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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...Senat X E 14/15 Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...NV: Begehrt eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft als Bevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die Gewährung der Akteneinsicht von der Vorlage einer Vollmacht abhängig gemacht wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Die seit Jahrzehnten bestehende Praxis des DPMA unterscheide nicht zwischen einer Vollmacht nur für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren und einer „allgemeinen Vollmacht“. Bestelle sich ein Vertreter in einem bestimmten Verfahren, werde er im Register vermerkt und fortan würden alle die entsprechende Marke betreffenden Zustellungen an ihn bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...Senat B 14 AS 180/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung Tritt im sozialgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auf, ist eine Prüfung seiner Vollmacht von Amts wegen nicht zulässig, solange...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Zivilsenat V ZB 9/13 Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2012-04-12
BFH 10. Senat, Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des vollmachtlosen Vertreters
...Februar 2008 eine auf S lautende Vollmacht an. Mit Telefax vom 14. Februar 2008 reichte S zwei Fax-Kopien von Vollmachten ein. Diese sind auf den 31. Januar 2008 datiert und umfassen ausdrücklich nur die Vertretung vor dem FA; von einer Prozessführung ist nicht die Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190-196/11, X B 190/11, X B 191/11, X B 192/11, X B 193/11, X B 194/11, X B 195/11, X B 196/11
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Dieser Bescheid wurde Rechtsanwalt T. zugestellt, dem der Kläger 1993 eine Vollmacht erteilt hatte und von dem der Kläger im Restitutionsverfahren vertreten worden war. Rechtsanwalt T. erhob im Dezember 1998 "namens und in Vollmacht des Klägers" Klage gegen den Rückforderungsbescheid. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde das Verfahren eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/19
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
...zugunsten einer Sparkasse „im Rahmen und gemäß Vollmacht vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/15
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...NV: Das Fehlen einer ordnungsgemäßen schriftlichen Vollmacht ist unschädlich, wenn im Einzelfall anzunehmen ist, dass der Vertreter im Auftrag oder mit Genehmigung des Vertretenen gehandelt hat. Letzteres ist Gegenstand freier Beweiswürdigung. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...In der Vollmachtsurkunde heißt es unter anderem: "Die Vollmacht berechtigt auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung, insbesondere im Sinne von § 1904 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/16
2019-03-26
BVerwG 8. Senat
...Zum anderen ging die Vollmacht nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) über eine Prozessvollmacht für das abgeschlossene Rückübertragungsverfahren hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/19
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...NV: Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber dem FG so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. 2. NV: Wer den Anschein setzt, er habe unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung, muss dies grundsätzlich bei einer Zustellung gegen sich gelten lassen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Januar 2016 vom Senat fernmündlich darauf hingewiesen, dass auch für das patentamtliche Einspruchsverfahren eine Inlandsvertreter-Vollmacht nach § 25 PatG im Original bis zum genannten Termin vorgelegt werden müsse, ferner, dass bei nicht rechtzeitiger Vorlage der Vollmachten die Beschwerde als unzulässig verworfen bzw. der Einspruch als unzulässig angesehen werden könnte. 8 Im Termin zur mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages
...Für ihre Behauptung, dass es danach zu einem Kontakt zwischen dem Verwaltungsrat R. und dem Beklagten zu 3 gekommen sei, bei dem der Verwaltungsrat R. von dem Beklagten zu 3 dahingehend beeinflusst worden sei, die dem Beklagten zu 3 und Rechtsanwältin M. erteilte Vollmacht nicht zu widerrufen, habe die Klägerin keinen Beweis angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 371/12
2011-01-12
BFH 2. Senat, (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung)
...Senat II R 30/09 (Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/09
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...F…, Mitarbeiter der B… GmbH aus B…, unter Bezugnahme auf seine allgemeine Vollmacht 199/96. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 01 L die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin mit einem auf dem Briefkopf der B… B… GmbH abgefassten und von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Die Betreuung sei nicht wegen der dem Enkel erteilten Vollmacht entbehrlich. Denn es bestünden erhebliche Bedenken, dass die Betroffene am 8. Juli 2014 geschäftsfähig gewesen sei. Bereits fast ein Jahr zuvor habe ein Facharzt für Neurologie die Auffassung vertreten, die Betroffene sei nicht mehr voll geschäftsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Diese widerriefen die dem Beteiligten zu 1 erteilte Vollmacht durch Anwaltsschreiben vom 13. März 2018. 3 Am 28. März 2018 hat der Beteiligte zu 1 im Namen der Betroffenen, hilfsweise im eigenen Namen, Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, die das Landgericht verworfen hat. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/18
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 6 Die dem Beteiligten zu 1 erteilte Vollmacht sei als wirksam anzusehen, weil eine Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung nicht sicher festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/14
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Die Verkäuferin bevollmächtigte ihrerseits nach § 12 (3) "Aufgrund der unter Ziffer (1) erteilten Vollmacht...die Notariatsfachangestellten T. R. und S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16