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Urteile für Verhaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Unmittelbar im Anschluss an die Verhaftung kam es zu einer erneuten Besprechung zwischen den Beteiligten, die darin mündete, die Betrugsvorwürfe auf zwei Taten zu beschränken. Dem Beschwerdeführer wurde im Falle eines umfänglichen Geständnisses unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2016-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...Streitwert: 34.000 € 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 2 Die Staatsanwaltschaft hat dadurch, dass sie nach der Verhaftung des Beschuldigten E. zunächst von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/15
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Oktober 2014 die Abnahme der Vermögensauskunft und für den Fall der Weigerung des Schuldners den Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und seine anschließende Verhaftung. Im von der zuständigen Gerichtsvollzieherin bestimmten Termin vom 27. November 2014 verweigerte der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Grundlage der Verhaftung war ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Erstellung falscher Lohnsteuerbescheinigungen und der unrechtmäßigen Vereinnahmung von Lohnsteuererstattungen. 5 Der Kläger wurde in Untersuchungshaft genommen und in die Justizvollzugsanstalt W (JVA) gebracht. Kontakt zur Beklagten nahm er nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den Richter kommt nach Nr. 3 jener Vorschrift nur dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Um-stände die Verhaftung erforderlich machen. Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGK 6, 295 <300>; 7, 239 <248>; 12, 45 <52>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Dem ist die Situation vergleichbar, dass ein Angeklagter während einer laufenden Hauptverhandlung in Deutschland im Ausland vorsätzlich eine Straftat von Gewicht begeht, bei deren Entdeckung er mit seiner Verhaftung rechnen muss, oder wenn ein in Deutschland vor Gericht stehender Angeklagter, der schon früher eine Straftat entsprechenden Gewichts im Ausland begangen hat, wegen der er - wie er weiß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Von dort wurde nach Verhaftung der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 das Kind von seinem Vater in dessen Haushalt zurückgeholt, wo es seitdem lebt. Die Beschwerdeführerin wurde in Deutschland wegen Entziehung Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 3 Ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rückführungsverfahren nach dem HKÜ wies das Amtsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2331/18
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Nach einer mehrwöchigen Abstinenzphase im Winter 2016/17 konsumierte er bis zu seiner Verhaftung ca. 6 bis 7 g Amphetamin und 8 g Marihuana je Woche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/18
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses
...Januar 2009 die Verhaftung des Schuldners angeordnet. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Rechtsschutzbegehren weiter. II. 3 Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 6 Abs. 1, §§ 7, 98 Abs. 3 Satz 3, § 153 Abs. 2 Satz 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/10
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Doch belegt die Übergabe der Reisespesen im Hinblick auf das geringe Gewicht dieses Tatbeitrags auch unter Berücksichtigung der ein nicht unerhebliches Interesse am Weitertransport der Betäubungsmittel offenbarenden Bemühungen des Angeklagten, nach Verhaftung der Mitangeklagten L. und K. das Cannabis doch noch von Hamburg an seinen endgültigen Bestimmungsort verbringen zu lassen, keine mittäterschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2015-12-10
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"
...Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/15
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
...Im Falle der Verhaftung des Verurteilten wäre unter dem Gesichtspunkt der Vollzugsnähe eine Übertragung der Vollstreckungsleitung an das Amtsgericht geboten, in dessen Bezirk die aufnehmende Justizvollzugsanstalt liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
2014-11-27
BGH 3. Strafsenat, Notwendiger Inhalt eines Strafurteils wegen versuchten Mordes: Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten und beendeten Versuch; Prüfung eines freiwilligen Rücktritts
...Nach der Verhaftung des Angeklagten war der Schalter im Schlafzimmer des Angeklagten (wieder) ausgeschaltet und in dieser Stellung mit einem Klebeband fixiert. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 458/14
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...Der Angeklagte ist bislang nicht straffällig geworden und hat bis wenige Monate vor seiner Verhaftung regelmäßig gearbeitet. 13 Bei der Prüfung der Voraussetzungen von § 64 StGB legt die Kammer zwar dar, dass der Angeklagte gegenüber dem Sachverständigen geäußert hat, er habe im Tatzeitraum „Entzugserscheinungen in Form von ausgeprägten Gelenkschmerzen verspürt", wenn ihm kein Heroin zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/14
2010-11-17
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs
...Das Landgericht hat die von der Sachverständigen zur Begründung der Gefährlichkeit herangezogenen negativen Prognosekriterien - der bis zu seiner Verhaftung erfolgte Drogenkonsum, die hohe Anzahl der Vorstrafen, die erhebliche Rückfallgeschwindigkeit, die den Vortaten zugrunde liegende Gewaltbereitschaft und die konsequente Einbettung des Angeklagten G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 356/10
2013-04-11
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...April 2005 fernmündlich über die Verhaftung von Rechtsanwalt R. in Kenntnis gesetzt. Der Leitende Oberstaatsanwalt veranlasste aufgrund seiner nach Besprechungen und Überprüfungen gewonnenen Überzeugung von der Nichtigkeit des Verbindungsbeschlusses und der Unzuständigkeit des Angeklagten M. als Ermittlungsrichter den Dezernenten Staatsanwalt B. dazu, R. am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 261/12
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der Gesamtschau
...S. insbesondere auch durch seine Verhaftung im Juli 1944 und die Inhaftierung in verschiedenen Konzentrationslagern. Dadurch habe das Regime gezeigt, dass es den "Nützlichkeitswert" Dr. S. als vollständig aufgebraucht angesehen habe. 7 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/09
2014-01-16
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...Der zu 100 % schwerbehinderte, an den Rollstuhl gefesselte Patient konsumierte, was dem Angeklagten bekannt war, seit 1999 abwechselnd L-Polamidon und Methadon. 12 In den Jahren 2010, 2011 und bis zu seiner Verhaftung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/13
2012-05-11
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
...In Ausführung dieser Anweisung bereiteten sie bis zu ihrer Verhaftung ihre Ausreise vor. 10 2. Der dringende Tatverdacht ergibt sich vor allem aus dem Ergebnis der Auswertung der Beweismittel, die anlässlich mehrerer Durchsuchungen sichergestellt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Konnte die Behörde unmittelbar nach der Verhaftung des Betroffenen noch keine solchen Angaben machen, hätte sie sich darauf beschränken müssen, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen. 11 b) Ob der Haftantrag dem Betroffenen weder übersetzt noch ausgehändigt worden ist, wie die Rechtsbeschwerde weiter geltend macht, und die Haftanordnung auch deshalb rechtswidrig ist (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11