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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses - Berufungsrücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - wirklicher Wille - verfassungsrechtliche Grenzen
...Darin liegt ein Verfahrensmangel, denn bei einem Prozessurteil handelt es sich im Vergleich zum Sachurteil um eine qualitativ andere Entscheidung (stRspr, vgl nur Senatsbeschluss vom 5.6.2014 - B 4 AS 349/13 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 19/15 B - RdNr 5, jeweils mwN). 6 Das LSG hätte die Berufung des Klägers nicht mit der Begründung, es fehle ein Rechtsschutzbedürfnis, als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 651/15 B
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Zumindest aber müsse sein Vortrag erkennen lassen, dass er nachvollziehbar zu dem Schluss gelangt sei, der Vermieter habe für die zugrunde liegende Leistung einen überhöhten Preis bezahlt. 7 Im vorliegenden Fall sei nicht nachzuvollziehen, ob die von der Beklagten vorgetragenen Kosten für die Verwaltung anderer Objekte sich mit den streitgegenständlichen Kosten vergleichen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2007 (BPatG 26 W (pat) 310/03, Rn. 62 - LA POSTE/POST/Post/Deutsche Post) vertretenen Auffassung nicht gegen eine unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr, da ein identischer Sinngehalt in unterschiedlichen Sprachen ausgedrückt werden kann. 31 Die Anforderungen an eine begriffliche Ähnlichkeit werden zwar verstärkt, wenn ein deutsches Wort mit einem fremdsprachigen Begriff zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...im Berufungsverfahren bereits anwaltlich vertretene Kläger hat insoweit lediglich vorgebracht, mit Schriftsatz vom 24.7.2017 "auf richterlichen Hinweis vom 16.6.2017" ausdrücklich einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gestellt zu haben zum Beweis der Tatsache, "dass · die Diskrepanzen in den Leistungseinschätzungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
2014-11-18
BFH 5. Senat, Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...., § 116 Rz 3), ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG die Beschwer maßgebend. 12 Die Beschwer des Rechtsmittelführers (hier des Klägers) ergibt sich regelmäßig aus dem (ganzen) Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz, d.h. aus einem Vergleich der dort gestellten Anträge und der Entscheidung des FG (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 114; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/14
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Juli 2011 übersandt worden ist, die Markenstelle um eine Entscheidung der Sache gebeten und moniert, ein von der Widersprechenden unterzeichneter Vergleich existiere bis heute nicht. 7 Daraufhin hat die Markenstelle mit Beschluss von Dienstag, den 19. Juli 2011 die Erinnerung zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/11
2011-07-04
BVerwG 7. Senat, Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz
.... § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist, die Orientierung an dem Vergleich mit dem (tradierten) Bild des Entsorgungsträgers vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/11
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Das Berufungsgericht ist insoweit durch einen Vergleich der von der Beklagten vorgelegten Entwurfsfassung des § 11 mit der im unterzeichneten Mietvertrag enthaltenen Fassung dieser Bestimmung rechtsfehlerfrei zu der Beurteilung gelangt, dass sich letztere von ersterer lediglich hinsichtlich des - zuvor bereits vorhandenen - Rechenbeispiels in § 11 Nr. 4 des Mietvertrags unterscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/12
2011-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit
...Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3151/10
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Verordnung von Sprechstundenbedarf in unzulässiger Weise - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung von Vertrauensschutz - Haftung für Verpflichtungen der Gemeinschaftspraxis
...D.) abgetrennt; das Verfahren ist durch einen Vergleich beendet worden, in dem sich Dr. D verpflichtet hat, einen Teilbetrag der Regressforderung (829 453,16 Euro von ursprünglich insgesamt 3 727 137,52 DM = 1 905 655,15 Euro) zu zahlen; die Regressforderung gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern sollte hiervon unberührt bleiben. Dr. P. hat die von ihm erhobene Klage zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 57/11 B
2016-09-27
BVerwG 1. Senat
...Auch dem systematischen Vergleich mit dem für den Spätaussiedlerstatus vorausgesetzten Erfordernis eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet seit bestimmten Stichtagen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG: "seit dem ... ") und der in diesem Zusammenhang geregelten Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein zwischenzeitlicher - über einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/15
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Die öffentlich-rechtliche Kostenbeteiligung sei zudem nicht mit nachträglichem Unterhalt zu vergleichen. Aufgrund B's vollstationärer Unterbringung entfalle vielmehr die Unterhaltsverpflichtung. Zufällige zeitliche Verzögerungen im Verwaltungsverfahren über die Festsetzung des richtigen Kostenbeitrages dürften keinen Einfluss auf die Festsetzung des Kindergeldes haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Zudem zahlte der Angeklagte über die bereits erwähnten 75.000 € hinaus auf der Grundlage eines Vergleichs vom 30. September 2010 im Rahmen eines zivilrechtlichen Rechtsstreits des Zeugen H. gegen den Angeklagten und dessen Ehefrau, der die Rückzahlung des verfahrensgegenständlichen Betrages zum Gegenstand hatte, weitere 110.000 € an den Zeugen H. (UA S. 7). 17 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2011-04-07
BFH 3. Senat, Tiefkühllager keine Betriebsvorrichtung - Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen
...Das Tiefkühllager sei mit einem Hochregallager zu vergleichen, abgesehen davon, dass die Ladevorgänge mit Hilfe von Gabelstaplern durchgeführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/09
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
...freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. 10 Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der von der Beklagten aufgezeigten Reparaturmöglichkeit bei der Firma J. um eine im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 91/09
2010-06-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten - regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt
...März 2009 - 2 ZA (pat) 82/07 - juris) oder im Hinblick auf einen im Nichtigkeitsverfahren zu schließenden Vergleich, der das Streitverfahren in der Regel abschließend mit erledigt. Auch insofern ist ein beachtlicher Abstimmungsbedarf anerkannt worden (BPatG, GRUR 2009, 706). Dem hat sich nunmehr auch der 10. Senat des Bundespatentgericht angeschlossen (a. a. O. - Beschl. v. 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 17/09
2011-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...einer einheitlichen Rechtsprechung: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...Deswegen werde der Abschluss eines Vergleichs empfohlen. 4 Mit Verfügung vom 9. März 2012, die der Antragsgegnerin am 15. März 2012 zugestellt worden ist, hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig begründet worden und deshalb deren Verwerfung beabsichtigt sei. Am 15. März 2012 hat die Antragsgegnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/12
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei Mitverursachung der Titulierung einer bereits erfüllten Forderung durch Prozessverhalten des Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wendet sich mit dem Einwand der Erfüllung gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Versäumnisurteil. 2 Im Jahr 2005 verpflichtete sich die Klägerin in einem Vergleich, einem vom Beklagten vertretenen Mandanten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 9.611,82 € zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/11
2012-06-21
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
...Die nachfolgende Endreinigung vor dem Aufbringen der neuen Beläge erfolgt durch Sandstrahlen, was im Vergleich zum Abdrehen ebenfalls materialschonender ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 30/10