1.042

Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags
...Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags 1 Der Antrag ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter der Antragstellerin - auch nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat. 2 Auf die Mängel der Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/12
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...Da sie hierzu aufgrund fehlender notarieller Beglaubigung nicht in Ausübung ihrer Vollmacht imstande ist, hat sie die Einrichtung einer Betreuung für den Zweck der Veräußerung des Hausgrundstücks angeregt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...Dabei berief er sich auf eine ihm von dem Betroffenen erteilte Vollmacht vom 31. Dezember 2012. Die Betreuung sei erforderlich, nachdem der Vater des Betroffenen, der sich bislang um dessen Belange gekümmert habe, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Die Vollmacht dieser erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten umfasste auch das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ein Erlöschen dieser Vollmacht ist weder dem Gericht noch dem Gläubiger angezeigt worden (vgl. § 87 Abs. 1 ZPO). Es ergibt sich insbesondere auch nicht aus der protokollierten Erklärung des Schuldners vor der Rechtsantragsstelle des Oberlandesgerichts am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Von der wirksamen Erteilung der Vollmacht ist das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ausgegangen. Dass der Schuldner die Generalvollmacht vom 27. April 2004 unterzeichnet und dem Bevollmächtigten damit umfassende Vertretungsmacht unter anderem für die Vertretung vor Gerichten und damit auch für die Entgegennahme von Zustellungen eingeräumt hat, stellt er selbst nicht in Abrede....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Dezember 2009 zuging, kündigte Rechtsanwalt G „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2019-02-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
...Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bleibt das Oberlandesgericht Brandenburg zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/19
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender Angestellter - Stimmrechtsübertragung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Die Vollmacht, die ein Gesellschafter zur Wahrnehmung seiner Rechte in der Gesellschafterversammlung erteilte, konnte widerrufen werden, und zwar auch dann, wenn der Gesellschafter sie unwiderruflich gestellt hatte. 3 Die Ehefrau des Klägers war seit September 1999 zur alleinigen Geschäftsführerin der Beigeladenen zu 1. bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/14 R
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...Senat München 23 W (pat) 9/10 Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht Zickzackabtastpfad Der in § 97 Abs. 6 Satz 2 2. Hs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Januar 2011 teilte das Amtsgericht Gladbeck dem Beschwerdeführer jeweils durch Schreiben mit: 3 "Da eine Vollmacht nicht vorliegt, mag Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle genommen werden." 4 Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Beschwerde. Die Mitteilungen würden als Ablehnung des Antrags auf Aktenübersendung in die Büroräume ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Insbesondere sei sie - ebenso wie zunächst die Erinnerung - wirksam eingelegt worden, da die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte S. durch den Schuldner durch Vorlage der Vollmacht vom 19. Dezember 2014 in Kopie und die Bevollmächtigung der Rechtsanwälte G. durch Vorlage diverser Vollmachten nachgewiesen worden sei. 8 Die Bezüge des Schuldners aus dem Pensionsvertrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...August 2009 dem Beteiligten zu 2. eine umfassende Vollmacht; zugleich verfügte sie, dass im Falle einer gleichwohl notwendig werdenden rechtlichen Betreuung der Beteiligte zu 2. zum Betreuer bestellt werden solle. Auf Anregung des H.-G.-Krankenhauses in K. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2015-01-15
BGH 9. Zivilsenat, Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche Krankenversicherung: Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung des anwaltlichen Dienstleistungsvertrags durch das Berufungsgericht
...Der Kläger habe aber nicht ausreichend vorgetragen, dass die I. von dieser Vollmacht auch Gebrauch gemacht habe. Die pauschale Behauptung, Mitarbeiter der I. hätten ihm gegenüber namens und im Auftrag der Beklagten gehandelt, reiche im Blick auf die vorangegangenen schriftlichen Vereinbarungen nicht aus, um ein Vertretergeschäft darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/13
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Der Betroffene verweigere eine Kontaktaufnahme, von der Betreuerin erbetene Unterlagen schicke er ihr nicht zu, außerdem erteile er seiner Mutter parallel Vollmachten, ihn in einzelnen, in den Aufgabenkreis der Betreuerin fallenden Angelegenheiten zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2011-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
...Eine Betreuung sei jedoch selbst bei Vorliegen einer wirksamen Vollmacht notwendig, weil die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich sei. Die Angelegenheiten des Betroffenen könnten daher - mangels der Möglichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes - durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wahrgenommen werden wie durch einen Betreuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/11
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Juni 2005 erteilte er dem Angeklagten, auf dessen Redlichkeit er vertraute, eine allgemeine notarielle Vollmacht. Sie beinhaltete unter anderem die Vertretung in persönlichen und Vermögensangelegenheiten und berechtigte ausdrücklich zur Verfügung über das Vermögen des Zeugen. Die Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten sollte unentgeltlich erfolgen. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2010-09-01
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
...Senat V S 26/09 Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung 1. NV: Für die Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen wurde . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/09
2012-11-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags
...Die Beteiligte zu 2 hat die Vollmacht des Rechtsanwalts angezweifelt. Nachdem der Rechtsanwalt eine Untervollmacht des bisherigen Verfahrensbevollmächtigten vorgelegt hat, hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos gewesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung feststellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/12
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator
...Nachdem der Beklagte in erster Instanz die fehlende Vollmacht gerügt und das Landgericht eine Frist zur Vorlage gesetzt hat, hätte die Bevollmächtigungskette durch Vorlage von Originalurkunden nachgewiesen werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Der Nachweismangel sei durch die in der Berufungsverhandlung im Original überreichte Vollmachtsurkunde nicht geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/11
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Seine Vollmacht wurde am 7. Juni 1995 widerrufen. Die stille Gesellschaft wurde zum 31. Dezember 1998 beendet. Eine vereinbarte Abfindung wurde dem Beklagten nicht ausgezahlt. 3 Der Beklagte unterstützte die Schuldnerin auch mit Darlehen, die er ihr in der Zeit von 1989 bis 1992 in Höhe von insgesamt 9,95 Mio. DM gewährte. Am 8. April 1992 wurde eine Verzinsung dieser Darlehen vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15