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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...September 2000 notarielle Vollmacht, "mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 24/12
...GmbH weiterleiten. 14 aa) Die den Streithelfern und der m. oHG von der Klägerin erteilte Vollmacht war nicht im Rahmen eines von den Beklagten an die Rechtsanwaltskanzlei L. gerichteten Schreibens widerrufen worden (§ 167 Abs. 1, § 168 Abs. 1 Satz 3 BGB). 15 (1) Die Beklagten waren als Unterbevollmächtigte der m. oHG nicht berechtigt, die dieser von der Klägerin erteilte Vollmacht zu widerrufen. 16...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
...Die hierzu erforderliche ausdrückliche Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO) ergibt sich aus der Vollmacht vom 8. Februar 2016, die die Befugnis umfasst, Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten. Die Vollmacht ist im Revisionsverfahren erteilt worden, so dass die Ermächtigung als ausdrücklich auf die Revision bezogen angesehen werden muss (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/16
...Die dem Gericht vorzulegende Vollmacht muss sich daher --sofern keine Generalvollmacht vorliegt-- auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 509). Bestehen berechtigte Zweifel, ob der Bevollmächtigte die Vollmacht so, wie sie ihm erteilt worden ist, auf das konkrete gerichtliche Verfahren beziehen durfte, muss das Gericht diesen Zweifeln nachgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
...der Rechtssache betraut wird. 3 Das Amtsgericht Gliwice wies die Antragsgegnerin auf das Fehlen der Vollmacht hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
...Während die Töchter der Betroffenen, die Beteiligten zu 3 und 4, umgehend Vollmachtsausfertigungen ausgehändigt erhielten, verwahrte die Beteiligte zu 4 die für den Beteiligten zu 2 bestimmte Ausfertigung der Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/16
...Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung, die auch nach den vom Gericht anzustellenden Ermittlungen verbleiben, führen nur dann zur Erforderlichkeit der Betreuung, wenn die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr eingeschränkt ist, entweder weil Dritte die Vollmacht unter Berufung auf diese Bedenken zurückgewiesen haben oder weil entsprechendes konkret zu besorgen ist (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 425/14
...Für den Kläger trat aufgrund der Vollmacht von 1983 jeweils der Beklagte auf. Die entsprechenden Eintragungen in das Grundbuch sind erfolgt. 4 Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten die Rückübertragung der Grundstücke, die Herausgabe der notariellen Vollmacht und des Grundschuldbriefes, hilfsweise ihn von einer Inanspruchnahme aus der Grundschuld freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
...Senat B 9 V 22/18 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG - Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten - berechtigter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
...Hierzu hat sie Vollmachten der Klägerinnen vom 15. Juni 2015 vorgelegt. Der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen, Rechtsanwalt R. , hat demgegenüber mehrfach in deren Namen erklärt, diese hätten der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten keinen Auftrag erteilt, ein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einzulegen. Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/18
...K…, …straße in N…, 10 zu meinem/unserem Vertreter(n) in allen Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts gehören. 11 … 12 Das Vollmacht gebende Unternehmen und die D… & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05
...Dazu müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die das Berufungsgericht, sieht man von der dem Beklagten erteilten Vollmacht ab, nicht festgestellt hat. Die Beteiligung als stiller Gesellschafter reicht insoweit nicht aus. 19 bb) Die Normadressateneigenschaft des Beklagten ergibt sich jedoch aus seiner stillen Beteiligung und der ihm von seiner (damaligen) Ehefrau erteilten Vollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/12
...Mit Schreiben vom 12.10.2015 hat der Kläger die Vollmacht widerrufen und die Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten beantragt, der vom BSG ausgewählt werden könne. Auf Anfrage des Senats vom 19.4.2016 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 4.5.2016 der Rechtsanwältin M. Vollmacht erteilt und deren Beiordnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/16 B
...Die Vollmacht von Rechtsanwalt H. umfasste nicht die Vertretung der Beklagten zu 3, soweit die Haftpflichtansprüche gegen den Beklagten zu 2 betroffen waren. Rechtsanwalt H. war daher zur Entgegennahme einer Zustellung für die Beklagte zu 3 in Bezug auf diese Ansprüche nicht ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
...Dafür ist eine formularmäßige Vollmacht nicht erforderlich. Der Antragsteller beantragte, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren für notwendig zu erklären. Er machte geltend, er habe den Bevollmächtigten nicht erst mit einer formularmäßigen Vollmacht vom 4. Juli 2011, sondern schon vorher in einer Email vom 8. Juni 2011 für das Verfahren mandatiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/11
...Das setzt gemäß § 67 Abs. 6 Satz 1 VwGO grundsätzlich voraus, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der unterschriebenen Klageschrift eine auf den Unterzeichner ausgestellte Vollmacht zur Gerichtsakte gereicht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/16
...Der Makler kündigte unter Vorlage der Vollmacht die Versicherung mit Schreiben vom 9. November 2010 zum Ende des Jahres 2011. Der Beklagte bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung. Zugleich wies er mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 165/12