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Urteile für Vollmacht

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GERICHT
JAHR
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Zivilsenat III ZR 100/15 Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung 1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht
...Senat 10 B 16/13 Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht 1 Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und sinngemäß zugleich ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt wird, hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/13
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Zivilsenat I ZB 65/11 Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...Zivilsenat XII ZB 233/11 Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 6. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2015-02-11
BFH 5. Senat, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...Das FG begründete die Klageabweisung damit, dass der Mangel einer Vollmacht auch dann geprüft werden könne, wenn als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/14
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Eine schriftliche Vollmacht wurde – wie auch schon im patent- amtlichen Verfahren – nicht eingereicht. 30 Der Senat hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. März 2015 eine erforderliche Inlandsvertreter-Vollmacht der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 25 PatG angefordert. Ergänzend hierzu wurde der Vertreter der Anmelderin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurden zwei Vollmachten der Fa. B. GmbH gefunden, die den Angeklagten zur Nutzung des Fahrzeugs berechtigten. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Unterschriften unter den Vollmachten, die den Namen des Geschäftsführers W. der Fa. B. GmbH ausweisen, gefälscht seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Vollmachten des Treuhänders a) Der Treugeber/Gesellschafter erteilt dem Treuhänder Vollmacht unter Genehmigung alles bereits Gehandelten, ihn bei der Vornahme aller Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen zu vertreten, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich oder zweckmäßig sind und ihn in allen Angelegenheiten zu vertreten, die mit dem Abschluss der hierfür erforderlichen Verträge zusammenhängen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...Senat 8 A 1/10 Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds - Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl I S. 1982) i.d.F. der Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2010-04-15
BFH 5. Senat, Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
...Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO); das gilt allerdings nicht, wenn als Bevollmächtigter eine Person i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO auftritt (§ 62 Abs. 6 Satz 4 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 7/09
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...F… benannt, eine auf ihn lautende Vollmacht befindet sich im Original bei der Amtsakte. Sie schließt die Vollmacht nach § 25 PatG ein. 4 Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
...Als die Betroffene im September 2016 vorläufig nach öffentlichem Recht untergebracht worden war, erklärte der Beteiligte zu 1 in gesonderten Erklärungen gegenüber der Betreuungsbehörde, der Einrichtungsleitung und dem Amtsgericht, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben wolle, da er sich mit der Regelung der Angelegenheiten der Mutter überfordert sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/18
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...Eine schriftliche Vollmacht wurde nicht eingereicht und vom Deutschen Patent- und Markenamt auch nicht angefordert. 2 Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 01 R die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen. 3 Hiergegen richtet sich die durch Patentanwalt Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...September 2014 hat die Vertreterin der Beschwerdeführerin angerufen und mitgeteilt, eine Vollmacht liege ihr bisher nicht vor. Sie werde sich wieder melden und mitteilen, ob sie zum Termin erscheine (Telefonvermerk Bl. 31 Rs.). Am 6. Oktober 2014 hat die Beschwerdeführervertreterin telefonisch mitgeteilt, sie werde nicht zum Termin erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Die Vollmachten von vier Wohnungserbbauberechtigten mit insgesamt 329 Anteilen, so meint das Berufungsgericht, seien aber nicht wirksam gewesen, so dass die Beschlussfähigkeit verfehlt worden sei. In dem Fall der Wohnungserbbauberechtigten W. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Nach § 3.3 des Treuhandvertrags erteilte der Kläger der Treuhänderin die zur sach- und zeitgerechten Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vollmachten. Diese Vollmachten sollten der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auf längere Zeit, für künftige Vorgänge und auch für unvorhergesehene Entwicklungen dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/10
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Zivilsenat V ZB 47/15 Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Demzufolge hätte die Beschwerdeführerin im Inland einen Patent- oder Rechtsanwalt als Vertreter mit einer Vollmacht bestellen müssen, die den Anforderungen des § 25 Abs. 1 PatG entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
...Er sei aber zur Vollmachterteilung sowie dazu in der Lage, seinen Willen unbeeinflusst von dieser Beeinträchtigung zu bilden. 4 Das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt, weil der Betroffene sich erforderliche Hilfen durch Erteilung einer (Vorsorge-)Vollmacht beschaffen könne. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/15
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
...Bei einer Massenerscheinung wie der streitgegenständlichen Vollmacht verbiete sich eine allzu ausdifferenzierte Bestimmung des Vollmachtsumfangs. Die Frage, ob Dr. K. beim Gebrauch der Vollmacht seine Pflichten verletzt habe, müsse zwischen diesem und dem Patienten geklärt werden; auf den Inhalt der Vollmacht habe eine eventuelle Pflichtverletzung keine Auswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09