6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Die Ungleichbehandlung, die durch die Abziehbarkeit der VBL-Beiträge im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer privaten Rentenversicherung entstehe, sei dadurch gerechtfertigt, dass die VBL-Beiträge nicht aus Einkünften des Kindes geleistet würden, die zuvor in seinen Verfügungsbereich gelangt seien und grundsätzlich zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung gestanden hätten. 5...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/09
2018-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungsrüge
...Sie verweist bloß darauf, dass ihr Fall "nicht mit den Brustvergrößerungsfällen zu vergleichen" sei, ohne die auch vom LSG zitierte Rspr des erkennenden Senats auch nur zu benennen. 12 Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/17 B
2012-02-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
...Februar 2010 aufrechterhaltene - Auffassung anführte, eine reine Gebührenfinanzierung sei wegen des mit ihr im Vergleich zu einer anteiligen Beitragsfinanzierung verbundenen höheren Kreditbedarfs nur ausnahmsweise zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 71/11
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
...Der Hinweis auf die raumbedeutsamen Auswirkungen reicht hierfür nicht, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Umweltauswirkungen der planfestgestellten Leitung nach den Annahmen der Planfeststellungsbehörde im Vergleich zur Bestandsleitung verringern, jedenfalls aber nicht wesentlich verändern werden. 10 b) Eine Verletzung subjektiver Rechte ist auch nicht zu erkennen, soweit die Antragsteller eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 20/16
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...obwohl es ihr gar nicht möglich sei, Schwarzarbeit bei den von ihr vermittelten Taxen zu verhindern. 8 Die Ermittlungen des HZA seien auch deshalb rechtswidrig, weil eine vorherige schriftliche Prüfungsanordnung entsprechend § 196 der Abgabenordnung (AO) erforderlich gewesen sei; entgegen der Auffassung des FG sei die Prüfung nach §§ 3 und 4 SchwarzArbG nicht mit einer Nachschau i.S. des § 210 AO zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2010-10-27
BVerwG 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)
...Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 5. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.). Von einer solchen Offensichtlichkeit kann hier keine Rede sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10
2014-06-26
BFH 1. Senat, (Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...Aus demselben Grund führt auch der vom Kläger herangezogene Vergleich mit § 16 EStG nicht weiter und geht die Rüge einer willkürlichen Gleichbehandlung des Streitfalls mit den "Leibrenten-Fällen" im Rahmen des § 16 EStG fehl. 14 c) Nach diesen Darlegungen ergeben sich die von der Beschwerde gewünschten Wirkungen auch nicht aus einer Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/12
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...das ursprüngliche Verfahren in Bulgarien wiederaufnehmen oder einen neuen Antrag stellen könne und ob eine ausreichende Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Entscheidungen der bulgarischen Behörden vorgesehen sei, hätte indes erfordert, die gemäß § 4 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes heranzuziehende zuvor geltende Rechtslage zu ermitteln und mit derjenigen des § 77 Abs. 4 LAR zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2016-12-15
BFH 5. Senat, Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
...Durch die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Betrieb eines Schwimmbades werde die öffentliche Hand im Vergleich zu privaten Unternehmern benachteiligt. Die A-GmbH sei auch nicht als Geschäftsbesorger tätig. Sie sei zudem unternehmerisch tätig, da eine Betriebsaufspaltung und damit ein Betrieb gewerblicher Art vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
2013-10-18
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
...Daraus folgert es, dass für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/13
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Insoweit verschlechtert (verzögert) mithin im vorliegenden Fall die AdV die Realisierungschancen der Steuerforderung. 15 c) Aus der geschilderten Sachlage folgt im Übrigen, dass der von der Beschwerde angestellte Vergleich der hier gegebenen Konstellation eines Auslandswohnsitzes mit jener eines vermögens- und einkommenslosen Antragstellers, bei dem aus diesem Grund schon zum Zeitpunkt der Gewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
...Zumindest werde das Publikum das angegriffene Zeichen als modernisierte Fassung der Widerspruchsmarke auffassen. 8 In der mündliche Verhandlung hat der Senat einen Vergleich angeregt und Zustellung an Verkündungs Statt beschlossen. 9 In der Folgezeit hat die Beschwerdeführerin ihren Widerspruch zurückgenommen. 10 Nunmehr hat der Beschwerdegegner beantragt, 11 der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2011-01-20
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung
...Da sich die Kammer bei der Strafzumessung an der unteren Grenze des Strafrahmens orientiert hat und das Gesamtunrecht der Beihilfe zum Betrug im Vergleich zur Begünstigung jedenfalls nicht niedriger ist, kann der Senat indes ausschließen, dass das Landgericht auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Becker von Lienen Hubert Schäfer Mayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 420/10
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
...Maßstab für den vorzunehmenden Vergleich ist dann aber der Strafrahmen der als Strafzumessungsregel ausgestalteten Bestimmung des § 125a Satz 1 StGB, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androht (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576, 577 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
...Im Vergleich zu diesen Gebühren ist der Anwendungsbereich der Terminsgebühr erweitert worden. Mit der Regelung der Terminsgebühr soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der Anwalt nach seiner Bestellung in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beiträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/13
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...Zwecks Fehlervermeidung nicht nur bei der Eingabe der Telefaxnummer in das Telefaxgerät, sondern auch bei der Auswahl der Telefaxnummer gehöre zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle neben einem Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Telefaxnummer mit der in dem Schriftsatz eingesetzten Telefaxnummer zugleich die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Dem lag die - im Vergleich zur innerstaatlichen höhere - zwischenstaatliche Berechnung nach Art 46 Abs 2 EWGV 1408/71 zugrunde. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos (Urteile des SG Hamburg vom 29.1.2004 und des LSG Hamburg vom 21.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das graphische Element hingegen falle dem Betrachter ins Auge, da es gerade nicht mittig, sondern im unteren Bereich der Zeile angesetzt sei und im Vergleich zu den Buchstaben viel dicker sei und abgerundete Ecken habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...1986 - IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2). 11 b) Die Beklagte hätte den Kläger bereits bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des § 2 (1) B-BUZ auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen können, der von ihm nach seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner Lebensstellung entspricht. 12 Letzteres ist für die Ausbildung zum Versicherungskaufmann im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08