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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 10 a) Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahme ausdrücklich umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 119/16
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Januar 2017 unterzeichnete der Antragsteller eine Vollmacht zugunsten der "Diakonie Pforzheim" mit der Ermächtigung, für sein Asylverfahren einen Anwalt zu beauftragen. Die Ausländerbehörde übermittelte dieses Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wandte sich am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Fehlen einer Alleinvertretungsbefugnis; summenmäßige Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
...Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16, Rn. 9 mwN; st.Rspr.). 12 b) Die Klägerin möchte die folgende Rechtsfrage klären lassen: "Ist ein Arbeitnehmer im Sinne des § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO befugt, nach außen verantwortlich aufzutreten, und ist sein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO durch diese Befugnis geprägt, wenn die dem Arbeitnehmer für rechtsgeschäftliches Handeln erteilte Vollmacht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/17
2012-10-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme
...Entsprechend der ihr bei dem Beitritt zur Fondsgesellschaft gesondert erteilten Vollmacht unterwarf die Geschäftsbesorgerin ausdrücklich die in einer Anlage zum Vertrag aufgeführten Gesellschafter - wiederum einschließlich der Beschwerdeführer - hinsichtlich des Grundschuldbetrages in Höhe der ebenfalls aus der Urkunde ersichtlichen Teilbeträge der persönlichen Haftung und sofortigen Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/11
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
...Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Anwendungsbereich der Norm auf die zuletzt genannte Fallgestaltung beschränkt würde. 45 Wird an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter als Adressaten zugestellt, hängt die Wirksamkeit der Zustellung nur davon ab, dass im Zeitpunkt der Zustellung eine wirksame Vollmacht vorliegt, die sich auf die Entgegennahme zuzustellender Schriftstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/15
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...April 2015 - XII ZB 29/15 - zur Veröffentlichung bestimmt), ist mit der Bejahung des Punktes "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen" grundsätzlich eine Vollmacht im Bereich der Vermögenssorge erteilt, die auch den Abschluss und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2012-02-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 - offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von einer bestimmten politischen Partei zur Wahl vorgeschlagen worden war
...Die Wahlprüfungsbeschwerde ist - unabhängig von der Frage, ob es bereits an einer hinreichenden Vollmacht fehlt - offensichtlich unbegründet. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände gegen die Einzelwahl der Bewerber für die Aufstellung der Landesliste Berlin der SPD greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 10/11
2011-09-13
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte - medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in einem umfassenden Sinne - stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie als eigenständige (isolierte) Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation
...Bestand - im Sinne einer Vollmacht - das Einverständnis des Versicherten mit diesem Antrag, kam für die Klägerin als in diesem Falle zweitangegangenem Rehabilitationsträger Erstattung allein nach § 14 Abs 4 SGB IX in Betracht (dazu 1.), andernfalls - bei Fehlen einer Vollmacht - lediglich nach § 104 SGB X (dazu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/10 R
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Die Klägerin besaß eine Vollmacht für das Konto/Depot E. 2 Am 5. April 2005/24. Juni 2005 eröffnete die Klägerin ebenfalls bei B ein auf sie allein lautendes Konto und Depot (Konto/Depot K) und erteilte E hierfür Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
...In einer seit Juni 2015 veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, die Betroffene realisiere die Beschaffung eigenständig, zentralreguliert und in Vollmacht und beauftrage dazu einen Lieferanten mit der Lieferung direkt an die Abnahmestelle oder an eine Tankstelle. 4 In einem vorangegangenen Verfahren setzte die Bundesnetzagentur gegen den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 30/15
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...Dezember 2008 im Namen und in Vollmacht der Eigentümerin unter namentlicher Bezeichnung der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagte widersprach der Abrechnung. 4 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 736,59 € nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/13
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm vom Betroffenen erteilte Vollmacht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nicht nachgewiesen hat. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/14
2010-09-30
BVerwG 5. Senat, Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...September 2010 erhobenen "Beschwerde" als vollmachtslose Vertreterin des Klägers handelt oder mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist. Ebenso kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 KSt 4/10, 5 B 37/10
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten
.... , der aufgrund einer von ihm erteilten Vollmacht durch die Schuldnerin vertreten wurde, das Grundstück unmittelbar an die Beklagten aufgelassen. Bei dieser Sachlage gehörte das Grundstück niemals zum Vermögen der Schuldnerin. Soweit die Schuldnerin einen ihr möglichen Vermögenserwerb nicht wahrgenommen hat, liegt darin keine Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 28/15
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
...(nachfolgend: Treuhänder) hierfür den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages mit einer ebensolchen Vollmacht an. Der Treuhänder nahm das Angebot an und erteilte seinerseits der Aktiv Treuhand mbH (nachfolgend: A. ), deren Geschäftsführer er war, eine Untervollmacht. Sowohl der Treuhänder als auch die A. verfügten nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren haben sie eine schriftliche Vollmacht eingereicht. Ein neuer Vertreter hat sich für die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht bestellt. 15 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...September 2015 zuzulassen. 7 Die Beklagte, die keinen Antrag gestellt hat, weist darauf hin, dass die Unterschriften auf der Berufungsschrift und auf der Vollmacht vom 20.11.2015 nicht derselben Person zuzuordnen seien, so dass unklar sei, "ob die Berufung ordnungsgemäß erhoben wurde". 8 Der Senat hat Rechtsanwalt W. unter dem 28.6.2016 aufgefordert mitzuteilen, wer die Beschwerdeeinlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Abweichendes ergibt sich auch nicht daraus, dass es in einer Fußnote zur Eingangsformel der GVR Tageszeitungen heißt, die Vollmacht des BDZV erstrecke sich nicht auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anmeldung für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. 15 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Begriff "Procura" sowohl die Imperativform (Befehlsform) des lateinischen Verbs "procurare" mit der deutschen Bedeutung "Besorge, Verwalte, Pflege" darstelle als auch eine handelsrechtliche Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
.... § 155 FGO wird die Vollmacht durch den Wegfall des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Die Vollmacht behält im Verhältnis zu den Rechtsnachfolgern, die anstelle des Vollmachtgebers Kläger geworden sind, ihre Wirkung (BFH-Urteil in BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847). 24 cc) § 86 ZPO gilt entsprechend bei einem Wegfall der gesetzlichen Prozessstandschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10