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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-08
BFH 5. Senat, Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
...Da die Vollmacht auf eine Sozietät ausgestellt sei, sei nicht erkennbar, weshalb der Bevollmächtigte sich weder im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FG noch beim AG durch ein anderes Sozietätsmitglied habe vertreten lassen können. 5 Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit lehnte der Einzelrichter selbst als rechtsmissbräuchlich ab, weil es allein darauf abziele, das Gericht zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Auch die Rechtsanwälte, die sich vom Kläger beauftragen lassen und auf der Basis einer von diesem ausgestellten Vollmacht gegenüber den Gerichten tätig werden, dürften nicht davon überzeugt sein, dass der Kläger generell geschäftsunfähig ist. 12 Der Kläger hat in dem zitierten Schreiben gegenüber dem Senatsvorsitzenden vom 20.3.2010 weiter formuliert, "wegen Krankheit kann er keinen Kontakt zum Rechtsbeistand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2014-03-19
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen; Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung
...Mai 2009 V R 65/06 (BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511) als Divergenzentscheidung bezeichnet und dessen Leitsatz ("Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt nicht zu den Erfordernissen für einen im Sinne des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/13
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Juli 2011 datierten Vollmacht die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen des Klägers. 5 Seine Klage auf Zahlung der Differenz zwischen der von ihm vorgetragen erbrachten Leistungen in Höhe von 311.481,29 € abzüglich vereinnahmter Rentenerträge in Höhe von 111.668,97 €, mithin auf Zahlung von 199.812,32 €, auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten, auf negative...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...November 2005 auch im Namen und in Vollmacht der Beklagten als Treuhandkommanditistin angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 180/16
2014-02-20
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters
...Soweit er damit eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen will, erfüllt diese Rüge, wie oben dargelegt, nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 35 Auch die Ausführungen des Klägers zur "Vollmachtserteilung auf den Bruder als verfolgungsneutrale Erhaltung von Verfügungsrechten" (S. 23 ff. der Beschwerdebegründung), zur Auslegung der Vollmacht vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Soweit er damit eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen will, erfüllt diese Rüge, wie oben dargelegt, nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 35 Auch die Ausführungen des Klägers zur "Vollmachtserteilung auf den Bruder als verfolgungsneutrale Erhaltung von Verfügungsrechten" (S. 23 ff. der Beschwerdebegründung), zur Auslegung der Vollmacht vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/13
2014-02-20
BVerwG 8. Senat
...Soweit er damit eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen will, erfüllt diese Rüge, wie oben dargelegt, nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 35 Auch die Ausführungen des Klägers zur "Vollmachtserteilung auf den Bruder als verfolgungsneutrale Erhaltung von Verfügungsrechten" (S. 23 ff. der Beschwerdebegründung), zur Auslegung der Vollmacht vom 5...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/13
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
...W. kann in diesem Fall nur dann eigene Maklerlohnansprüche erworben haben, wenn er gerade nicht im Namen und in Vollmacht der Klägerin, sondern im eigenen Namen aufgetreten wäre. 16 bb) Selbst wenn die Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin durch ihre Teilnahme an dem Besichtigungstermin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/14
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Revision des Nebenklägers im Strafverfahren: Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt für den Nebenklägeranwalt unterzeichneten Revisionsbegründungsschriftsatzes
...Untervollmacht erteilt, wozu diese durch Vollmacht der Nebenklägerin ermächtigt war. 9 aa) Zwar kann die Beistandsbestellung als solche nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen werden, denn ebenso wie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...Mai 2005 eine Vollmacht für die Firma R. in Br., die von ihm ermächtigt wurde "für mich mein Fahrzeug Corvette Coupe [...] zu verzollen." In der Folgezeit wurde das Fahrzeug verzollt und von der Klägerin für die TÜV-Abnahme umgerüstet. Die hierfür angefallenen Kosten stellte die Klägerin dem Beklagten gesondert in Rechnung. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Die Gesellschafter werden jedoch einer Übertragung an eine andere Person, die ein Gesellschafter zum Erben eingesetzt hat, zustimmen, es sei denn, dass berechtigte Interessen oder das Ansehen des Unternehmens gefährdet werden." 18 Mit diesem Schreiben erklärte u.a. die B-KG zugleich im Namen und in Vollmacht ihrer Gesellschafter ihr Einverständnis. 19 Nachdem AB am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Der Versicherungsvertrag enthält unter anderem die Bestimmung (Teil E, 10.3): "Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer die Prozessführung den Versicherern zu überlassen, dem von den Versicherern bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder den Versicherern für nötig erachteten Aufklärungen zu geben."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2015-03-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht
...Nachdem die Beklagte ihm gegenüber die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) aufgehoben hatte, erhob er durch seinen Bevollmächtigten, einen Sozialrechtsreferenten der VdK SRgGmbH, dem er zuvor Vollmacht erteilt hatte, Widerspruch, den er näher begründete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/14 R
2013-05-16
BFH 2. Senat, (Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)
...Sollte T während der Dauer des Nießbrauchs die dem Kläger erteilte Vollmacht widerrufen bzw. von ihrem Stimmrecht abweichend von dessen Weisungen Gebrauch machen, ist der Kläger zum Widerruf der Schenkung berechtigt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Schenkungsteuer durch Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/12
2010-03-16
BVerwG 2. Senat, Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an die Behörde abgeordneten Richter
...Vollmacht für ihr Vorgehen erteilt worden sei. Mit diesem Vorbringen hat der Beklagte keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG dargelegt: 18 Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen muss, ist auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffassung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/10
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...Die vom Beklagten erteilte Vollmacht zur Einlegung der Revision sei rechtsmissbräuchlich, weil damit die sich aus § 80 der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Kompetenzverteilungen umgangen würden. 12 Jedenfalls aber sei die Revision unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Der Vater habe dem Streithelfer auch eine Vollmacht unter Befreiung von den Beschränkungen in § 181 BGB erteilt, um diese Wirkungen herbeiführen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Namens und in Vollmacht der L. Vertriebs-GmbH & Co. KG erheben wir folgende Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 381 'P.straße - Nutzungsarten'." Es folgte eine Reihe von Einwendungen unter mehrfacher Nennung der L. Vertriebs-GmbH & Co. KG. 4 Der Beschlussvorschlag für den Stadtrat befasste sich mit diesen Einwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2013-10-21
BFH 3. Senat, Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...Dass das FG Zweifel an der Bevollmächtigung haben und deswegen auf einer Vorlage der Vollmacht bestehen musste (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; dazu z.B. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 62 FGO Rz 53 f.), wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt. Dasselbe gilt in Bezug auf Rechtsanwalt Y. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/12