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Verhaftung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 3. Strafsenat, StB 31/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-13
vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 184/10, Entscheidungsdatum: 2013-01-17
in Kenntnis der Verhaftung des H. veranlasst habe, könne offen bleiben, weil diese Kenntnis
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 408/11, Entscheidungsdatum: 2012-08-02
, weil „die Umstände bei der Auffindesituation im Rahmen der Verhaftung des Angeklagten M. die Annahme
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 429/15, Entscheidungsdatum: 2015-11-12
wurde. Zudem bezahlte der Zeuge E. nach seiner Verhaftung die Bereitstellungszinsen nicht mehr
BGH Ermittlungsrichter, 4 BGs 156/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-14
vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 - StB 24
BGH 3. Strafsenat, StB 19/11, Entscheidungsdatum: 2012-01-12
des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme
BVerwG 3. Senat, 3 C 40/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-23
in den staatlichen Bereich im Falle einer Verhaftung kaum denkbar erschienen sei. Es sei jedoch nicht davon
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 506/12, Entscheidungsdatum: 2013-04-11
Feststellungen jedenfalls nicht ausschließen. 4 Der Angeklagte war bis zu seiner Verhaftung als freiberuflicher
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2537/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-08
- Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 38/10, Entscheidungsdatum: 2010-02-24
Angeklagte konsumierte vor seiner Verhaftung am 22. Juli 2009 vier bis fünf Gramm Marihuana am Tag
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 66/12, Entscheidungsdatum: 2012-05-16
und 80 Gramm. Nach seiner Verhaftung machte der Angeklagte im Rahmen einer geständigen Einlassung
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 77/16, Entscheidungsdatum: 2017-08-24
- keine "Verhaftung" im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO betroffen sei, sondern es allein um die Feststellung
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 19/17, Entscheidungsdatum: 2017-05-10
Verdunkelungshandlung die Verhaftung dieses Nebenklägers und dessen damaligen Verteidigers
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 24/10, Entscheidungsdatum: 2010-10-21
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat das Amtsgericht am 28. Januar 2009 die Verhaftung
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1608/07, Entscheidungsdatum: 2010-09-16
zum Vollzug. Als Grund der Verhaftung ist dort "vorläufige Festnahme nach §§ 19, 21 IRG
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 9/17, Entscheidungsdatum: 2017-09-14
den Erlass eines Haftbefehls gegen ihn und seine anschließende Verhaftung. Im von der zuständigen
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 209/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-24
Die Staatsanwaltschaft hat dadurch, dass sie nach der Verhaftung des Beschuldigten E. zunächst
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 187/14, Entscheidungsdatum: 2015-03-12
verlangen kann, dass ihm die Gründe für seine Verhaftung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1092/12, Entscheidungsdatum: 2012-07-11
werden. 22 12. Unmittelbar im Anschluss an die Verhaftung kam es zu einer erneuten Besprechung
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 195/16, Entscheidungsdatum: 2016-07-26
Bemühungen des Angeklagten, nach Verhaftung der Mitangeklagten L. und K. das Cannabis