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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
...Oktober 2017, um den Aufgabenkreis des Widerrufs der Vollmachten sowie durch weiteren Beschluss vom 7. November 2017 um den Aufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit, Vertretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden und Versicherern sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten erweitert. 5 Gegen den Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/18
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer - Tarifwechsel
...Den Vollmachten, die die Klägerin von den Versicherungsnehmern erhalten habe, sei nicht zu entnehmen, dass die Versicherungsnehmer ihre eigenen Ansprüche an die Klägerin abtreten wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/14
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat
...Denn die Vollmacht gestattete dem Vertreter nicht, wie ein Gesellschaftsorgan tätig zu werden; vielmehr war er lediglich Unterbevollmächtigter der Geschäftsführerin. Für die Erteilung der Vollmacht bedurfte es nicht gemäß § 35 Abs. 2 GmbHG der Mitwirkung der weiteren Geschäftsführerin H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
2016-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung
...Diese enthält u.a. eine Bestimmung, wonach die Vorgenannten im Fall einer gesetzlichen Betreuung ihre Betreuer werden sollten. 3 Das Amtsgericht, das zu der Überzeugung gelangt war, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr voll geschäftsfähig und damit nicht mehr in der Lage gewesen sei, rechtswirksame Vollmachten zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/14
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Treuhänder
...Insoweit behauptet er, dass der Beklagten bei Abschluss der Verträge und bei Kontoeröffnung die Vollmacht nicht in notarieller Ausfertigung vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/14
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten
...September erteilte die Betroffene den Beteiligten zu 1 und 2 zudem eine Generalvollmacht. 3 Auf eine erste Anregung der Beteiligten zu 1 und 2, eine Betreuung anzuordnen, lehnte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers im Hinblick auf die bestehenden Vollmachten ab. 4 Nachdem die Vorsorgebevollmächtigten im Dezember 2016 beim Amtsgericht einen "Antrag auf Überprüfung der Geschäfts- und Testierfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 157/17
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Der Vorlage einer Vollmacht habe es nach § 651g Abs. 1 Satz 2 BGB nicht bedurft. In der Abtretungsvereinbarung habe die Ehefrau des Klägers deutlich gemacht, dass sie ihren Entschädigungsanspruch weiterverfolgen wolle. Damit habe sie die zunächst ohne Vollmacht erfolgte Anmeldung ihrer Ansprüche durch ihren Ehemann genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
...Nur wenn positiv feststehe, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewesen und auch weiterhin psychisch oder körperlich außerstande sei, Vollmachten zu erteilen bzw. Hilfen von sich aus in Anspruch zu nehmen oder sogar die Notwendigkeit der Inanspruchnahme zu erkennen, komme die Anordnung einer Betreuung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 216/17
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...Januar 2013 die Vorlage einer Vollmacht der Rechtsanwälte D. & Partner von der Gläubigerin der Zwangssicherungshypothek in der Form des § 29 GBO. Dagegen hat Notar R. Beschwerde eingelegt. 7 In einer weiteren Zwischenverfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1924 geborene Betroffene im März 2014 eine rechtliche Betreuung angeordnet und die Beteiligten zu 1 und 2 (den Neffen der Betroffenen und dessen Ehefrau) unter anderem mit den Aufgabenkreisen der Geltendmachung von Rechten gegenüber ihren Bevollmächtigten und des Widerrufs von Vollmachten zu Betreuern bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/14
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Im Jahr 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und unterzeichnete eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zugunsten der Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe, dass auf keinen Fall die Beteiligte zu 2 oder deren Sohn als Betreuer bestellt werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/17
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...Auswechslungsstellen im Namen des Empfängers unter Inanspruchnahme der ihr gemäß § 5 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) verliehenen Vollmacht zu einem Zollverfahren an. Ist dies nicht möglich, weil entweder die für eine Zollanmeldung erforderlichen Unterlagen nicht vorhanden sind oder der Empfänger sich als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...August 1992 der Abwicklungsbeauftragten, die über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, den Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrags an und erteilte ihr eine ebensolche Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos - Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG
...Sie hat die Erteilung des Auftrages zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Abrede gestellt, obgleich sie dem Antragsteller hierzu die vorliegende Vollmacht erteilt hatte. Diese Vollmacht enthält zwar ihrem Wortlaut nach auch eine Auftragserteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1255/14
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Diese habe mit Vollmacht des Beklagten gehandelt. Dem stünden die beiden Schreiben des Beklagten vom August 2005 nicht entgegen, da er dem Antwortschreiben der Verwalterin, in dem diese den Grund der Sonderumlage dargelegt habe, nicht entgegengetreten sei. II. 6 Die Revision ist zulässig und begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB)
...Dezember 2009 zuging, kündigte Rechtsanwalt G „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 608/11
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Zivilsenat XII ZB 403/15 Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Wertbemessung der Beschwer bei gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen
...Ziel der Klage ist es, die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer seit Jahren nicht mehr existierenden Kommanditgesellschaft festzustellen mit der Begründung, es könnten aufgrund der infolge des Beschlusses erteilten Vollmacht vor Erlöschen der Kommanditgesellschaft Handelsregisteranmeldungen vorgenommen worden sein, die sich nachteilig auf die vermögensrechtliche Situation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 22/10
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...Für die Wirksamkeit des Antrages als Prozesshandlung reicht aus, dass eine Vollmacht zur Prozessführung besteht; andernfalls wäre der Antrag bereits unzulässig, weil von einem vollmachtlosen Vertreter gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10