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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...Dies ergebe sich auch aus dem Vergleich mit der Ertragsanteilsbesteuerung von Renten aus einer Zusatzversorgung, die nach der Auffassung des BVerfG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege, da die ihnen zugrunde liegenden Beiträge als Arbeitslohn zumindest pauschal lohnversteuert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Damit waren sie - jeweils im Vergleich zum Vorjahr - im Jahr 2002 um 2,36 vH, im Jahr 2003 um 4,6 vH und im Jahr 2004 um 5,72 vH zurückgegangen. Die weitere Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Folgejahren bestätigt diesen negativen Trend. Im Jahr 2005 hatte die Beklagte nur noch 2.359.392 Mitglieder und damit - im Vergleich zum Vorjahr - einen Mitgliederrückgang um 4,27 vH zu verzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2017-09-20
BAG 6. Senat, Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker
...Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung ( BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 , BAGE 151, 221 ). Zu vergleichen sind nur Regelungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich; vgl. BAG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 474/16
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...Einen näheren Vergleich der schriftlichen Texte und der mündlichen Äußerungen des "Antonio" nahm das Gutachten nicht vor. Der Sachverständige wies insoweit auf erhebliche methodische Probleme beim Vergleich von schriftlichen und mündlichen Texten hin. Die mündliche Rede sei spontan, enthalte kürzere Äußerungen und weise Abbrüche, Korrekturen, Interjektionen sowie Neuanfänge auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/09
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs - Calcipotriol-Monohydrat
...März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram). Die Berufung gegen das am 17. März 2009 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 679 154 (Streitpatents), das am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/09
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
...Nachdem die Tochter der Kläger im Mai 2003 Scheidungsantrag gestellt hatte, zog sie im September 2003 ebenfalls aus der Wohnung aus, die der Beklagte seither vermietet. 5 Im Scheidungsverfahren schlossen der Beklagte und die Tochter der Kläger einen Vergleich, nach dem unter anderem Zugewinnausgleichsansprüche nicht geltend gemacht werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/06
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Hinblick auf die Frage, ob eine Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt, ist zudem immer auf die besonderen Verhältnisse des maßgeblichen Warengebiets abzustellen; dabei sind zum Einen die Herkunftsvorstellungen der jeweiligen Verkehrskreise zu ermitteln und zum Anderen ist über einen Vergleich der dort bereits verwendeten Gestaltungsformen zu klären, ob bzw. inwieweit die mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 75/08
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Zu vergleichen sind die zum Zeitpunkt der Aufhebung bestehenden tatsächlichen Verhältnisse mit jenen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Leistungsbewilligung, bei der die Anspruchsvoraussetzungen vollständig geprüft worden sind, tatsächlich vorgelegen haben (BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 RdNr 11 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6 RdNr 12). 26 Im vorliegenden Fall ist der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...Hierbei ergäbe sich - im Anschluss an ein zum Vergleich herangezogenes Vorgehen der Beigeladenen in einem anderen Planfeststellungsverfahren - auf der Grundlage der Kosten für den laufenden Meter einer Schallschutzwand von 6 m Höhe (2 800 €) ein qm-Preis von 467 €, somit für eine (hypothetische) Schallschutzwand von 20 m Höhe Kosten von 9 340 € für den laufenden Meter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery
...Sodann ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Gestaltungen zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der neuen Gestaltung eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/15
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit
...hiervon § 66 Abs. 1 FFG für die Filmabgabe der Filmtheater nicht auf die Vorführung von Kinofilmen, sondern auf diejenige von Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten abstellt, ist deshalb verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass die Filmtheater faktisch ebenfalls nur Kinofilme auswerten, so dass im Ergebnis keine ins Gewicht fallenden Unterschiede im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/13
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet: Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als Firmenschlagwort; Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine; Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen - goFit
...Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/16
2015-09-09
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
...Beim Vergleich mit der stationären Rehabilitation zeige sich, dass allein die darin enthaltene zusätzliche Übernachtung und Verpflegung zur Gewerbesteuerbefreiung führe. Das seien aber Leistungen, die für sich genommen als Beherbergung und Verpflegung gewerbesteuerpflichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/13
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...patentierten Lehre unberücksichtigt und unkommentiert gelassen habe, insbesondere 37 - dass eine Zufallszahlenfolge, die von einer Steuereinrichtung A erzeugt und mit einer ersten Verschlüsselungsfunktion f verschlüsselt wird, sowohl in unverschlüsselter, als auch in der verschlüsselten Form zu einer Schlüsseleinrichtung B übertragen und dort nach der Entschlüsselung mittels der inversen Funktion f’ einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Dazu ist ein Ausgangsniveau auf der Basis der Bezugsleistung (§ 3) zu Grunde zu legen und mit dem erbrachten Leistungsergebnis zu vergleichen. 15.2 Zur Ermittlung des Leistungsergebnisses können folgende Methoden einzeln oder in Kombination angewendet werden: - Beurteilen - Kennzahlenvergleich - Feststellung der Zielerfüllung im Rahmen von Zielvereinbarungen § 16 Auswahl der Methoden Die Auswahl der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...Bereits deshalb kommt es, sofern ein Bewerber vorab ausgenommen und damit vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wurde, nicht zwangsläufig ausschließlich auf den Vergleich mit dem/der letztlich eingestellten Bewerber/in an (vgl. etwa BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...März 2010 - IX ZR 57/09, NZI 2010, 439 Rn. 11; für den Vergleich vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, NJW 2012, 2099 Rn. 28 ff). Zwar scheidet die Annahme einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn ein Vergleich abgeschlossen wird, um die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Der Bildbestandteil der jüngeren Marke sei beim Vergleich der Marken ebenfalls zu berücksichtigen. Aufgrund des unterschiedlichen Klangbildes seien die beiden Marken phonetisch derart unterschiedlich, dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...Dafür spreche der Vergleich mit der Gaststättenerlaubnis. Im Unterschied zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG stelle der Betrieb der Apotheke in anderen als den in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räumen keinen Widerrufsgrund nach § 4 Abs. 2 ApoG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/15
2015-12-16
BSG 6. Senat
...So verzeichne der Kläger zwar im Quartal II/2009 einen Honorarrückgang um 16,5 vH gegenüber dem Quartal II/2008, im Quartal III/2009 habe der Rückgang des Honorars im Vergleich zum Quartal III/2008 jedoch nur noch 8,93 vH betragen und im Quartal IV/2009 habe der Kläger sogar eine Honorarsteigerung um 1,81 vH gegenüber dem Quartal IV/2008 zu verzeichnen gehabt. 6 Zur Begründung seiner hiergegen eingelegten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/15 R