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Urteile für Verhaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über vorangegangene Verständigungsgespräche
...Ergänzend bemerkt der Senat: Sollte die neue Strafkammer wieder zu der Feststellung gelangen, dass das Leben des Angeklagten vor seiner Verhaftung in dieser Sache weitgehend durch seinen Drogenkonsum geprägt war und dass er danach noch für die Dauer von drei bis vier Monaten unter Entzugserscheinungen litt, wird sie diese Umstände bei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten ein Hang i.S.d. § 64 StGB, berauschende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 612/13
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...Dass der Beschuldigte - nach den Ergebnissen der Telekommunikationsüberwachung von seiner Familie nachdrücklich dazu angehalten - kurz vor seiner Verhaftung in eine Eheschließung nach islamischen Grundsätzen einwilligte, ändert daran nichts, weil er sich dadurch nicht an einem Verlassen Deutschlands gehindert sähe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...März 2012 die vorläufige Verhaftung des Beschwerdeführers für eine Zeit von 14 Tagen ab dem Datum der Festnahme. Mit Beschluss vom 21. März 2012 (geändert durch Beschluss vom 6. August 2013) ordnete das Amtsgericht Sucha Beskidzka eine vorbeugende Maßregel in Gestalt der vorläufigen Verhaftung für eine Zeit von 14 Tagen an. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Diese mündeten in seine Verhaftung und die Beschlagnahme der bei ihm aufgefundenen Kunstgegenstände. Ende 1976 wurde X letztinstanzlich wegen "Steuerverkürzung", Urkundenfälschung sowie weiteren Zoll- und Devisendelikten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Mark der DDR (M) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...Einige Tage danach wurde über die Verhaftung des Klägers in Zeitungsartikeln berichtet. 8 Im Juli 2009 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger durch Verfügung der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 9 Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt, indem er in der Stellungnahme vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bei einem weiteren Verbleib in Syrien habe er mit seiner erneuten Verhaftung und Misshandlung rechnen müssen. 3 Zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens legte der Beschwerdeführer mehrere Unterlagen vor, darunter zwei Ausweise einer irakischen Menschenrechtsorganisation, ein Anwalts- und Gerichtsschreiben vom 9. Juni 2005 und einen Bescheid zur Durchführung eines Haftbefehls. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2012-08-08
BGH 2. Strafsenat, Täter-Opfer-Ausgleich bei Vermögensdelikten
...Im Fall II. 1 scheiterte dies aufgrund der Verhaftung des Angeklagten in einem anderen Verfahren; in den Fällen II. 2-5 lehnten die angesprochenen Personen ein solches Geschäft ab. 4 Das Landgericht hat dieses Geschehen als "Verabredung zum Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs" in fünf tatmehrheitlichen Fällen bewertet und dafür Einzelstrafen von acht Monaten Freiheitsstrafe in den Fällen II...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/11
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Angeklagten und ihrer Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm, nicht erörtert. 12 c) Das Landgericht stellt die Schlüssigkeit der Aussage der Nebenklägerin mit nicht tragfähigen Erwägungen in Frage. 13 Soweit das Landgericht Zweifel an der Aussage der Nebenklägerin hegt, weil diese trotz ihrer Angst und der Gewalttätigkeit des Angeklagten immer wieder zu diesem zurückgekehrt sei und auch nach dessen Verhaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...Infolgedessen sei er zunächst arbeitslos geworden und sodann an einen Verlag zwangsvermittelt worden, wo er bis zu seiner Verhaftung und Verurteilung wegen versuchter Republikflucht im September 1978 als Lektor habe arbeiten müssen. 3 Auf seinen (ersten) Antrag hin wurde der Kläger mit Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...Die Beschwerde legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht mit der Annahme, die für drei Tage andauernde Verhaftung des Alteigentümers durch die Gestapo und die darauf folgende Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Heimtückegesetz hätten die Schwelle zur Individualverfolgung nicht überschritten, ein bestimmtes Vorbringen der Kläger übergangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2011-10-10
BVerwG 10. Senat, Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren
...Diese soll sich daraus ergeben, dass der Verwaltungsgerichtshof die sich aus den früheren Verhaftungen und Misshandlungen der Kläger (siehe oben Ziffer 1) ergebende Gefahr des Erleidens weiterer Verfolgungsmaßnahmen im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unberücksichtigt gelassen habe (Beschwerdebegründung S. 3 Mitte). 11 Mit ihren Darlegungen zeigen die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 24/11
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...Diese Norm ist in die Wehrdisziplinarordnung eingefügt worden, um einem Soldaten, dessen Erscheinen das Gericht durch Verhaftung oder zwangsweise Vorführung nicht erzwingen kann, die Möglichkeit zu nehmen, allein durch sein Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung hinauszuzögern (vgl. BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/17
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...Nach der Verhaftung des Lebensgefährten habe der Beschwerdeführer diesen als Verteidiger vertreten. Zu dessen Verteidigung soll der Beschwerdeführer vorgebracht haben, die Beschuldigte wolle sich durch bewusst unwahre Angaben entlasten und die Verantwortung auf ihren Lebensgefährten abschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2015-06-30
BFH 10. Senat, Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört zur Bezeichnung des Klägers vorbehaltlich besonderer Umstände, die dies unzumutbar erscheinen lassen (etwa drohende Verhaftung), die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (vgl. BFH-Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/15
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...Senat im Urteil in BFHE 193, 52, BStBl II 2001, 112 entschieden, dass es für die Zulässigkeit einer Klage der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dann nicht bedarf, wenn sich der Kläger dadurch der konkreten Gefahr der Verhaftung aussetzen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten
...Wegen der zwischenzeitlichen Verhaftung des P. sei es dann nicht mehr zum Abtransport der Sachen gekommen. 9 3. Das Landgericht hat die Einlassungen der Angeklagten H. und K. als unwiderlegbar angesehen. Aufgrund der Angaben des Angeklagten K. hat es sich von der Täterschaft des Angeklagten P. überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/16
2014-07-02
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Untersuchungshaft: Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
...Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 16/14
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs
...Am Abend desselben Tages rief ein Journalist, der an einer Reportage über den Beschuldigten und das ihn betreffende Ermittlungsverfahren arbeitete und der über die Verhaftung im Bilde war, den Beschwerdeführer an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2646/15
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Der Vermieter sei ein Mitglied der Baath-Partei gewesen und habe seinen Bruder wegen eines Streits um die Miete angezeigt; aus Angst vor einer Verhaftung habe er danach den Irak verlassen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10