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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - Grundsatz der Unternehmeridentität - Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: "die demselben Rechtsträger angehören" - Zuckerwarenproduktion - BG Rohstoffe und chemische Industrie - BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe - rechtliche Überprüfung eines...
...Die Grundsätze der sog Anscheinsvollmacht beruhen auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, denjenigen, der den Rechtsschein einer Vollmacht gesetzt hat, daran festzuhalten, wenn ein Dritter darauf berechtigterweise vertraut (vgl grundlegend BGH vom 12.2.1952 - I ZR 96/51 - BGHZ 5, 111, 116, und BGH vom 28.3.1962 - VIII ZR 187/60 - NJW 1962, 1003)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/15 R
2018-11-14
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "QUIDART: Quanten-Interferenz-Element bei Raumtemperatur" – zur Einreichung einer Beglaubigung für eine deutsche Übersetzung ursprünglich fremdsprachiger Unterlagen
...Mit diesem Schriftsatz hat er neben einer Kopie einer Vollmacht des Anmelders 2 zur Vertretung sowohl in der Stamm- als auch in der Teilungsanmeldung auch Unterlagen für die Teilungsanmeldung eingereicht. Anspruch 1 des mit diesem Schriftsatz eingereichten Anspruchssatzes lautet: 13 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 10/18
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Die Gesellschafter erteilten der Treuhänderin im Treuhandvertrag jeweils Vollmacht, sie u.a. der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen. 4 Die GbR, vertreten durch die Treuhänderin, schloss nach dem Beitritt des Klägers mit der Beklagten einen Barkreditvertrag über 4.712.000 DM zur Fondszwischenfinanzierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Zudem werde auf eine Klageerhebung durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft verwiesen, obwohl § 38 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf das Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr 2) keine Vollmacht zur Klageerhebung beinhalte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Danach wurden bei der Firma S. schriftliche Vollmachten der Schreiber hinterlegt, in denen andere Personen, sog. Anlieferer, ermächtigt wurden, auf Rechnung der Schreiber Altmetalle bei der Firma S. anzuliefern. Tatsächlich wurden die Altmetallgeschäfte auf Rechnung der wirklichen Anlieferer oder der Firma S. geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Sie rügt die Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. 7 Die Markeninhaberin beantragt, 8 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...M. die Vollmacht für die Beschwerdeführerin erst am 21. April 2008 unterzeichnet habe, aber bei seiner Einreise bereits einen von der Beschwerdeführerin vorgefertigten, nicht datierten Asylantrag mit sich geführt habe. Bei der Vernehmung habe B. M. angegeben, in Serbien nicht verfolgt zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Vollmachten für die Abholer liegen nicht vor. Die Zahlungen erfolgten per Scheck von einem Bankkonto in Deutschland. Nach Mitteilung der spanischen Behörden handelt es sich bei L um einen "Missing Trader". 4 Der Kläger veräußerte darüber hinaus den PKW Mercedes-Benz ML 270 CDI (Fahrgestellnummer …) mit Rechnung vom 27. November 2002 zu … € netto an die Firma R, Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Wirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung auf Druck des Verteidigers
...Zum Verfahrensablauf: 4 Nach der Urteilsverkündung wurde der Angeklagte vom Vorsitzenden der Strafkammer gemäß § 35a Satz 1 StPO belehrt. 5 Nach dreiminütiger Unterbrechung erklärten "der Angeklagte, sein Verteidiger, der Nebenklägervertreter namens und in Vollmacht des Nebenklägers und der Vertreter der Staatsanwaltschaft: 'Rechtsmittelverzicht' ". 6 Eine neue Verteidigerin legte innerhalb der Frist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 170/12
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...Die vom Landgericht angenommene Anscheinsvollmacht könne lediglich die Vollmacht ersetzen, nicht aber einen Beweis für die bestrittene Durchführung der Arbeiten. 7 3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein und die Klägerin des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits
...Im Übrigen hat der Antragsteller seine Bevollmächtigte ausweislich der vorgelegten Vollmacht am 27. September 2017 und damit erst nach dem Eingang seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 21. September 2017 beim Bundesministerium der Verteidigung mandatiert; damit befand er sich bereits im gerichtlichen Antragsverfahren. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/18
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Soweit dieser verhindert sein sollte, wird dieser, sofern er nicht einen Dritten mit schriftlicher Vollmacht zu seinem Vertreter bestimmt, was diesem vorbehalten sein soll, von seiner Ehefrau, der Erschienenen zu 2. in seiner Geschäftsführerstellung vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Mitspieler erteilten der Klägerin gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unter Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, einen Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften mit einem Treuhänder und einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 70/07
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Juli 2012 nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt des Beklagten für März 2008 von 2.799,67 Euro. Als Verwendungszweck war „W ARCHITEKTEN“ angegeben. Dem Beklagten wurde das Nettoentgelt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/13
2015-03-26
BFH 10. Senat, Basisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
..."Auskünfte zu der ihm erteilten Vollmacht über Bankkonten" und "den ihm seitens der Y zugerechneten Geldbeträgen" geben können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 92/14
2011-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs
...Eine Vollmacht, für die beklagte Treugeberin Verträge zu schließen, die diese selbst verpflichteten, enthält der Treuhandvertrag hier jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/10
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
...Es fehlen Vollmachten oder sonstige Erklärungen, die darauf schließen lassen, dass Herr Rechtsanwalt O… auch als Vertreter von Herrn Th…, dem damaligen Inhaber der abgetrennten Widerspruchsmarke, aufgetreten ist. Zudem hat Herr Rechtsanwalt O… am 31. Mai 2008 selbst mitgeteilt, dass er von der "R… GmbH" beauftragt worden sei, das Widerspruchsverfahren zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung dieses Privatkontos seiner Ehefrau im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.422,13 Euro, das der Beklagten am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde. 5 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Das verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. 19 Auch die Ausführungen des Klägers zur „Bestätigung der Geheimdienste Großbritanniens 1948", zur „Rede Himmlers vor den Gauleitern 1944", zur „Zustellung der Vollmacht an die Gestapo in Potsdam", zur „Vollmachtserteilung auf den Bruder", zur „Verfügung vom 22.03.1945", zur Auslegung der Vollmacht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13