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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem europäischem Patent nicht identisch ist – keine Aussetzung des Verfahrens
....), so dass die dem angegriffenen europäischen Patent zugrunde liegende Anmeldung keinen im Vergleich zur älteren nationalen Anmeldung zusätzlichen Offenbarungsgehalt aufwies, mit dem ein angegriffener Anspruch hätte beschränkt werden können, ohne dass dieser Inhalt auch in der älteren nationalen Schrift neuheitsschädlich offenbart gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/09 (EU)
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...Es geht aber darüber hinaus auch davon aus, dass die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen beruhe, die nie in allen, sondern nur in einzelnen Elementen übereinstimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...Ein Petent, dem die Veröffentlichung seiner Petition verweigert werde, werde im Vergleich zu demjenigen, dem eine Veröffentlichung seiner Petition gewährt werde, benachteiligt: Zum einen werde sein "gleicher Wunsch nicht erfüllt", zum anderen würden die Erfolgsaussichten seiner Petition verringert. 6 Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin und das Ministerium der Justiz des Landes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Absolut/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 1997, 26 W 112/96, wonach im Vergleich zu „Spirituosen“ von einer Warenähnlichkeit mit gewissem Abstand auszugehen sei)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/09
2015-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL
...Soweit also eine Ungleichbehandlung zwischen rentennahen und den aus Sicht der Beschwerdeführerin stärker betroffenen rentenfernen Jahrgängen geltend gemacht wird, müsste nachvollziehbar dargelegt werden, wie sich die fehlende Dynamisierung für beide Gruppen auswirkt und inwiefern dies miteinander zu vergleichen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1420/13
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Aufgrund eines mit der Bank erzielten Vergleichs zahlte der Kläger im Jahr 2008 insgesamt 260.000 € an die Bank. 3 Der Kläger hat im Klageverfahren zudem Unterlagen vorgelegt, aus denen das Finanzgericht (FG) den Schluss gezogen hat, bereits seit 1998 habe eine Bürgschaftsverpflichtung des Klägers bestanden. 4 In seinen Bilanzen für die Streitjahre bildete der Kläger Rückstellungen für die Inanspruchnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Februar 2016 in dem Verfahren 2 BvR 2486/15 zugrunde gelegen habe, sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, denn dort sei dem Beschwerdeführer wegen eines anderen Strafverfahrens als dem dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Verfahren subsidiärer Schutz gewährt worden, sodass die Asylbehörden dort keine Tatverdachtsprüfung durchgeführt hätten. 13 Das Grundrecht auf Freiheit der Person...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Wird - wie hier - durch die Auslegung gesetzlicher Vorschriften eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, so ist zu prüfen, ob zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können; verneinendenfalls verletzt die Gesetzesauslegung den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/13
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 - Honorarkürzung - keine nachträgliche Verminderung - sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG 107, 133, 141; BVerfGE 132, 72, 81). 11 Entgegen der Auffassung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/14 B
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht
...Dabei muss aber das gefährliche Tatmittel zur weiteren Verwirklichung der Zueignungsabsicht - oder im Falle der §§ 253, 255, 250 Abs. 2 StGB der Bereicherungsabsicht - verwendet werden; der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhöhte Strafandrohung des § 250 Abs. 2 StGB im Vergleich zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), b) StGB daher zumindest als Mittel zur Sicherung des Besitzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/13
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...Die Vorschrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, VersR 2001, 985, 986; BGH Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, NJW 1998, 298, 301; BT-Drucks. 13/2204, S. 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...Zudem halten die Klägerinnen für klärungsbedürftig, ob es zulässig oder geboten ist, die so ermittelten Anteile des stillen Gesellschafters an den stillen Reserven mit tatsächlich erfolgten Verkäufen von Stammanteilen an dem Gesamtunternehmen zu Beginn und am Ende der Beteiligung zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an Eides statt versicherte Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag
...Darüber hinaus lässt der vom Oberlandesgericht vorgenommene Vergleich der beiden Faxjournale im Zusammenspiel mit den Sendeprotokollen allein den Schluss zu, dass der erste fehlgeschlagene Faxversuch tatsächlich erst nach Mitternacht vorgenommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/14
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Notwendige Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/12
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Berechnung des Stromnetzentgelts für eine dezentrale Einspeisung: Begriff der vorgelagerten Netzebene - Heizkraftwerk Würzburg GmbH
...Dies führt für die Antragstellerin im Vergleich zur zuvor praktizierten Abrechnung nach dem Preisblatt der Bayernwerk AG für die Ebene 3 zu Mindererlösen. 3 Die Antragstellerin hat begehrt, der Antragsgegnerin im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG die Berechnung nach dem Preisblatt für die Ebene 3 aufzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/16
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...I. 1 Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich. 2 Auf Antrag der Gläubiger erging am 24. August 2010 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den unter anderem die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung
...St. hatte angegeben, nach dem Blasensprung sei eine Änderung der Risikosituation im Vergleich zum 27. Januar 2005 eingetreten. Bei dem Aufklärungsgespräch am 27. Januar 2005 habe zwar die Möglichkeit einer Frühgeburt bestanden. Diese sei aber noch nicht konkret gewesen. Bei dem Aufklärungsgespräch habe die Situation auf eine Harnwegsinfektion hingedeutet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/16
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...Ein Vergleich mit Fällen eigenverantwortlicher Selbstschädigung (so Steinberg wistra 2012, 45 ff.) muss versagen, wie die unter Umständen in Betracht kommende Strafbarkeit des wissenden, aber pflichtwidrig (vgl. § 85 AO) gleichwohl veranlagenden Finanzbeamten nach § 266 StGB zeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
...=0&cmpType=relaxed§Hdr=on&spellToler=&search=cast), und der weiteren Qualitätsangabe „plus“, die als gängige Anpreisung und Qualitätsberühmung in den unterschiedlichsten Waren- und Dienstleistungsbereichen zum elementaren Grundwortschatz der Werbesprache im Sinne eines irgendwie gearteten, positiven Überschusses oder zusätzlichen Vorteils bzw. im Sinne eines "Mehr an Qualität oder Komfort" im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11