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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Darauf hin hat die Vorsitzende den Verfahrensbevollmächtigten der Widersprechenden telefonisch auf § 96 Abs. 4 MarkenG und auf das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht in der Akte hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Zivilsenat XII ZB 488/15 Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/15
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
...Dementsprechend sei von einer schweren durchgehenden organischen Beeinträchtigung auszugehen. 6 Derzeit werde durch die bestehenden Vollmachten dem Betreuungsbedürfnis Genüge geleistet. Ein Missbrauch der Vollmachten oder eine Ungeeignetheit der Bevollmächtigten habe nicht festgestellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...Zivilsenat V ZR 217/11 Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Der vollmachtlose Vertreter komme als Veranlasser in Betracht, wenn er den Mangel der Vollmacht kenne. Vorliegend habe jedoch der Kläger den Prozess veranlasst, da er der Insolvenzschuldnerin eine umfassende Inkassovollmacht zur Einleitung aller Beitreibungsmaßnahmen erteilt habe. Die Vollmacht habe auch zur Erwirkung eines Titels und Einleitung eines Mahnverfahrens berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...Darin erteilte er der Treuhänderin Vollmacht zur Durchführung aller zum wirtschaftlichen Erwerb und zur Verwaltung der Gesellschaftsbeteiligung erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse der Gesellschafter gehörte. Diese Vollmacht ließ der Kläger am 23. Dezember 1992 notariell beglaubigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...In diesem Fall entfalle jedoch nur die Pflicht und nicht die Befugnis des Gerichts, den Mangel der Vollmacht unabhängig von einer Rüge anderer Beteiligter zu prüfen und zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung
...Auch bei Errichtung dieser Urkunde hat Herr T. aufgrund der notariell beglaubigten Vollmacht vom 4. Dezember 2012 für die Antragstellerin gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Übereinstimmend führen die Vollmachten bestimmte Rechtsgeschäfte auf, die insbesondere erfasst sein sollten. Weiter heißt es in den Vollmachten: Jeder Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. ... Im Zweifel sind die in dieser Vollmacht enthaltenen Ermächtigungen weit auszulegen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...Zivilsenat V ZB 237/10 Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/10
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Juli 1997, BGBl I 1813) verzichtet und widerspreche sich selbst, indem es von einer wirksamen Vollmacht ausgehe, obwohl die für erforderlich gehaltene schriftliche Vollmacht nicht erteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2016-03-17
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen
...Die erteilten Vollmachten seien dort aus anderem Anlass erteilt worden. 2 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG macht die Klägerin einen Verfahrensfehler geltend; gemäß § 73 Abs 6 S 5 SGG hätte das LSG einen Mangel der Vollmacht nicht prüfen dürfen, abgesehen davon, dass er nicht vorliege. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 684/15 B
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...II. 5 Das Beschwerdegericht verneint einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG aufgrund der behaupteten Mängel der Vollmacht hinsichtlich der Unterwerfungserklärung. Das Vollstreckungsgericht habe zwar die Zustellung, nicht aber etwaige Mängel der Vollmacht zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2015-11-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
...Sie hatte folgende Vollmachten erteilt: 2 - Notarielle General- und Vorsorgevollmacht vom 8. September 2003 an ihre sechs Kinder (Beteiligte zu 2 bis 7) in der Weise, dass jeweils zwei Kinder miteinander gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind, 3 - privatschriftliche Vollmacht vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/15
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Zu diesen zählt die Vorschrift des § 88 Abs. 1 ZPO, die bestimmt, dass der Mangel der Vollmacht eines Bevollmächtigten von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2011-09-09
BSG , Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit
...Eine Vollmacht hat er nicht vorgelegt. 2 Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 73 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Bevollmächtigung nachzuweisen, indem die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten eingereicht wird. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn - wie hier - nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/11 B
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter
...Bei den Vollmachten handele es sich auch nicht um sogenannte Altvollmachten aus der Zeit, in der die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts umstritten gewesen sei und eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu noch nicht vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 266/10
2011-12-13
BFH 10. Senat, Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
...NV: Fehlt in einem solchen Fall die Prozessvollmacht, muss das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/11
2011-06-03
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original
...Senat 6 PB 1/11 Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original Bedient sich der öffentliche Arbeitgeber zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechtsanwalts, so liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/11
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...NV: Die (Prozess-)Vollmacht ermächtigt, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch zur Erteilung einer Untervollmacht. 2. NV: Die Untervollmacht kann ebenso wie die Vollmacht formlos erteilt werden. 3. NV: Die Zustellung an den Unterbevollmächtigten ersetzt die Zustellung an den Bevollmächtigten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09