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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte,...
....> m.w.N.). 22 Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der "hinreichenden Erfolgsaussicht" verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2111/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Diese vom Landgericht rechtsfehlerhaft nur unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs und des Anerkenntnisses vorgenommene Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2016-07-21
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...Der vom FG herangezogene Vergleich mit der BFH-Entscheidung in BFH/NV 2010, 848 trage nicht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Streitfall (Steuerberatungskosten des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung) sei das Rechtsverhältnis, das die Zahlungspflicht des Erben ausgelöst habe, erst nach Eintritt des Erbfalls begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/13
2015-08-06
BVerwG 5. Senat, Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
...Zum anderen verbietet sich ein die Divergenz begründender Vergleich auch deshalb, weil sich der Beschluss ausschließlich auf den in § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG a.F. enthaltenen Auffangtatbestand "sonstige Regelungen, die die Dienstdauer beeinflussen" stützt, der in § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG keine Entsprechung findet. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 12/14
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
...Mit § 6 Abs. 2 BNotO werden die Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG an die Übertragung des Amtes des Anwaltsnotars näher konkretisiert und dadurch die Freiheit der Berufswahl in Gestalt subjektiver Zulassungsvoraussetzungen durch an den einzelnen Notarbewerber absolut gestellte Anforderungen (zusätzlich zu Anforderungen, die an ihn im Vergleich zu Mitbewerbern gestellt werden) beschränkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/18
2015-08-06
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Arzneimittelverordnung - Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
...Teriparatid sei wegen der im Vergleich zu Bisphosphonaten bis zu 35-fach höheren Tagestherapiekosten in der Regel unwirtschaftlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 B
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
...Die Klausel der Klägerin habe im Vergleich mit der Subsidiaritätsklausel der Beklagten keinen weitergehenden Regelungsgehalt. Das ergebe die Auslegung aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 389/12
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
...Beides ist nicht miteinander vereinbar und erscheint geeignet, dem vom Landgericht unterstellten zentralen Motiv anfänglichen Schweigens der Nebenklägerin die Grundlage zu entziehen und ihre Aussage insgesamt in Frage zu stellen. 14 b) Das angefochtene Urteil zieht ferner den Umstand indiziell für eine Täterschaft des Angeklagten heran, dass er mit der Nebenklägerin einen Vergleich geschlossen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/12
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
2016-06-24
BVerwG 6. Senat, Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
...Bei der Besetzung der Schulleiterposition ein höheres wissenschaftliches Qualifikationsniveau im Vergleich zu den an der Schule tätigen Lehrern zu verlangen, greife - so die Klägerin - in ihre durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG geschützte Organisationsfreiheit ein, weil sie zur Schulleitung geeignete Personen nicht aus dem Lehrkörper ihrer Schule rekrutieren könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/15
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Die Pfändung eines Fahrzeugs hat demnach zu unterbleiben, wenn sie dazu führt, dass der Schuldner in seiner Lebensführung stark eingeschränkt und im Vergleich zu einem nicht behinderten Menschen entscheidend benachteiligt wird. Es kommt dabei nicht darauf an, dass das Fahrzeug für den Schuldner unentbehrlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09
2016-12-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung
...Im Vergleich zu den zuvor eingeholten Gutachten liege eine Verschlechterung des Leistungsvermögens bzw der dafür erforderlichen Ressourcen vor, was psychologisch im Sinne einer posttraumatischen Verbitterungsstörung zum Ausdruck komme und ein therapeutisch nur eingeschränkt zugängliches klinisches Bild umschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 204/16 B
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
.... § 560 ZPO). 8 b) Davon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht die Gleichwertigkeit der Seminararbeit des Moduls "Abschlussseminar" und der anderweitig absolvierten Seminararbeit nicht aufgrund eines Vergleichs des Prüfungsstoffes, d.h. des Themas der Arbeiten, sondern aufgrund der Prüfungsbedingungen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/16
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl
...Dies betrifft auch den unbestimmten Rechtsbegriff des besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Verwendung nicht gekennzeichneten Gasöls zum Verheizen. 10 Entgegen der Auffassung des FG reicht es für ein solches Bedürfnis aber nicht aus, dass die Umrüstung der Standheizungen der Busse mit separaten Tanks im Vergleich zur erzielbaren Steuerentlastung mit hohen Kosten verbunden wäre (Umrüstungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/14
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
...Daneben hat der Ehemann zwei Anrechte der betrieblichen Altersversorgung mit Ausgleichswerten von 39.303 € und 58.955 € erworben, die abschließend in einen gerichtlichen Vergleich der Eheleute über die Vermögensauseinandersetzung einbezogen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
2014-07-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAS GRÜNE WUNDER" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/13
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert
...in Form von Kommunikation mit dem Zielversorgungsträger, Ermittlung und Abführung von Zinsbeträgen sowie Kürzung des verbleibenden Anrechts des Ausgleichspflichtigen in den Blick genommen, den damit verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten auch mangels näherer Angaben des Versorgungsträgers als nicht ungewöhnlich hoch eingeschätzt, und darauf fußend eine Unverhältnismäßigkeit des Teilungsaufwands im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 490/15
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TESSARA/TEESAR" – Warenidentität und -ähnlichkeit – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr - Phantasiebegriffe
...Diese Unterschiede wird das Publikum, welches in aller Regel nicht beiden Marken gleichzeitig gegenübertritt, sondern sich bei Wahrnehmung einer der beiden Marken nur an die jeweils andere Marke erinnert, wobei das Erinnerungsbild häufig undeutlich ist, visuell nur nach genauem Hinsehen und direktem Vergleich wahrnehmen, so dass es sich bei der Betrachtung einer der beiden Marken leicht an die andere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/10