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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert
...Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/13 R
2010-11-10
BFH 9. Senat, Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
...Vor diesem Hintergrund ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG davon ausgeht, dass der Kläger, der ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten namens und in Vollmacht der Gemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Ehepaar R abgeschlossen hat, seine Klage (auch) namens der Gemeinschaft erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 31/10
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...Februar 2016 hatte der Bevollmächtigte des Antragstellers seine Mandatierung angezeigt und die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht angekündigt; zugleich bat er zur Anfertigung einer Beschwerdebegründung um Akteneinsicht. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Oktober 2013 eine vom Insolvenzverwalter erteilte Vollmacht ein, die Patentanwalt S... zur Vertretung der m…… AG i.L. im Einspruchsverfahren ermächtigt. 5 Mit Zwischenbescheiden vom 22. September 2014 und 4. März 2015 wies das Patentamt darauf hin, dass die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2011-01-26
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung - Wirtschaftliches Eigentum - Eigenbesitz - Tatsachenvermutung bei Eigenkonten
...Im Dezember 1993 wurden die Konten infolge familiärer Zwistigkeiten teilweise auf die Mutter des Klägers, die ihrem Sohn unbeschränkte Vollmachten einräumte, zurückübertragen; im Übrigen wurde das Vermögen auf Konten übertragen, die auf den Kläger lauteten. Ausweislich einer notariell beurkundeten Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Mutter vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/10
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Der Rechnung beigefügt war eine nicht datierte Vollmacht in deutscher Sprache für F, dem Sohn der P.R., die den Stempel der Abnehmerfirma und eine Unterschrift mit dem Namenszug P.R. trug. Der Kläger hatte darüber hinaus eine Ausweiskopie der P.R., Bescheinigungen über deren steuerliche Erfassung in Italien und eine Handelskammereintragung der Firma der Abnehmerin zu seinen Unterlagen genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...Grundschulden abgesichert wurden. 2 Die Beklagte hat im Rechtsstreit folgende mit Vollmacht überschriebene Erklärung des Erblassers vom 19. Dezember 2000 vorgelegt: „Bei der KSK Sls." [der Zedentin] „bestehen folgende Darlehen: 3000888184, 6000887163 u. 3000895809. Hiermit erkläre ich unwiderruflich, daß ich diese Darlehen allein übernehme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, (Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...Zwar erlösche eine erteilte Vollmacht nach § 672 BGB nicht automatisch mit dem Tod bzw. der Vollbeendigung des Vollmachtgebers. Diese Auslegungsregel gelte aber nicht, wenn die Besorgung des Geschäfts nur für den lebenden bzw. noch existenten Auftraggeber Bedeutung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 252/17
2012-06-04
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung
...Die Klageschrift und eine Vollmacht befanden sich in einem unfrankierten DIN A5 Umschlag, der an das FG in Hannover unter Angabe der Straße und Postleitzahl adressiert war. 3 Die Kläger tragen dazu vor, dass der Kläger den Briefumschlag, in dem sich die Klageschrift befunden habe, am Samstag, den 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/12
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...In dem Schreiben, dem eine Vollmacht der Klägerin beilag, teilte sie nicht ausdrücklich mit, dass sie für die Klägerin handelte. In dem Mieterhöhungsverlangen heißt es: "Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen [...]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 282/13
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers
...Weder die vom Betroffenen erteilte privatschriftliche Vollmacht vom 4. Juli 2001 noch die notariell beurkundete Vollmacht vom 21. Februar 2011 reichten zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten des Betroffenen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 384/12
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...Hierbei legten sie zwar, was einen Verstoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahelegen könnte, eine auf alle Mitglieder ihrer Sozietät (insgesamt fünf Rechtsanwälte) lautende schriftliche Vollmacht vor (Bl. 352 d.A.). Allerdings war in dem zugehörigen Anschreiben klargestellt, dass lediglich die Rechtsanwälte S. und Sc. bevollmächtigt sein sollten, auf die sich die schriftliche Vollmacht (auch) bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Mai 2018 hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht für den Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt und eine Verfassungsbeschwerde gegen den zu erwartenden Beschluss des Verwaltungsgerichts angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2010-09-07
BFH 6. Senat, Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
...Entsprechende Vollmachten befänden sich in den finanzgerichtlichen Akten sowie in denen des Finanzamtes. 3 II. Die Erinnerung ist unbegründet. 4 1. Im Verfahren gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 3/10
2011-04-14
BAG 6. Senat, Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...Folge der Zurückweisung nach § 174 Satz 1 BGB ist - unabhängig vom Bestehen der Vollmacht - die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 33, BAGE 119, 311). 21 2. Der Kündigungserklärung des Niederlassungsleiters C im Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 727/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Senat München 28 W (pat) 24/17 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens In der Beschwerdesache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die von der Beigeladenen vorgelegte Vollmacht vom 5. April 2016 ermächtige sie als Bevollmächtigte des W. K. für den Aufgabenbereich HA Personal aber nur dazu, einschlägige Verpflichtungserklärungen gemeinsam mit einer/einem Hauptbevollmächtigten oder Bevollmächtigten des W. abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...Weder der Geschäftsbesorgungsvertrag noch die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Ebenso wenig verletze die Vollmacht den Grundsatz der Selbstorganschaft. Zwar sei die kraft Gesetzes bestehende gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten auf ihre Quote an dem Gesellschaftsvermögen beschränkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Dass dem Zeugen Se. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmacht Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zwischen der Kanzlei des Angeklagten und der W. bekannt gewesen wären, die Ursache für die Annahme eines Interessenkonflikts hätten sein können, liegt fern. Auf der von der Revision behaupteten fehlenden Einführung des Schreibens der A. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2018-12-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
...H. wegfallen, denn er ist in dieser Eigenschaft aus dem Kreis der Arbeitgeber als Angestellter einer Vereinigung von Arbeitgebern mit satzungsmäßiger Vollmacht zur Vertretung (§ 16 Abs 4 Nr 5 iVm § 47 S 2 SGG) zum ehrenamtlichen Richter vorgeschlagen worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 4/18 S