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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung
...Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden könne. 20 Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit in den mit dem Zehnten BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getretenen Neuregelungen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit eine Änderung der Rechtslage liegt, die die Anforderungen an das Bekenntnis nicht nur im - hier irrelevanten - Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 16 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 17 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 18 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/17
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Da dem Vertragspartner jedoch regelmäßig der Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt und ihm deshalb der Vergleich mit den maßgeblichen typischen Verhältnissen am Markt erschwert ist, ist es Angelegenheit des Verwenders, die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (s. z.B. BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2016-11-02
BAG 10. Senat, Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
...Mai 2011, und einem Vergleich mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 1 für das in SXF/BER stationierte Cockpitpersonal der Easyjet Airline Company Ltd. (VTV Cockpit 1) vom 4. November 2011, abgeschlossen zwischen der Easyjet Airline Company Ltd. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), gültig ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 615/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 16 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 17 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 18 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 334/17
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Offenlegungsschrift DE 10 2008 036 954 A1, Beschreibung S. 17/18, Beispiel 3). 45 Darüber hinaus belegen auch die Ergebnisse der nachgereichten multizentrischen, kontrollierten nichtinterventionellen Beobachtungsstudie eine bessere Rekonvaleszenz der Patienten mit einer Tendophatie bei Anwendung der Standardtherapie und gleichzeitiger Gabe einer anmeldungsgemäßen Aminozucker enthaltenden Zusammensetzung im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis
...Zuletzt vor dem hier im Streit stehenden Vergütungszeitraum galt die "Vergütungsvereinbarung zum Vertrag nach § 132 a Abs. 2 SGB V vom 3.12.2002" vom 25.6.2004 (in der Folge: Vergütungsvereinbarung vom 25.6.2004), mit der die beteiligten Leistungserbringer einerseits zum 1.1.2004 eine gut 4%ige Absenkung der Leistungspauschalen im Vergleich zur vorherigen Vergütungsperiode hinnehmen mussten und die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/11 R
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Da ein Vergleich der sinn- und auch weitgehend wortgleichen §§ 33 Satz 1 und 2, 45 Abs. 1 VBLS mit den §§ 5 und 14 ATV ergibt, dass den Satzungsbestimmungen eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt, sind diese Satzungsbestimmungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen und erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle lediglich auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/13
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Dezember 2008) niedergelegte Zweitwohnungsteuer verfassungswidrig, insbesondere verstößt sie gegen Art. 3 und 14 GG und stellt eine verbotene und versteckte Vermögensteuer dar, weil sie den Eigentümer der Immobilie zum Steuerschuldner macht und ihn im Vergleich zu sonstigen Nutzungsberechtigten härter trifft, da dadurch sein steuervorbelastetes Vermögen wirtschaftlich belastet wird? 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt vor allem auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass der Verkehr beide Marken regelmäßig nicht nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht miteinander vergleichen kann, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2015-03-25
BAG 5. Senat, AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz - unechte Rückwirkung
...Die Arbeitnehmer sind den Entgelterhöhungen, die im Vergleich zu den bisher geltenden Entgeltsätzen für sie ausschließlich vorteilhaft waren, nicht entgegengetreten. 22 4. Der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung steht die in Nr. 11 des Arbeitsvertrags für Vertragsänderungen vereinbarte Schriftform nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 458/13
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Die Arbeitnehmer sind den Entgelterhöhungen, die im Vergleich zu den bisher geltenden Entgeltsätzen für sie ausschließlich vorteilhaft waren, nicht entgegengetreten. 22 4. Der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung steht die in Nr. 11 des Arbeitsvertrags für Vertragsänderungen vereinbarte Schriftform nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 459/13
2015-03-18
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...März 2012 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sie für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch Urteil oder Vergleich im Arbeitsgerichtsverfahren verlängert würde, auf die Einrede des Lohnverfalls verzichte. Am 21. Juni 2012 einigten sich die Beklagte und Herr L. im Kündigungsschutzverfahren auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Dezember 2011. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
...Ein Wille der Parteien dieses Vertrages, ihre ursprüngliche Bezugnahmevereinbarung erneut zum Gegenstand ihrer Vertragsbeziehungen zu machen, kommt nicht zum Ausdruck. 39 In dem außergerichtlichen Vergleich vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 717/10
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
...Dass bei den als Alternative angebotenen Routen im Vergleich zum ersten Routenvorschlag Teilstrecken unberücksichtigt bleiben, die ein bestimmtes Kriterium erfüllen, reicht zur Verwirklichung dieser Merkmale nicht aus, weil der Benutzer nicht die Möglichkeit hat, solche Teilstrecken individuell auszuwählen oder abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/12
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Die Mehrzahl der genannten Einwände, wie Organisation, Arbeitsablauf oder Sicherheit, weist einen Betriebsbezug auf. 28 (b) Auch der Vergleich mit der Regelung in § 9 TzBfG spricht für das Auslegungsergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...Sachs aufgrund eines in einem Verfahren nach dem Bundesrückerstattungsgesetz geschlossenen Vergleichs 225.000 DM als Wiedergutmachung für den Verlust der Sammlung. Erst später erfuhr er, dass Teile der Sammlung in der DDR gefunden worden waren und sich in dem Museum für Deutsche Geschichte in Ost-Berlin befanden. 1974 verstarb Dr. Sachs und wurde von seiner Ehefrau beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/10
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...Ein Vergleich dieser Definition des Begriffes der Fachdisziplin Orthopädie mit der Definition der Chirurgie in derselben Weiterbildungsordnung ergebe, dass die Orthopädie im Vergleich zur Chirurgie nach der Weiterbildungsordnung die speziellere Fachdisziplin für die Prävention, Erkennung sowie operative und nichtoperative Behandlung von Verletzungen und Verletzungsfolgen der Stütz- und Bewegungsorgane...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/10
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass gegen ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten bei Ausspruch der Verwarnung auch das Vorbringen der Klägerin spreche, wonach die insolvente Beklagte zu 1 mit dem Beklagten zu 2 einen Vergleich über eine Zahlung durch den Beklagten zu 2 wegen anwaltlicher Falschberatung geschlossen und dieser die Vergleichssumme an die beiden geschäftsführenden Gesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12