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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht
: Mangels wirksamer Vollmacht unzulässige Verfassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde
- Beschwerde eingelegt. Eine Vollmacht hat er nicht vorgelegt. 2 Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 73 Abs
-)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers
Bundesgerichtshof 2011-07-14 BGH 5. Zivilsenat V ZB 237/10 Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht
mit Schreiben vom 22. April 2015 widerrief der Betroffene die Vollmachten. Am 12. April 2015 erteilte
, wenn er den Mangel der Vollmacht kenne. Vorliegend habe jedoch der Kläger den Prozess veranlasst
erforderliche ausdrückliche Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO) ergibt sich aus der Vollmacht vom 8. Februar 2016
entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich Der Antrag auf Erlass
, muss das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht
er am 16. November 1992 ein mit "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein)" überschriebenes Formular
im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter Auf die Rechtsmittel der Beteiligten
nicht zur Durchführung der Berufung beauftragt gewesen sei. Die erteilten Vollmachten seien
hat. 2 Auf die Mängel der Vollmacht hat der Berichterstatter hingewiesen. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite Kann sich ein Vertragspartner
: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen
; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht 1 Die Beschwerde
- Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht
enthält den Hinweis, dass Herr T. aufgrund einer (von einem anderen Notar beglaubigten) Vollmacht
Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen