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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Für die Entstehung der Haftungsschuld komme es nicht auf die unterlassene Abgabe der Steuererklärungen, sondern auf die Erteilung der Vollmacht an den damaligen Schatzmeister und die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten an. 7 Mit seiner Revision rügt das FA, der Rechtsgrund für die Haftung liege nicht in dem pflichtwidrigen Unterlassen von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen oder in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2016-01-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz „namens und in Vollmacht der Anmelder“ Beschwerde eingelegt. Gleichzeitig wurde zu der Gebührennummer 401 300 eine einfache Beschwerdegebühr von … € eingezahlt. 5 Der Senat hat mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/15
2014-09-17
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung
...Februar 2014 dem FG mitgeteilt, dass sie die von ihr selbst bei Gericht eingereichte Vollmacht des Klägers "mit sofortiger Wirkung widerrufe". Dies hat das FG zutreffend als Niederlegung des Mandats seitens der Prozessbevollmächtigten gewertet. 6 Unbeschadet davon, dass schon die im Schriftsatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 44/14
2012-02-02
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...November 2011 hat Rechtsanwalt F. unter Vorlage einer Vollmacht des Angeklagten beantragt, gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO als Pflichtverteidiger des Angeklagten beigeordnet zu werden und für den Fall der Beiordnung die Niederlegung des Wahlmandates angekündigt. Ferner hat er um Akteneinsicht nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 541/11
2010-09-29
BFH 6. Senat, Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2010 per Telefax eingegangenem Schriftsatz mit, die Nichtzulassungsbeschwerde namens und in Vollmacht des Klägers zurückzunehmen. 3 Mit beim BFH am 8. August 2010 per Telefax eingegangenem Schriftsatz übermittelte der Kläger der Senatsgeschäftstelle sein Schreiben an Rechtsanwalt A vom 7. August 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/10
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat, Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
...Die Vollmacht gilt der Sparkasse gegenüber, bis ihr ein schriftlicher Widerruf zugeht ...". 9 Anschließend war - ebenso wie auf der "Unterschriftskarte zum Girovertrag" - unter "Der/Die Kontoinhaber handelt/handeln für eigene Rechnung" das entsprechende Kästchen angekreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/16
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat
...Die Vollmacht gilt der Sparkasse gegenüber, bis ihr ein schriftlicher Widerruf zugeht ...". 8 Anschließend war - ebenso wie auf der "Unterschriftskarte zum Girovertrag" - unter "Der/Die Kontoinhaber handelt/handeln für eigene Rechnung" das entsprechende Kästchen angekreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 411/16
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...Die Vollmacht gilt der Sparkasse gegenüber, bis ihr ein schriftlicher Widerruf zugeht ..." 8 Anschließend war - ebenso wie auf der "Unterschriftskarte zum Girovertrag" - unter "Der/Die Kontoinhaber handelt/handeln für eigene Rechnung" das entsprechende Kästchen angekreuzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Hierfür wurde ihr jeweiliger Bürgermeister mit einer Vollmacht ausgestattet, die Grundstücke im Namen der NI. weiterzuverkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft
...Die Kanzleimitarbeiterin habe aber versehentlich die Vollmacht der Klägerin weder der Telefaxsendung noch dem Poststück beigefügt. Dies sei erst nach telefonischer Bekanntgabe der landgerichtlichen Verfügung vom 11. Juni 2012 entdeckt worden. 5 Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26. Juli 2012 den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 46/12
2010-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG
...Kammer 2 BvR 2179/04 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG 1 Die Beschwerdeführerinnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2179/04
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Anforderungen an die Feststellungen zur Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Zudem habe sie wirksame Vollmachten für jeweils unterschiedliche Angelegenheiten erteilt. Die Besorgnis der Beteiligten zu 1, ihre Schwester werde die Vollmacht missbrauchen, entbehre einer tragfähigen Tatsachengrundlage. 10 Die Kostenentscheidung sei angemessen und billig. Sie beruhe darauf, dass die Beteiligte zu 1 zu Unrecht die Bestellung eines Betreuers angeregt und vorangetrieben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 581/15
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...Mit diesem Schreiben übermittelte der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger per Telefax am selben Tag (Samstag) eine "Einverständniserklärung" (Vollmacht) des Klägers zu 2, nicht auch der Klägerin zu 1. Die Beklagte entgegnete mit einem dem vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger am selben Tag übermittelten Telefaxschreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
...Es handle sich nicht nur um eine die Vollmacht eines Reisevermittlers beschränkende Klausel. Durch die Regelung werde bei dem Reisenden vielmehr der Eindruck erweckt, sämtliche Angaben der Reisebüromitarbeiter, die sich auf Flugzeiten bezögen, seien unverbindlich. Dies betreffe auch die von den Reisebüromitarbeitern lediglich weitergegebenen Fluginformationen der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/13
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...I. 10 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - im Wesentlichen ausgeführt: 11 Die durch die Grundschuld gesicherten Darlehensansprüche der Beklagten seien zwar entstanden, jedoch durch Aufrechnung des Klägers mit Schadensersatzansprüchen erloschen. 12 Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht der Treuhänderin seien wegen Verstoßes gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten
...Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 9 Es sei davon auszugehen, dass der Betroffene die notarielle Vollmacht vom 12. Dezember 2014 nicht mehr wirksam habe erteilen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Auch im Übrigen fehlen dafür jegliche Anhaltspunkte. 9 Mit Vollmacht vom 14. Mai 2010 hat der Kläger Rechtsanwalt B. zur gerichtlichen Vertretung "wegen Veröffentlichung LAG-Beschluss in Internet u.s.w." bevollmächtigt. Diese Vollmacht, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, erstreckte sich auch auf das Berufungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2012-08-30
BFH 3. Senat, Öffentliche Zustellung - Verjährung
...Juni 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide für Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1990 bis 1992; wegen mangelnder Einziehungsmöglichkeiten war zuvor von geänderten Festsetzungen abgesehen worden. 4 Der Kläger war aufgrund einer Vollmacht vom 27. August 1991 von Steuerberater Z (Steuerberater) vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...Allerdings durfte das Verwaltungsgericht aufgrund der anwaltlichen Bestellung und Klageerhebung "im Namen und mit Vollmacht" der ursprünglichen Klägerin nach § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde vom Vorliegen einer Prozessvollmacht ausgehen und dem Prozessbevollmächtigten, der nach dem Tod der Klägerin ankündigte, nunmehr deren Rechtsnachfolger zu vertreten, auch die Terminsladung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/10
2013-07-31
BFH 5. Senat, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
.../FA X wegen ESt/USt 1990 bis 1999" ausgestellte Vollmacht für die damaligen Prozessbevollmächtigten vorgelegt wurde. Der erst am 26. Februar 2011 vorgelegten Vollmacht, wonach A.B. zur Vertretung der GbR in den Verfahren vor dem FG wegen Umsatzsteuer bevollmächtigt wird, hat das FG zu Recht für die Auslegung der Klageschrift keine Bedeutung mehr beigemessen. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/12