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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BFH 4. Senat, Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
...Senat IV B 55/09 Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß NV: Wird der Prozessbevollmächtigte ohne Vorlage einer Vollmacht einstweilen zur Prozessführung zugelassen, so kann ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Beibringung der Vollmacht (bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/09
2014-05-21
BFH 9. Senat, Wirksame Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter
...Wer als Bevollmächtigter ohne schriftliche Vollmacht auftritt, handelt in fremdem Namen als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Setzt das Gericht dem angeblichen Vertreter eine Frist zur Vorlage der Vollmacht (§ 62 Abs. 6 Satz 2 FGO), lässt es ihn konkludent als vollmachtlosen Vertreter vorläufig zur Prozessführung zu (vgl. BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/13
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Mai 2010 widerrief die Betroffene die dem Rechtsbeschwerdeführer erteilte Vollmacht. Dazu wurde die Betroffene von dem Notar in einem Pflegeheim aufgesucht, in dem sie sich zu dieser Zeit nach einem Krankenhausaufenthalt zur Rehabilitation befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2017-01-20
BVerwG 8. Senat, Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts; Empfangsvollmacht
...W. unter Vorlage der Kopie einer von dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau unterzeichneten Vollmacht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Grundstücks an. Im April 1991 zeigten Rechtsanwälte Dr. Fr. & Partner an, sie seien nunmehr von dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau mit der Vertretung beauftragt. Eine Vollmacht legten sie nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen
...Oktober 2006 eine Vollmacht und Vorsorgevollmacht "in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten" erteilt. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis zur Vertretung in Bank-, Behörden-, Gerichts- und Postangelegenheiten sowie Einwilligungserklärungen zu erforderlichen ärztlichen Heil- und Behandlungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Unterbringungsregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...I. 1 Die 1921 geborene Klägerin erteilte der Beklagten, ihrer Tochter, im Jahr 2006 eine Vorsorge- sowie eine allgemeine Vollmacht und überließ dieser verschiedene Unterlagen über Geldanlagen (Sparbuch, Wertpapierpolice u.ä.). Im September 2009 widerrief sie die Vollmachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
...Mit der Frage, welche Rechtsgeschäfte die Vollmacht erfasst, hat sich das Beschwerdegericht nicht befasst. Die Frage kann der Senat aber klären, da die Urkunde vorliegt und weitere Erkenntnisse nicht zu erwarten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...Der Beklagte hat dagegen geltend gemacht, dass die Prozessbevollmächtigten ohne Vollmacht gehandelt hätten. Diese haben inzwischen Vollmachtsurkunden von sechs der insgesamt neun Miterben vorgelegt. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/11
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Dezember 2017. 6 Auch im Hinblick auf die erteilten Vollmachten könne nicht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen werden. Zwar bestehe für den Sohn der Betroffenen eine Bankvollmacht, die die Betroffene höchstwahrscheinlich im Zustand uneingeschränkter Geschäftsfähigkeit erteilt haben dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...Dieser setze bei einer nach außen unbeschränkten Vollmacht eine innere Bindung des Bevollmächtigten voraus, die hier jedoch nicht zu erkennen sei. 10 Zu erkennen sei aber, dass die Betroffene ihren Sohn in der Vergangenheit in seinen geschäftlichen Aktivitäten großzügig unterstützt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Das Schreiben an das ...zentrum B. enthält den Satz: "Anliegend übersende ich Vollmacht sowie Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht". 7 Das ...zentrum B. bestätigte dem Bevollmächtigten unter dem 2. Dezember 2014 den Eingang des Schreibens vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
...Das Landgericht hat die vom Beteiligten zu 2 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen, weil er ungeeignet sei, die Vollmacht zum Wohl der Betroffenen auszuüben. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde, die der Beteiligte zu 2 im eigenen Namen eingelegt hat. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 117/14
2014-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 2446/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sich die allgemein "wegen Verfassungsbeschwerde" erteilte Vollmacht nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ausdrücklich auf das Verfahren bezieht (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>; Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2446/14
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
.... § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Vollmachten, die nicht an ein anderes Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung erteilt werden, sind schriftlich oder auf einem von der Gesellschaft näher zu bestimmenden elektronischen Wege zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...Ferner sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Hinblick auf § 62 Abs. 6 FGO in der derzeit geltenden Fassung, wonach die Vollmacht schriftlich zu den Akten zu reichen sei, wie nach § 62 FGO in der bisherigen Fassung die Schriftform der Vollmacht von konstitutiver Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 610/14 Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
...Sie hatte einer ihrer Töchter, der Beteiligten zu 1, im Jahr 2011 umfassende notarielle Vollmacht erteilt. Durch weitere notarielle Urkunde vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 36/17
2012-08-14
BFH 5. Senat, Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung
...Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen vor, denn das FG hat wegen einer fehlerhaften Ladung den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt. 2 Das FG hat verfahrensfehlerhaft seine Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 GG) verletzt, weil es die Mutter des Geschäftsführers der Klägerin (Frau H), deren Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 95/11
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess
...Selbst wenn die Vollmacht unwirksam wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsgegner die Unwirksamkeit kannte. 9 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 81/09