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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden - hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters - keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz "i.A." sowie wegen mangelnder Vollmacht
...Kammer 1 BvR 2620/11 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden - hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters - keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz "i.A." sowie wegen mangelnder Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2620/11
2017-08-28
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
...Dafür spreche auch die von deren Geschäftsführer unterzeichnete Vollmacht, die sich eindeutig auf die GmbH beziehe. Zwar sei der Kläger in der Anmeldung als Gesellschafter und Erbe nach der Geschädigten benannt worden. Die GmbH habe jedoch nicht ausdrücklich im Namen und in Vertretung des Klägers gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/17
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...März 2013 - V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 10). 10 (2) Ein Beratungsvertrag des Käufers mit dem Verkäufer kann kraft konkludent erteilter Vollmacht auch dann zustande kommen, wenn unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Kaufinteressenten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Im Dezember 1993 wurden die Konten infolge familiärer Zwistigkeiten teilweise auf die Mutter des Klägers zurückübertragen, die dem Kläger unbeschränkte Vollmachten einräumte; im Übrigen wurde das Vermögen auf Konten übertragen, die auf den Kläger lauteten. Ausweislich einer notariell beurkundeten Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Mutter vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...Dass er Gesamtprokura besessen habe, beschränke seine Vollmacht zur Abgabe von Zollanmeldungen für die Klägerin nicht, sondern erweitere seine Vertretungsmacht. Folglich müsse sich die Klägerin sein Handeln zurechnen lassen, auch wenn er seine Befugnisse vorliegend überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Dabei übersandte er eine schriftliche Vollmacht vom 20. März 1997, die von dem Beschwerdeführer (ohne Nennung seines ersten Vornamens) und seinem Vater unterzeichnet war und den Vater zur Anmeldung der streitgegenständlichen Marke bevollmächtigte (Bl. 29 der Amtsakte). 9 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2016-12-13
BFH 10. Senat, Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...U.a. solle geklärt werden, was die Zeugen auf dem Schrotthof "gemacht" hätten und wie ihre Identität kontrolliert worden sei, ob sie persönlich anwesend gewesen seien oder Vollmachten erteilt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 23/16
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Sie handelte dabei im eigenen Namen und aufgrund der ihr durch diesen in der Vorurkunde unter Befreiung von § 181 BGB erteilten Vollmacht für den Verkäufer. Für sie handelte wieder der Rechtsanwalt, der sie schon bei dem Abschluss des Kaufvertrags vertreten hatte. 4 Auf den Vollzugsantrag hat das Amtsgericht - Grundbuchamt - mit Zwischenverfügung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die es nach § 3 ZPO rechtfertigen könnten, den die Beklagte durch die Entscheidung des Landgerichts insoweit treffenden wirtschaftlichen Nachteil mit mehr als 20.000 € anzusetzen. 7 Mit der Abweisung der Klage würde die Beklagte zusätzlichen Geschäftsaufwand vermeiden, der für die laufende Prüfung der Vollmacht des Betreuers entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein von einem Vertreter ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, ebenso wie eine ohne Vollmacht eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/17
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...Nachdem die Beteiligte zu 1 beantragt hatte, die Betreuung um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten zu erweitern, hat das Amtsgericht im Februar 2014 die Betreuung entsprechend erweitert. 3 Die von der Beteiligten zu 2 hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht mangels Beschwerdebefugnis verworfen, weil die Beteiligte zu 2 nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/14
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein von einem Vertreter ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, ebenso wie eine ohne Vollmacht eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein von einem Vertreter ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist, ebenso wie eine ohne Vollmacht eingereichte Klage als unzulässig abzuweisen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83, BGHZ 91, 111, 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/17
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Dieser ist ein Anhang mit der Erklärung beigefügt, dass die Betroffene wegen ihrer rechtsseitigen Lähmung nicht unterschreiben könne und deshalb als Zeugen für die Vollmacht ihre beiden erwachsenen Söhne, die Beteiligten zu 5 und 6, benenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2016-11-30
BVerwG 3. Senat
...Dort hat es ausgeführt: Zwar habe der Kläger dem L. e.V. 2008 eine Vollmacht erteilt. Bereits ihrem Wortlaut nach schließe diese aber nicht die Vertretung im Zusammenhang mit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen ein. Sie wäre von dem Verein auch nicht zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/16
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Dezember 1991 einer Steuerberatungsgesellschaft (nachfolgend: Treuhänderin), die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, den Abschluss eines umfassenden Treuhandvertrages an und erteilte ihr eine ebensolche Vollmacht. Die Treuhänderin nahm das Angebot an. Zur Finanzierung des Gesamtaufwands von 128.280 DM trug die Treuhänderin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Binnen dieser Frist war die Vollmacht im Original vorzulegen. Diese ist am 4. Mai 2016 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Begründung der einstweiligen Anordnung war im Beschluss vom 29. April 2016 zurückgestellt worden. Sie wird im Folgenden unter den Gliederungspunkten I. bis IV. nachgeholt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...Zugleich legten sie eine vom Kläger unterzeichnete Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten, insbesondere Arrestanordnungen und Pfändungsangelegenheiten, vor. Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Der Antrag wurde eingereicht durch die Rechtsanwälte V… S…-S1… als Zustellungsbevollmächtigte unter Vorlage von Vollmachten der eingetragenen Inhaberin und der Rechtsnachfolgerin vom 3. Mai 2012. Die Umschreibung auf die „… GmbH“ ist am 13. August 2012 verfügt und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2012-02-15
BFH 11. Senat, (Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
...Der Rechnung beigefügt war eine nicht datierte Vollmacht in deutscher Sprache für F, den Sohn der P.R., die den Stempel der Abnehmerin und eine Unterschrift mit dem Namenszug P.R. trug. Die Klägerin hatte darüber hinaus eine Ausweiskopie der P.R., Bescheinigungen über deren steuerrechtliche Erfassung in Italien und eine Handelskammereintragung der Abnehmerin zu ihren Unterlagen genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/10