6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...Ein Marineoffizier, der über diese Erfahrung und Praxis nicht verfüge, werde im Vergleich zu einem Kameraden, der diese Voraussetzungen erfülle, immer benachteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...die Vergangenheit wie zukünftig "wie ein Ehegatte" behandelt zu werden, braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob die übrigen Voraussetzungen für einen Beihilfeanspruch für Aufwendungen eines Ehegatten vorliegen. 23 b) Unionsrechtlich wäre nach der Rechtsauffassung des Senats aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG im Hinblick auf den vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten konkreten Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Juni 2005 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam einen gerichtlichen Vergleich. Darin wurde die mit dem früheren Bescheid vom 29. März 1996 erfolgte Ablehnung der Rückübertragung aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche flurstücksbezogen auf Rechtsnachfolger der Erben der Brüder S. aufgeteilt. 6 Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel
...Hätte es den Vergleich mit der Fachinformation angestellt, wäre es noch eher zu einer Übereinstimmung gelangt; denn insoweit finden sich die beantragten Anwendungsgebiete praktisch wortgleich in der österreichischen Zulassung wieder. 22 Gegen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte keine begründeten Rügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/11
2015-10-27
BFH 10. Senat, Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
...In jenem Fall lagen den einzelnen Schadensersatzleistungen drei gesonderte Vergleiche mit jeweils eigener Abfindungserklärung zugrunde, von denen jeder einen klar abgegrenzten und vom Gegenstand der anderen Vergleiche ausdrücklich ausgenommenen Zeitraum des Verdienstausfalls des nach einem Unfall querschnittsgelähmten Klägers zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/13
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auftraggebern in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung von nationalen, ausländischen und internationalen gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Abfassung von Verträgen, insbesondere Lizenz-, Unterlassungs-, Abgrenzungs- und Kooperationsverträgen sowie von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...Aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Kiel vom 16. April 2008 endete ihr Arbeitsverhältnis zur Gemeinde Altenholz mit Ablauf des 31. März 2008. Am 18. April 2008 erklärte sie ihr Wahlanfechtungsbegehren für erledigt. Nachdem die Beteiligten innerhalb der gesetzten Frist nicht widersprochen hatten, stellte das Verwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2012-07-10
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
...In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (- 17 Sa 1045/09 -) geschlossenen gerichtlichen Vergleich vom 8. Dezember 2009 einigten sich die Parteien darauf, dass für die Klägerin vom 1. Juli 2008 bis zur Vorlage des Attests des Betriebsarzts vom 26. August 2008 keine Beschäftigungsmöglichkeit bestand. Für die Zeit vom 26. August bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 11/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/13
2012-03-15
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Grundpflegebedarf - behindertes Kind - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) idF vom 11.5.2006 - Abzugswert - Hilfebedarf gesunder gleichaltriger Kinder - generelle Tatsache - Berechnung - Altersabschnitt - Bildung des rechnerischen Mittelwerts aus höchstem und niedrigstem Rahmenwert - keine Bildung von Zwischenwerten nach Maßgabe des Lebensalters des Kindes (Interpolation)
...Seit dem 16.7.2005 zahlt die Pflegekasse der BKK Technoform das Pflegegeld. 3 Der Pflegestufe I (1.10.2003 bis 30.6.2004) lag ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 4.3.2004 zugrunde, das den bei Kindern allein berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf an Hilfen bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung im Vergleich zum Hilfebedarf gesunder gleichaltriger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/11 R
2010-08-19
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
...Einen im Vergleich zum Unterhalt erhöhten Kostenbeitrag hat der Gesetzgeber dabei nur für die hohen Einkommen angestrebt (BTDrucks 15/3676 S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Selbst wenn die Wortfolge "trimodal network" beim klanglichen Vergleich unberücksichtigt bliebe, genügten trotz identischer Vokalfolge "o-a-o" und gleicher Silbenzahl die übrigen Unterschiede. Denn die Vergleichsbegriffe Commarco / CONTARGO unterschieden sich deutlich in Aussprache und Betonung der ersten beiden Silben durch die Verwendung der Konsonanten "N-T" bzw. "M-M"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Kläger erhob vor dem Arbeitsgericht Solingen Kündigungsschutzklage(- 2 Ca 2810/04 lev -). 7 Auf Vorschlag des Gerichts einigte sich der Kläger mit der A GmbH auf einen Vergleich, der vom Arbeitsgericht Solingen am 7. April 2005 nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO festgestellt wurde. Danach blieb es bei einer Abfindung in Höhe von 62.122,00 Euro, jedoch sollte das Arbeitsverhältnis erst zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/07
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (Satz 3). 14 Auch nach dem Zweck der Regelung von Hinzuverdienstgrenzen, bei Hinzuverdienst die Renten wegen BU bzw wegen Erwerbsminderung derart abzusenken, dass beim Vergleich zum Einkommen vor Eintritt des Versicherungsfalls keine Überversorgung eintritt (vgl zB BSG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Ziel der für den Bereich der Arbeitsförderung getroffenen Regelungen des ArbMRefG vom 24.12.2003 war es, angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit im Allgemeinen Beschäftigungshemmnisse im Arbeits- und Sozialrecht abzubauen und angesichts der im internationalen Vergleich relativ niedrigen Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer im Besonderen die von den Tarifvertragsparteien und der früheren Bundesregierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 23/09 R
2015-10-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich
...Der Verkehr werde den Buchstaben „I“ etwa bei undeutlicher Aussprache nicht bemerken und das „I“ vermöge keinen im Vergleich zur Widerspruchsmarke anderen Sprech- oder Betonungsrhythmus hervorzurufen. Aufgrund des Bedeutungsgehalts des englischen Wortes „CARS“ steche dieser Wortbestandteil in der angegriffenen Marke „CARSI“ klanglich hervor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/13
2016-10-19
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzung - korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle
...Februar 2014 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Arbeitgeberin, das vorliegende Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. 3 Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, lediglich Beschäftigte in der VergGr. Kr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 27/15
2012-02-08
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit
...Die höhere Bewertung des Ordinationskomplexes der KJP ergebe sich aus dem im Vergleich zum Ordinationskomplex der PP weitergehenden fakultativen Leistungsinhalt. Erbringe ein PP eine entsprechende Leistung, werde er eine weitere Leistungsposition abrechnen, sodass beide Berufsgruppen für ein vergleichbar intensives Gespräch ähnlich hohe Punktzahlen anfordern würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/11 R
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Gründen auf der zweiten Silbe liegt mit der Folge, dass das "e" in der Wortendung gerade nicht verschluckt wird. 35 Schließlich ist in den Vergleich die Tatsache mit einzubeziehen, dass die Begriffe "LIDL" und "Liwell" bei normaler Aussprache unterschiedliche Vokalfolgen aufweisen, auf die es gerade für den klanglichen Gesamteindruck ankommt (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2010-05-20
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
...Zahlungsmodalitäten festlegen (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238). 27 (2) Der Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit benachteiligt den Kunden nicht unangemessen, wenn es wie hier um Luftbeförderungsverträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste Form des Vertragsschlusses darstellt. 28 (a) Die Klausel führt im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 68/09