die Fortgeltung dieser Prozessvollmacht nicht eingetreten (§ 202 SGG iVm § 246 Abs 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Zudem durfte die Käuferin nur gegenüber dem Urkundsnotar von dieser Vollmacht Gebrauch machen. Insofern handelt es sich um eine übliche Belastungsvollmacht, um die Finanzierung des Kaufpreises zu erleichtern. Zweck der Vereinbarung ist die Durchführung des Vertrages und nicht, die Klägerin zu einer ungesicherten Vorleistung zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Zur Begründung hat sie die fehlende Unterschrift auf dem Löschungsantrag gerügt sowie in Zweifel gezogen, dass die Allgemeine Vollmacht des Vertreters der Antragstellerin den Löschungsantrag decke. Anders als dies die Antragstellerin meine – so hat die Antragsgegnerin weiter vorgetragen – verbiete das rechtskräftige Urteil des Landgerichts München I nicht eine Markenanmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...Außerdem unterzeichnete der Kläger eine Vollmacht, wonach die G. Beteiligungs-Aktiengesellschaft mit anderen Gesellschaften weitere stille Gesellschaftsverträge abschließen durfte. Aufgrund dieser Vollmacht wurde für den Kläger 1998 eine atypische stille Beteiligung an der Securenta G. Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG Unternehmenssegment VII abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...Auf Verlangen ist gesonderte Vollmacht zu erteilen." 4 Einer Aufforderung der Klägerin vom 6. Oktober 2008 zur Unterzeichnung einer Vollmacht für G. L. zum Abschluss des bereits bestehenden Pachtvertrags kam R. L. nicht nach. 5 Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Juli 2013 an den Notar die diesem erteilten Vollmachten. 2 Der Notar erklärte sich angesichts des Widerrufs der Vollmachten zunächst für außerstande, die Löschungen der eingetragenen Auflassungsvormerkungen zu veranlassen. Später änderte er seine Meinung und teilte den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Käufer mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 544/17 Markenbeschwerdeverfahren – "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Wort-/Bildmarke DE 30 2013 006 485 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/17
2018-10-09
BGH 11. Zivilsenat, Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
...Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erteilten Vollmacht verbunden mit der - unzutreffenden - Behauptung, ihm sei seitens der Bevollmächtigten Untervollmacht erteilten worden. In der mündlichen Verhandlung beim Landgericht übergab der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine seiner Kanzlei einen Tag zuvor am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 590/16
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Insbesondere ergebe sich die Erteilung einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht nicht aus den Domain-Bedingungen der DENIC. 3 III. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...II. 3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten unabhängig von der Mandatierung durch die Verwalterin namens und in Vollmacht der übrigen Wohnungseigentümer tätig geworden. Deshalb habe das Amtsgericht zu Recht die Verfahrensgebühr um die Mehrvertretungsgebühr erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/11
2011-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltsprozess: Empfangszuständigkeit nach Mandatsniederlegung
...Dass die genannte Vollmacht ausnahmsweise im Außenverhältnis beschränkt worden ist (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, aaO § 81 Rn. 3 mwN), ist weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 27/10
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
...September 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern und Behörden und Widerruf von Vollmachten bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/12
2016-09-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - höchstrichterliche Rechtsprechung - Allgemeininteresse)
...Diese hatte dem Beigeladenen eine Vollmacht erteilt, die Zustimmung der zuständigen Arbeitsagentur zur Vorfinanzierung des InsG einzuholen (1.) und den Antrag auf InsG (Dritte) zur Wahrung der Ausschlussfrist gemäß § 324 Abs 3 SGB III zu stellen (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 46/16 B