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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...Daraus ergibt sich auch, dass der Beschwerdeführerin klar war, dass die 4-Monats- Frist nur für den Fall einer beabsichtigten Stellungnahme zum Inhalt des Prüfungsbescheid gelten sollte. 10 Zwar befindet sich weder bei der Amtsakte noch bei der Gerichtsakte eine schriftliche Vollmacht für die Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin, insbesondere keine, die den Anforderungen des § 25 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...In einem späteren Telefonat gab der Kläger an, zum Zeitpunkt des Eingangs der Rücknahmeerklärung bei Gericht sei die Vollmacht gegenüber der Prozessbevollmächtigten schon widerrufen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass Herr Ö zum Abschluss von Arbeitsverträgen namens der Beklagten befugt sei, da er nicht vorgetragen habe, wann und unter welchen Umständen wem gegenüber die Vollmacht erteilt worden sei. Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG mit Wissen der Beklagten über den 31. August 2012 hinaus fortgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2015-11-11
BFH 7. Senat, Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch die Finanzbehörde
...Durch in den Jahren 2003 und 2004 abgeschlossene Geschäftsbesorgungsverträge war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vollmacht zur Vertretung eines Vereins erteilt worden, wofür er vom Verein eine Vergütung erhielt. Im November 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 69/15
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Denn die vom Kläger erteilte Vollmacht für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ermächtigt den Prozessbevollmächtigten im Verhältnis zu Gericht und Gegner zu allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 81 und 83 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Der zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 4 ergangene Beschluss über die Wiederwahl der Verwalterin könne keinen Bestand haben, weil die Verwalterin namens und in Vollmacht einiger Wohnungseigentümer in entscheidungserheblicher Weise für sich selbst gestimmt habe (Antrag zu 3). 2 Von dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/10
2017-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums
...November 2016 ist dem Bevollmächtigten des Antragstellers, der im vorgerichtlichen Verfahren eine Vollmacht vorgelegt hatte, mit einer zutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung gegen Empfangsbekenntnis (§ 18 Abs. 2 Satz 5 WBO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WDO) mit fristbestimmender Wirkung zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/17
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...die Bestellung eines Betreuers im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Behörden, Post und Gerichten" nicht besteht. 9 Soweit es die Feststellungen des Beschwerdegerichts anbelangt, dass die Betroffene zum einen selbst in der Lage sei, die von diesem Aufgabenkreis umfassten Angelegenheiten zu regeln, und zum anderen, eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
...Auch wurde damit der bereits bei Revisionseinlegung bestehende Mangel fehlender Vollmacht nicht nachträglich geheilt. Dies führt zur Unzulässigkeit der Revision. 8 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind der Prozessbevollmächtigten der Klägerin als vollmachtloser Vertreterin der Beigeladenen und Revisionsklägerin aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Denn die vom Kläger erteilte Vollmacht für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ermächtigt den Prozessbevollmächtigten im Verhältnis zu Gericht und Gegner zu allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 81 und 83 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Denn die vom Kläger erteilte Vollmacht für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ermächtigt den Prozessbevollmächtigten im Verhältnis zu Gericht und Gegner zu allen den vorliegenden Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 81 und 83 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2010-05-06
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
...Urteil ein Richter mitgewirkt, dessen Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit mit Unrecht verworfen worden ist (§ 338 Nr. 3 StPO), weist der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Beanstandung, die Anklageschrift sei von dem abgelehnten Vorsitzenden der Strafkammer deshalb nicht wirksam an den Wahlverteidiger zugestellt worden, weil sich dessen schriftliche Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/10
2010-09-23
BGH 7. Zivilsenat, Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...Dessen Vollmacht gelte für die frühere Insolvenzschuldnerin fort. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 153.770,32 € nach Maßgabe des Insolvenzplans zu verurteilen. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat die Abweisung der Klage und die Zurückweisung der Berufung beantragt. 8 Das Berufungsgericht hat mit Grundurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 89/10
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...16 Den Ruhensantrag begründete der Antragsteller zu 1) mit den aufgezeigten Pflichtverstößen des Antragsgegners und trug vor, dass dessen Eigenmächtigkeiten zu einer qualifizierten Störung des Dienstbetriebes führten, weil die Rechte des GVPA missachtet würden. 17 Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Bevollmächtigte des Antragstellers zu 1) dem Senat die überwiegend nachträglich erstellten Vollmachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...dass sie aus der Haftung entlassen werden, wenn neu eintretende Gesellschafter für die Realkredite entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligungen persönlich haften, sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Privatvermögen unterwerfen und ein positives Bonitätsurteil der Beklagten über die Betroffenen vorliegt. 3 In den Jahren 2000 bis 2002 unterzeichneten die Kläger eine mit "Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Hiervon ausgenommen sind nur Vollmachten, die nicht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gerichtet sind. Diese bleiben über die Verfahrenseröffnung hinaus wirksam. Dies folgt aus dem Normzweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gewährleisten sollen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur InsO BT-Drs. 12/2443 S. 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Hiervon ausgenommen sind nur Vollmachten, die nicht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gerichtet sind. Diese bleiben über die Verfahrenseröffnung hinaus wirksam. Dies folgt aus dem Normzweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gewährleisten sollen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur InsO BT-Drs. 12/2443 S. 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...Das dingliche Vollzugsgeschäft ist dagegen nicht Gegenstand der Verbotsnorm. 15 bb) Die im Testament den Beteiligten zu 1 und zu 2 erteilten Auflassungsvollmachten sind nicht unwirksam. 16 (1) Vollmachten über den Tod hinaus oder auf den Todesfall des Erblassers in Verfügungen von Todes wegen sind zulässig (MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl., vor § 2197 Rn. 9, 12; Palandt/Weidlich, BGB, 73....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 6/13
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...März 2007 schrieb er eine Vollmacht für I. und W. K. als Stellvertreter bei der Versorgung des Kindes für die Zeit seiner „Abwesenheit“. Am gleichen Tag verfasste er ein weiteres Testament, wonach alle seine Vermögenswerte für den Sohn „aufgebraucht“ werden sollten und der Angeklagte W. K. zum Vermögensverwalter bestimmt wurde. Am 12. April 2007 bevollmächtigte der Angeklagte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Daher kann offen bleiben, ob sich das Vermögensamt oder nur der Vertragspartner des Restitutionsberechtigten diesem gegenüber auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnte, und ob der Vertragspartner dazu jedenfalls nicht berechtigt wäre, wenn er aufgrund einer ihm erteilten Vollmacht selbst die Erklärung zur Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 VermG hätte rechtzeitig abgeben können. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11