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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Ein Bewerber mit gleichem Lebenslauf, der den Zivildienst nicht abgeleistet habe, werde im Vergleich hierzu ohne Rechtfertigung privilegiert. Das Kausalitätserfordernis verletze in der Auslegung der Instanzgerichte die Verfassungsgarantie des Art. 33 Abs. 2 GG. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung der Jagdgenossenschaft für Wildschäden bei nur eingeschränkter Übernahme der Haftung durch den Pächter des Jagdbezirks
.... … § 13 Zusätzliche Vereinbarungen vergleiche hierzu Anlage Nr. 2 zum Jagdpachtvertrag vom 04. Februar 2000" "Jagdgenossenschaft A. Anlage Nr. 2 zum Jagdpachtvertrag vom 04. Februar 2000 § 13 - Zusätzliche Vereinbarungen zum Jagdpachtvertrag … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 169/14
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...März 2006 V R 60/04 (BFH/NV 2006, 1434) hat der Senat insbesondere entschieden, dass ein Vergleich der Liquidität des Steuerpflichtigen aufgrund seines "vorschriftswidrigen" Verhaltens mit der fiktiven Liquidität, die er besessen hätte, wenn er sich "vorschriftsmäßig" verhalten hätte, nicht erfolgen kann. 14 In der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH in DStR 2008, 1974 und DStR 2007, 310 vermag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...BGH GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal). 17 Was zunächst die allein zum Vergleich stehenden Dienstleistungen angeht, so ist im Bereich der "Gesundheitspflege für Menschen" schon nach dem Wortlaut der Dienstleistungsverzeichnisse Identität gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Zudem seien die Anfänge der im Vergleich stehenden Zeichenfolgen, auf die das Publikum besonders achte, mit „ZEUS“ und „DRSB“ völlig unterschiedlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Weder im unmittelbaren Vergleich der Zeichen, noch aus der Erinnerung heraus kann die eine Marke für die andere gehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Schiede die benotete Abschlussprüfung als sachlicher Grund für die Differenzierung aus und dürften Noten allenfalls bei einem Vergleich zwischen Absolventen der gleichen Qualifikation berücksichtigt werden, ließe dies die Punktedifferenz des Klägers zum Beigeladenen ebenfalls unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2014-05-03
BFH 3. Senat, (Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...April 2000 im Vergleich zur ursprünglichen Bauplanung enthalten habe und die dazu geführt hätten, dass im Streitfall nicht auf den ursprünglichen Antrag vom 24. Juni 1996 abzustellen sei, sondern auf den späteren Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/13
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, jenseits der Willkürgrenze erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EX-PRESS (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware, einem Okularimplantat zur Behandlung des Grünen Stars, werde das angesprochene Publikum das Zeichen ohne analysierende Betrachtungsweise lediglich als rein werbemäßigen Sachhinweis darauf sehen, dass diese Implantate – im Vergleich zu denen möglicher Mitbewerber – besonders schnell und unkompliziert zu implantieren seien bzw. ihre bestimmungsgemäße Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/12
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Ergibt der Vergleich der in der Klage aufgestellten Rechtsbehauptung mit dem Inhalt der ergangenen Entscheidung, dass dem Kläger das zuerkannt worden ist, was er begehrt hat, so fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2014-09-30
BAG 1. Senat, Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 1083/12
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Dass die hierbei erzielten Einnahmen im Vergleich zu der erlangten Pacht eher von untergeordneter Bedeutung waren, haben die Kläger nicht behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 9). 12 (2) Im Streitfall ist im Vergleich zu dem erstinstanzlichen Vorbringen lediglich - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Klageantrag teilidentisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst
...Mit Blick auf die nach derzeitigem Ermittlungsstand infolge des Einflusses des Bundesnachrichtendienstes auf das strafbare Verhalten des Angeschuldigten reduzierte Straferwartung und dem im Vergleich zur Anklageschrift deutlich geringeren Tatvorwurf in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird das Oberlandesgericht indes zeitnah über die vom Generalbundesanwalt beantragte Erweiterung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 12/10
2014-07-31
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25 v.H.-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren
...Der Vergleich der rechtsformspezifischen Belastung verdeutliche die unangemessene Benachteiligung der Kostenschuldnerin. Außerdem hätten seit Einführung der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechende Gewinnanteile auf der Ebene der Mitunternehmer einem ermäßigten Einkommensteuertarif von 28,25 v.H. unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 2/14
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Damit besteht insoweit auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht. 34 Soweit die Anmelderin einer Schutzversagung die Marke „6 UHR AKTUELL“ entgegen hält, vermag dies nicht zu überzeugen, da es sich hierbei um eine Wort/Bild-Marke handelt, so dass ein direkter Vergleich mit der vorliegenden Wortmarke nicht möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/12
2011-12-13
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
...Danach regelt § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG den Fall, dass für im abweichenden Abschlusszeitpunkt noch vorhandene Anteile an Kapitalgesellschaften oder Wertpapiere ein Wert deshalb nicht festgestellt werden kann, weil sie im Zwischenzeitraum untergegangen sind (z.B. durch Auflösung und Umwandlung der Kapitalgesellschaft). 21 Ferner zeigt auch ein Vergleich mit den Regelungen in § 107 Nr. 2 Buchst. a und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/11
2012-03-14
BPatG , Markenbeschwerdeverfahren - "AQUITAS/Aquintus" – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Zwar verlängere es sich um einen Laut und würde weicher, doch verändere es sich in der Gesamtwirkung, die abgesehen von den Vokalen insbesondere von den im Vergleich zum eher klangschwachen „n“ wesentlich klangstärkeren Konsonanten „qu“ und „t“ bestimmt werde, nur unwesentlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Juli 2011 übersandt worden ist, die Markenstelle um eine Entscheidung der Sache gebeten und moniert, ein von der Widersprechenden unterzeichneter Vergleich existiere bis heute nicht. 7 Daraufhin hat die Markenstelle mit Beschluss von Dienstag, den 19. Juli 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/11