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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Oktober 2009 haben die Rechtsanwälte L… klargestellt, dass sie (nunmehr) die „e3… GmbH“ vertreten; die Rechtsanwälte P… haben eine (rückdatierte) Vollmacht der Antragstellerin vorgelegt. 12 In weiteren, teilweise mit Anlagen (u. a. rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Danach hat der Ehemann der Klägerin als deren Vertreter gegen Ende der mündlichen Verhandlung ein "gegen Herrn G. wegen der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs und des Unterlassens weiterer Ermittlungen und außerdem gegen die Vorsitzende wegen ihres Verhaltens im Zusammenhang mit der überreichten Vollmacht und der Verweigerung rechtlichen Gehörs" gerichtetes Befangenheitsgesuch gestellt, weil zu diesem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...März 2017 von einem Mandanten auf den Kläger unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ausgestellten Vollmacht (Anlage B 10 zur Berufungserwiderung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...Nachdem sich die Rechtsanwälte Di. unter Bezugnahme auf die im Prüfverfahren vorgelegte Vollmacht für Dr. K. und Dr. D. gemeldet hatten, hat das SG die Kassenärztliche Vereinigung sowie - zu 2. - die Gemeinschaftspraxis Dres. K./D. beigeladen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Dem Gericht habe eine Vollmacht von Herrn B, eine Zustimmungserklärung, Anträge auf Bestellung von Herrn B zum Zustellungsbevollmächtigten und besonderen Vertreter vorgelegen. Zudem habe sie ihre M Anschrift nachgereicht. Eine Angabe der Wohnungsanschrift bedürfe es entgegen der Auffassung des LSG für dessen Entscheidung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Die Kündigung der Vollmacht erlangt jedoch gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Diese ist bisher nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...., haben die seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten in deren Namen und Vollmacht erklärt, dass gegen sie keine Einwände bestünden. 6 c) Vor diesem Hintergrund kann es nicht als unverschuldet angesehen werden, dass die Beklagte ihr Ablehnungsgesuch nicht früher angebracht hat. 7 Für die Parteien besteht im Allgemeinen keine Verpflichtung, Erkundigungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Mitarbeiterin der Beklagten sei oder in Vollmacht für diese gehandelt habe. Zwar habe der Zeuge ausgesagt, dass die T. O. GmbH und die Beklagte ein Handelsunternehmen seien. Dies sei jedoch unzutreffend, da es sich um selbständige juristische Personen handele. Die Annahme des Landgerichts stehe nicht im Einklang mit dem Inhalt der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Klägerin und Frau V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/16
2012-11-29
BFH 7. Senat, Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
...für den Empfang des konkreten Verwaltungsakts bevollmächtigt sei, für unzutreffend und für eine Fehlinterpretation dieser Vorschrift hält, bezeichnet sie keinen Verfahrensmangel, sondern macht lediglich geltend, das FG habe falsch entschieden, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann. 9 b) Soweit die Beschwerde bemängelt, das FG habe "keine Nachfrage beim Beklagten gestellt, ob eine Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/12
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...September 2012 erhalten haben, auf den Fortbestand der Vollmacht hingewiesen worden. Folglich hätte innerhalb eines Monats (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) nach Erhalt des Schreibens ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die Beschwerdebegründung nachgeholt werden müssen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das ist - bis dato - nicht geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt des Beklagten für März 2008 von 2.853,82 Euro. Als Verwendungszweck war „W ARCHITEKTEN“ angegeben. Dem Beklagten wurde das Nettoentgelt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 631/13
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
...Allerdings greift die von der Beklagten erhobene Rüge des Fehlens der Vollmacht nicht. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des die Beschwerdebegründung unterzeichnenden Rechtsanwalts S. liegt vor. Die vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwältin R. hat Rechtsanwalt S. unter dem 7.7.2010 Untervollmacht erteilt und diese zu den Gerichtsakten gereicht (vgl § 73 Abs 6 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Der Behördenvertreter sei ohne gültige Vollmacht zum Termin erschienen, womit seine Sachanträge unwirksam seien. Dies sei auch kausal, weil der Behördenvertreter nicht vorgetragen habe, dass das Reha-Recht sowie das Behindertenrecht den Anspruch trage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B
2010-06-02
BFH 5. Senat, (Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
...Die Kündigung der Vollmacht erlangt gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO aber erst Wirksamkeit durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238). Ein anderer Prozessbevollmächtigter ist bisher nicht bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 139/08
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Mai 2010 an seinen Prozessbevollmächtigten abgetreten und die Vollmacht mit der Abtretung am 28. September 2010 an die Klägerinnen übersandt. 3 Das Oberlandesgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Klägerinnen zu je ½ auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Sie habe zudem das Rechtsmittel ohne Vollmacht zurückgenommen. Jahrzehnte später habe er erfahren, dass sie dafür bekannt sei, Pflichtverteidigungen zu „sammeln“ und nicht zu verteidigen. Mangels qualifizierter Rechtsmittelbelehrung laufe ohnehin keine Frist. Er beantrage daher Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber
...einer qualifizierten Treuhand einem unmittelbaren Gesellschafter in den Rechten und Pflichten gleichgestellt sind, so ist doch zwischen allen drei vertragschließenden Parteien des Treuhandvertrages vereinbart worden, dass die Treugeber hinsichtlich der Erträge wie Gesellschafter gestellt werden, § 6 (1) des Treuhandvertrages, und sie weiter einen Anspruch darauf haben, dass die Beklagte ihnen eine Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 374/13
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Sie rügt vorab die fehlende Aktivlegitimation des Antragsgegners sowie das Fehlen einer Vollmacht für das Beschwerdeverfahren. Auf Aufforderung des Gerichts hat der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2016 eine Kopie des Personalausweises des Antragsgegners sowie mit Schriftsatz vom 11. November 2016 eine unterzeichnete Vollmacht, wegen dessen Inhalts auf Blatt 45 GA....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Senat 6 AZR 354/10 Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Für IM ist eine Vollmacht der A vorhanden. Die Unterschrift des IM auf der Ausweiskopie weist keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften auf den Übernahmebestätigungen auf. Für AL legte die Klägerin im Laufe des Verfahrens eine Ausweiskopie vom 3. Juli 2004 vor. Für EO reichte die Klägerin eine Ausweiskopie ein, auf der die Anschrift nicht erkennbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13