133 Treffer für

Verhaftung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung
in Kenntnis der Verhaftung des H. veranlasst habe, könne offen bleiben, weil diese Kenntnis
, weil „die Umstände bei der Auffindesituation im Rahmen der Verhaftung des Angeklagten M. die Annahme
wurde. Zudem bezahlte der Zeuge E. nach seiner Verhaftung die Bereitstellungszinsen nicht mehr
vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 - StB 24
des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme
in den staatlichen Bereich im Falle einer Verhaftung kaum denkbar erschienen sei. Es sei jedoch nicht davon
Feststellungen jedenfalls nicht ausschließen. 4 Der Angeklagte war bis zu seiner Verhaftung als freiberuflicher
- Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt
und 80 Gramm. Nach seiner Verhaftung machte der Angeklagte im Rahmen einer geständigen Einlassung
Angeklagte konsumierte vor seiner Verhaftung am 22. Juli 2009 vier bis fünf Gramm Marihuana am Tag
- keine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststellung
Verdunkelungshandlung die Verhaftung dieses Nebenklägers und dessen damaligen Verteidigers
Bemühungen des Angeklagten, nach Verhaftung der Mitangeklagten L. und K. das Cannabis
Die Staatsanwaltschaft hat dadurch, dass sie nach der Verhaftung des Beschuldigten E. zunächst
zum Vollzug. Als Grund der Verhaftung ist dort "vorläufige Festnahme nach §§ 19, 21 IRG
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat das Amtsgericht am 28. Januar 2009 die Verhaftung
den Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und seine anschließende Verhaftung. Im von der zuständigen
werden. 22 12. Unmittelbar im Anschluss an die Verhaftung kam es zu einer erneuten Besprechung
verlangen kann, dass ihm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt