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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 27.1.2016 die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bestätigt, mit denen der beklagte Rentenversicherungsträger in Umsetzung eines am 1.2.2010 vor dem SG Leipzig geschlossenen gerichtlichen Vergleichs den Einbehalt von monatlich 300 Euro von der laufenden Witwenrente der Klägerin zur Erfüllung eines der Beklagten gegen die Klägerin zustehenden Rückzahlungsanspruchs aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B
2018-05-28
BGH 1. Strafsenat, Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
...Gefährlichkeitsprognose bei § 66 StGB]) der Überprüfung durch das Revisionsgericht zugängliche und durchgreifende Rechtsfehler. 9 a) Das Urteil enthält Darlegungsmängel im Hinblick auf das eingeholte Gutachten, in dem der psychiatrische Sachverständige – ausweislich der Wiedergabe im Urteil – die näher begründete Einschätzung abgegeben hat, angesichts der vorliegenden gewichtigen prognoseungünstigen Faktoren sei im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 51/18
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Hiermit zu vergleichen ist der besitzstandsgeschützte Urlaub (§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005). Der höhere Urlaubsanspruch ist dann maßgeblich. 16 a) Bereits der Wortlaut des § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 zwingt zu dieser Auslegung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/15
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Da Sinn und Zweck der Strafandrohung für den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln im Vergleich zum straflosen Konsum gerade darin bestehen, dass die Vorratshaltung die abstrakte Gefahr der Weitergabe an Dritte in sich birgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1996 – 3 StR 355/96, NStZ-RR 1997, 49, 50), scheidet eine Rechtfertigung jedenfalls im vorliegenden Fall aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...In diesem Sinn wird das angemeldete Zeichen auf der Homepage des Anmelders selbst gebraucht (vergleiche Blatt 31 der Recherche). Das angesprochene Publikum, der Durchschnittsverbraucher, wird es dahingehend verstehen, dass die Waren mit Sicherheit aus dem Allgäu stammen und unverfälscht sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Kläger obsiegte in erster Instanz vor dem LG und stimmte vor dem OLG einem Vergleich zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft
...Entscheidung des BGH zu „Die Vision“ (GRUR 2010, 935, Rdnr. 11) vermitteln längere Wortfolgen regelmäßig nicht den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises (siehe auch BPatG, 27 W (pat) 45/11 - Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf). 22 c) In der Werbung werden zudem sehr häufig, auch in den hier einschlägigen Branchen, das Außergewöhnliche und das Begeisternde der Produkte im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/16
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vergleiche zu gänzlich anderen Begriffen und deren Verkehrsverständnis (wie „Gartenuniversum“) können grundsätzlich dahingestellt bleiben. 26 Nach alledem war die Beschwerde der Löschungsantragstellerin zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2015-04-16
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Infolge eines Vergleichs zwischen dem Kläger und der GbR endete deren Zusammenarbeit am 31. Januar 2007. 2 Im streitigen Zwölfmonatszeitraum (ZMZ) 2006/2007 hatte der Kläger von seinem Hof … kg Milch unter dem Namen der GbR an die Molkerei geliefert, woraufhin der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) mit Abgabebescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 44/14
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Für den markenrechtlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken ist der Gesamteindruck maßgeblich. Hierbei ist eine zergliedernde Betrachtungsweise grundsätzlich zu vermeiden, zumal der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 170 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2010-06-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Denn an die Ermittlungspflicht des § 293 ZPO sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist (Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 293 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3332/08
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Überwiegen der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei eingeschränktem Verlustausgleich)
...Werden andere Einkünfte in zwei oder mehreren Einkunftsarten erzielt, kommt es für den Vergleich auf die Summe oder, wenn darunter nicht nur positive Einkünfte sind, den Saldo der anderen Einkünfte an (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2006 IV R 5/05, BFHE 214, 26, BStBl II 2006, 881)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/09
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Dies muss offensichtlich sein, da es nicht Aufgabe des Beschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des geltenden Rechts zu klären, um die frühere mit der geltenden Rechtslage vergleichen zu können (Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4 Rn. 11 m.w.N.). 7 Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...In der mündlichen Verhandlung am ... 2010 schlossen der Kläger und B einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch B. 5 Die Anwaltsgebühren für das o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2015-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Ersichtlichkeit der Eignung zur Täuschung
...Denn heute wird Ethen nicht mehr eingesetzt, weil es brennbar ist, unangenehm riecht und die Narkosewirkung im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln schwach ausgeprägt ist. 26 Ein enger sachlicher Bezug zwischen dem Zeichen „ETHEN“ und den zuletzt verfahrensgegenständlichen Waren aus Metall besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/13
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
...Auch beim klanglichen Vergleich, bei dem die grafischen Elemente naturgemäß außer Acht blieben, seien die vorhandenen Unterschiede in den Vokalen sowie im Doppel-s der angegriffenen Marke kaum hörbar. „E“ und „Ä“ seien sehr klangverwandt, das zusätzliche „s“ verschmelze mit dem vorangehenden gleichen Buchstaben und werde nicht gehört....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...Februar 2012 auf die tatsächliche Ausführung des Bauvorhabens im Vergleich zur Planung des Klägers abgestellt hat, in dem er folgende Fragen an den Sachverständigen formulieren ließ: 18 Hat sich der Sachverständige überhaupt mit der Frage befasst, wie das Bauwerk von dem Beklagten tatsächlich hergestellt wurde und wie viel es ihn gekostet hat?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...Dies geschieht im Regelfall über den Vergleich mit bereits existierenden Begriffen. Als vorliegend einschlägige, analog gebildete Begriffe hat die Markenstelle zutreffend u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2016-06-22
BFH 3. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
...Den Umfang dieser Tätigkeit im Vergleich zu den anderen Tätigkeiten brauchte die Klägerin nicht zu benennen, da dieser nicht in ihrem Wissens- und Einflussbereich lag. Die von der Klägerin benannten Zeugen waren zudem taugliches Beweismittel, da sie beide in der Geschäftsleitung der GmbH tätig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/15
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Hierdurch werde sie nicht im Vergleich zu einem Ersteigerer benachteiligt, der nicht zuvor Mieter des Objekts gewesen sei, denn dieser hätte gemäß § 57 ZVG in Verbindung mit § 566a BGB ebenfalls einen Verlust in Höhe der Kaution hinnehmen müssen, wenn ein Mietverhältnis mit dem Schuldner als Vermieter später beendet worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09