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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 4. Senat, Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...Januar 2008 - mit der Abweichung, dass die Damp Holding AG auch im Namen und in Vollmacht für die in der Geltungsbereichsbestimmung namentlich aufgeführten Konzerngesellschaften - wie die Beklagte - handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 267/11
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung dieses Privatkontos seiner Ehefrau im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt des Beklagten für März 2008 von 1.338,90 Euro, das dem Beklagten am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde. 4 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2015-02-10
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach Ablauf der Frist
...Mit diesem Zeitpunkt gehen dann, Besitz, Lasten und Nutzen sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Käufer über. (...) 8 § 7 Belehrung/Vollmacht 9 (...) Der Käufer wurde über die Risiken einer Kaufpreiszahlung bei schwebender Unwirksamkeit des Vertrages hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/13
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...September 2006 - V ZB 76/06, NJWRR 2007, 358 Rn. 10 für das Erfordernis der Zustellung von Vollmachts- bzw. Genehmigungserklärungen). 11 c) Der Zustellungsmangel ist nicht geheilt worden, was bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZR 124/09, NJWRR 2010, 1100 Rn. 18 f.). 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2014-07-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts - ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit - Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2
...Sofern der Kläger eine andere Person mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten beim Beklagten beauftragen wolle, bedürfe es der Vorlage einer von ihm unterschriebenen Vollmacht und der Vorlage des Personalausweises durch die beauftragte Person. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe in Mails Mitarbeiter des Beklagten persönlich massiv beleidigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/14 R
2016-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...Berufungsgerichts, im Streitfall genüge die Gestaltung des Schuldbeitritts nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG, kann jedoch nicht beigetreten werden. 9 a) Nach dieser Vorschrift muss eine Vergütungsvereinbarung als solche oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, sie muss von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/15
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
...gegeben, weil im damaligen Fall vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsversuch erfolgte. 12 b) Das vor Klageerhebung durchzuführende Schlichtungsverfahren war entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb entbehrlich, weil der Versicherungsnehmer nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen und steuerlichen Vorteile; dem Verkäufer zurechenbares Verhalten des Vermittlers
...Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874, 1875). 8 Entgegen der Auffassung der Revision hindern unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Kaufinteressenten nicht die Annahme eines kraft konkludent erteilter Vollmacht zustande gekommenen Beratungsvertrags mit dem Verkäufer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/13
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Eine solche Beschränkung der Vollmacht ist grundsätzlich zu beachten. Ein Gericht darf von einem Rechtsanwalt keine Verletzung des Mandatsvertrags durch eine unerlaubte Unterbevollmächtigung verlangen (Schneider NJW 2006, 886 mwN). 13 2. Aber selbst bei Unterstellung einer schon im Berufungsverfahren erfolgten Bevollmächtigung der Sozietät E./Dr. M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2018-07-24
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag
...Da der zu diesem Zeitpunkt bereits mandatierte Rechtsanwalt namens und in Vollmacht des Klägers unter dem 4. August 2014 den Widerruf erklärt und der Beklagten bis zum 13. August 2014 Frist gesetzt hat, den als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrag zu zahlen, ist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/16
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...November 2012 erklärte er gegenüber der Klägerin unter anderem: "Namens und in Vollmacht meiner Mandantin biete ich Ihnen hiermit die Rückgabe der Mieträume ab sofort an und schlage auch im Hinblick auf die von Ihnen beabsichtigten Sanierungs- und Umbauarbeiten einen kurzfristigen Vor-Ort-Termin vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/18
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Die Behauptung der Beklagten zu 1, ihr dieses Protokoll unterzeichnender Mitarbeiter P. habe hierzu keine Vollmacht besessen, entlaste sie nicht, da jedenfalls die Grundsätze der Anscheinsvollmacht zur Anwendung kämen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...Im Anschluss an ein Erstgespräch erteilten die Eheleute der Beklagten auf deren Wunsch eine Vollmacht zur Einholung von Auskünften bei den für sie zuständigen Rentenversicherungsträgern. Zur Beschleunigung der Scheidung sollte die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute außerhalb des Scheidungsverfahrens im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...2012 aufzuheben. 22 Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, 23 die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen. 24 Sie hat mit Schriftsatz vom 30.09.2014 die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Inlandsvollmacht gerügt und vorgetragen, es fehle an einer durchgehenden Bevollmächtigung der Beschwerdeführerin zu ihrer vorgeblichen Inlandsvertreterin, da der Unterzeichner der Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/12
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Die Würdigung der im Oktober 2007 auf dem Konto der W gutgeschriebenen Renteneinkünfte als Einkommen und als bereite Mittel verstoße gegen § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII, weil W aufgrund ihrer rasch fortschreitenden Demenz im Oktober 2007 weder auf ihr Konto habe zugreifen noch einen Missbrauch der Vollmacht durch M habe verhindern können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Die schriftlich zu den Gerichtsakten eingereichte Vollmacht (§ 73 Abs 6 S 1 SGG) lässt keinen Zweifel daran, wer bevollmächtigt ist, wer bevollmächtigt hat und wozu bevollmächtigt worden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 4 AS 684/15 B - Juris RdNr 5 unter Hinweis auf BFH Urteil vom 17.7.1984 - VIII R 20/82 - BFHE 141, 463, 465): Der Prozessbevollmächtigte ist von der Klägerin ausdrücklich ua...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 stützte die Klägerin zusätzlich darauf, dass die Unterschrift unter einer dem Mieterverein erteilten Vollmacht für einen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht von der Beklagten, sondern von ihrer Tochter stamme. 5 Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2012-08-23
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
...Denn abgesehen davon, dass die Klägerin und L ein gemeinsames Girokonto unterhielten, über das die gemeinsamen Ausgaben für das Hausgrundstück getätigt würden, bestünden auch für die von beiden allein geführten Girokonten wechselseitige Vollmachten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 34/12 R
2017-01-26
BVerwG 7. Senat, Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
...Rechtsgrund der Verwaltungsvorschriften ist die der vollziehenden Gewalt kraft Gewaltenteilungsprinzips inhärente Vollmacht, den Gesetzesvollzug im Rahmen des Gesetzes in inhaltlicher, verfahrensmäßiger und organisatorischer Weise intern selbst zu ordnen (vgl. Möstl, in: Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/16
2013-12-18
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung für einen volljährigen Mitversicherten; Nachweis einer Anschlussversicherung
...statuierte Eintrittsrecht des Versicherten und das Erfordernis seiner Kenntnis von der Kündigung des Versicherungsnehmers nicht an. 14 cc) Gegen das Erfordernis des Nachweises eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes als Voraussetzung der Kündigung des Versicherungsnehmers für einen volljährigen Mitversicherten spricht ferner, dass der Versicherungsnehmer selbst nicht in der Lage ist, ohne Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/13