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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Er habe hierzu gegenüber dem Berufungsgericht eingeräumt, dass die Fertigung der von sämtlichen Aktionären unterzeichneten "Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts" mit seinem Wissen und Einverständnis erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...April 2008 IX B 154/07, BFH/NV 2008, 1340). 3 a) Das gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, das FG habe seine Rechtsauffassung zu Unrecht auf in der Person des Klägers bestehende "umfangreiche Vollmachten für die KG" gestützt, während ihm lediglich für seine Steuerberatertätigkeit eine Vollmacht erteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Februar 2016 - XII ZB 425/14 - FamRZ 2016, 701 Rn. 11). 16 Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Soweit Arbeitnehmer den Antrag nicht selbst stellen, sondern sich dabei vertreten lassen (§ 13 SGB X), muss die entsprechende Vollmacht von dem jeweiligen Arbeitnehmer unterschrieben sein (Scholz in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2014-05-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...Oktober 2005 datierte Handlungsvollmacht vorgelegt, ausweislich derer er zur Erteilung von Vollmachten an Patentanwälte befugt ist. 33 Wegen der Einzelheiten wird auf die Vollmachtsurkunden vom 17. Oktober 2005 (Bl. 110 d.A.) und vom 28. April 2014 (Bl. 124 d.A.) verwiesen. 34 In der mündlichen Verhandlung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...Die Vollmacht umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: "Die Entscheidung über einen Behandlungsabbruch oder die Einstellung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen, wenn wegen irreversibler Bewusstlosigkeit, wahrscheinlicher schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder wegen andauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen des Körpers oder wegen schwerster nicht behebbarer Schmerzzustände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/17
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...-str. ansässig war, deren Geschäftsführer der gesondert Beschuldigte L. sei und der Vollmachten zur steuerlichen Beratung der K./K. Gruppe erteilt worden seien. Diese Beschreibung treffe eindeutig nur auf die Beschwerdeführerin zu 1. zu. Die zu suchenden Beweismittel seien auch hinreichend genau und konkret bezeichnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Die Instanzgerichte sind zu Recht von der Erforderlichkeit der Betreuung ausgegangen, deren weitere Voraussetzungen von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen werden. 7 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht der Umstand, dass die Betroffene der Beteiligten zu 1 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hat, der Anordnung der Betreuung nicht entgegen; auf die Frage, ob die Vollmacht möglicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2016-07-13
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels Vollmachtvorlage
...G. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, da es bereits an der Vorlage einer zur wirksamen Prozessvertretung erforderlichen, auf das konkrete Verfahren bezogenen Vollmacht fehlt (§ 22 Abs. 2 BVerfGG). 3 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 66/14
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei Familiengesellschaft - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...Die entsprechenden Vollmachten werden beiden Kindern umgehend erteilt. Ab sofort nehmen die Kinder am betrieblichen Erfolg mit einer Gewinntantieme teil und sind vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. Auf das Weisungsrecht meinerseits verzichte ich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/10 R
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...Januar 2014 ein Schreiben, in dem diese ihre Dienste anbot und zur Rücksendung eines ausgefüllten Fragebogens und einer Vollmacht einlud. Dem Schreiben beigefügt war unter anderem eine auf die Klägerin lautende Rechtsanwaltsvollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Ferner schloss der Kläger, wie im Zeichnungsschein vorgesehen, mit der Treuhänderin einen dem Fondsprospekt beigefügten Treuhandvertrag und erteilte eine Vollmacht. Die Treuhänderin, die keine Erlaubnis zur Rechtsberatung besaß, erklärte im Namen des Klägers den Beitritt zur GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2017-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen
...Er habe weder eine Vollmacht noch eine Prozessvollmacht unterschrieben. Sollte dem Bundesgerichtshof dennoch eine Unterschrift von ihm vorliegen, sei sie mit Sicherheit gefälscht. II. 2 Das Schreiben des Klägers ist als Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. Juni 2017 auszulegen. Sie hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 67/17
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erledigung einer der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dienenden Verfassungsbeschwerde mit Tod des Beschwerdeführers
...Ein solches zur Fortführung der Verfassungsbeschwerde berechtigendes eigenes Interesse der Erben des Beschwerdeführers - für deren Vertretung im Übrigen aber auch keine Vollmacht vorgelegt worden ist - ist hier nicht gegeben, da die Verfassungsbeschwerde die Durchsetzung höchstpersönlicher, an seinen Status als Rechtsanwalt anknüpfender Rechte des Verstorbenen verfolgt. 4 Unter diesen Umständen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/16
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Hier war dem nicht unterschriebenen Schriftsatz die Ablichtung einer Vollmacht mit unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk beigefügt. Diese Vollmacht nahm jedoch nicht auf die Berufungsbegründung Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände (hier: Datum der Bekanntgabe der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Fristwahrung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
...Juni 2012 kann schon deshalb nicht richtig sein, weil die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmacht bereits vom 4. Juni 2012 datiert und in dieser der betreffende Beschluss mit Datum und Aktenzeichen angegeben ist; zudem widerspricht der behauptete Zugang am 14. Juni 2012 ersichtlich dem Absendevermerk der Geschäftsstelle an die Verteidiger (Rechtsanwalt E… und Rechtsanwalt K…) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1586/12
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Gerichtliche Vertretung durch Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis; Heilung des Vertretungsmangels
...Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, er erkläre in Vollmacht der Gesellschafter, dass sämtliche Gesellschafter der Klägerin die Prozessführung genehmigen und als gesetzliche Vertreter in den Prozess eintreten, führt nicht zu ihrem Eintritt oder zur Genehmigung der Prozessführung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/09
2014-12-12
BFH 7. Senat, Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
...NV: Eine Vollmacht für "Steuerangelegenheiten" umfasst auch die Vertretung in dem Verfahren betreffend den Erlass des Duldungsbescheides nach § 191 AO, mit dem das zivilrechtliche Anfechtungsrecht nach § 4 AnfG geltend gemacht wird . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 112/14
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...März 2007 eine Vollmacht, mit der er über die ihrerseits bei der D. D. G. gehaltenen Investmentanteile - auch zu eigenen Gunsten - verfügen können sollte. Am 23. Januar 2008 verkaufte der Beklagte die beim D. -Investmentfonds gehaltenen Fondanteile der Erblasserin und ließ sich den Erlös in Höhe von 79.596,10 € auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden danach verstarb die Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen
...April 2011 gegenüber beiden Beklagten erklärte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wurde von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 mangels Beifügung einer Vollmacht mit Faxschreiben vom 17. April 2011 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2011 an die Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1 kündigte die Klägerin ein weiteres Mal....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/12