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Urteile für Verhaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine Bedingung gestellt wird, deren Erfüllung nicht mit der Verfassung des Zielstaates in Einklang steht
...Unmittelbar nach seiner Verhaftung sei der Beschwerdeführer durchsucht worden, ohne dass man etwas gefunden habe. Erst auf der Polizeiwache habe man ihm eine kleine Tüte mit weißem Pulver gezeigt und ihm eröffnet, dass er Drogen besessen haben soll. Die Beamten hätten ihm gedroht und ihn dazu gezwungen, mehrere Dokumente zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 517/19
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend dargelegt - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2012 erneut ein. 28 Zur Begründung wies der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer zu 2. darauf hin, dass keine neuen Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO zu Tage getreten seien, die eine Verhaftung erforderlich machten. Ihm sei in sämtlichen Haftbefehlen die Verhängung einer mehrjährigen Haftstrafe angedroht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 720/12
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
.... , einer Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes sowie aus den Auswertevermerken des Bundeskriminalamtes zu den Internetveröffentlichungen der Vereinigung. 18 Der Tatverdacht betreffend die Unterstützungshandlungen des Beschuldigten folgt vornehmlich aus den überwachten Telefongesprächen zwischen ihm und seinen Mitbeschuldigten sowie - nach seiner Verhaftung - aus der Auswertung des bei ihm...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. 31 Seit der Verhaftung des Beschuldigten sind die Ermittlungen noch mit der gebotenen Eile fortgeführt worden: Ein am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
...Er teilte dem ISI auch keine Erkenntnisse über den Angeklagten mit, sondern unterrichtete die Deutsche Botschaft von dessen Verhaftung. Am 18. Juli 2007 konnte der Zeuge M., Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Islamabad, den Angeklagten besuchen. Alleiniger Grund für das Gespräch war die konsularische Betreuung des Gefangenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 573/09
2011-12-21
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung: Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes; Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
...Allerdings hatte er in den Tagen nach seiner Verhaftung noch versucht, seine Freundin und deren Arbeitskollegin dazu zu bewegen, bei der Polizei anzugeben, B. habe sie angegriffen und beleidigt. Am 27. Juli 2010 schrieb er aus der Untersuchungshaft an einen Bekannten: „……. Frau futsch, Wohnung futsch, alles futsch. Warum? Weil ich getan habe, was Mann tun muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/11
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
.... § 417 Rdn. 3; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, § 417 Rdn. 3). 20 Die Voraussetzung für eine Eilzuständigkeit wäre danach hier zwar gegeben, wenn die nach dem gesetzlich bestimmten Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde an dem Wochenende, als die Verhaftung des Beteiligten zu 1 erfolgte, nicht erreichbar gewesen sein sollte und damit die Beantragung der Haft durch die Ausländerbehörde in Bernburg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 <26>; 94, 166 <198>; 96, 10 <21>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2016-01-12
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
...März 2015 und damit erst nach der Verhaftung im vorliegenden Verfahren bei einem Zulieferer der Automobilindustrie begonnen hat (UA S. 8, 57)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/15
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens
.... , wobei nicht festgestellt werden konnte, ob der Angeklagte bei der Schussabgabe auf die Polizeibeamten, die durch die ballistischen Schutzdecken geschützt waren, für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass sie verletzt würden, oder ob er den Beschuss allein zu dem Zweck weiterführte, seine Überwältigung und Verhaftung hinauszuzögern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 213/15
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Im selben Jahr erlosch für ihn die sexuelle Anziehungskraft seiner dann schwangeren Ehefrau vollständig. 7 Im Jahr 2008 versuchte der Angeklagte erstmals, seine pädosexuellen Phantasien in der Realität auszuleben, was zu seiner Verhaftung führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Vor dem Wohnhaus der Mutter angekommen bekräftigten die Täter, dass sie für die Verhaftung des T. sorgen würden, wenn dieser sich nicht an die Abmachung halte oder Hilfe hole....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/11
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
...Im März 2014 führte die Vereinigung eine weitere Operation in der Nähe von Latakia namens "Anhöhe Turm 45" durch. 13 bb) Die Tathandlungen des Angeschuldigten 14 Der in Österreich geborene Angeschuldigte, der die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und vor seiner Verhaftung in Deutschland lebte, zeitweise aber in Österreich polizeilich gemeldet war, folgt einer extremistischen islamistischen Weltanschauung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 72/17
2017-08-17
BGH 3. Strafsenat, Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
...IS auf offiziellen Medienportalen, die bis zur Verhaftung des Beschuldigten im August 2016 datieren und solchen, die Greueltaten des IS zum Gegenstand haben, sind dort auch Bildcollagen gefunden worden, bei denen Bilder um ein Logo des IS gruppiert und mit einem - arabischen - Text versehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 34/17
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
...Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen, sahen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom ISIG bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 11/18
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Erheblich verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität: Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigkeit, schweren Entzugserscheinungen und bei bevorstehenden Entzugserscheinungen; Aussagekraft eines quantifizierten Drogennachweises
...Vor seiner Verhaftung rauchte er fünfmal pro Woche ca. 1,5 Gramm Kokain. Von Freitagabend bis Sonntagnachmittag, während er seinen Sohn bei sich hatte, verzichtete er auf den Konsum von Betäubungsmitteln. Im Rahmen von fünf bis sieben Hauspartys im Jahr nimmt er jeweils fünf bis sieben Tabletten Ecstasy zu sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/12
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Nach seiner Verhaftung im Februar 1995 sei er schwer körperlich misshandelt und unter Folter zu einer Aussage gezwungen worden. Im Dezember 1995 habe man ihn zu lebenslanger Haft verurteilt. 2001 sei er während der Haft ein weiteres Mal zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er die Tötung eines der Spitzeltätigkeit verdächtigten Mitgefangenen auf sich genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
.... - die Geräusche könnten an (irgend)einem anderen Ort entstanden sein; - selbst wenn sie aus dem Hof stammten, könnten sie (irgend)eine andere Ursache gehabt haben; - es spräche gegen eine Auseinandersetzung, wenn K. keine hierauf hindeutenden Verletzungen gehabt hätte; - die Verletzungen des Angeklagten könnten auch durch ihn selbst oder durch die Polizei bei seiner Verhaftung im Schrank verursacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 120/11
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Bei seiner ersten Verhaftung sei er zudem gefoltert worden. Außerdem habe man ihm in den Fuß geschossen. Ihm sei über drei oder vier Tage lang immer wieder ein Blankoformular vorgelegt worden, welches er habe unterschreiben sollen. Dabei sei er mit Klebeband an Händen und Füßen an einen Stuhl gefesselt gewesen. Während dieser Zeit habe man ihm auch Stromschläge versetzt. 8 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2012-01-11
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen
...Seine gegenüber B. und T. untergeordnete Rolle zeigt sich auch daran, dass er mit der Verlegung des Drogenlagers nach der Verhaftung des Kuriers S. aus der Tätergruppe ausschied. 16 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 445/11