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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
...Das weist im Vergleich zu der Lösung nach der deutschen Offenlegungsschrift 1 944 289 auf eine Einschränkung hin, eben weil dort ein geschlossenes System erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/06
2013-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FormaFoam (Wort-Bild-Marke)/FormaFoam/FOMA/FOMAPLAST/FOMAdetect" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Zudem sei im Gegensatz zu der Widerspruchsmarke zu 2) bei der angegriffenen Marke von dem erkennbaren Begriffsinhalt im Sinne von „formendem Schaum“ oder „Schaum in einem bestimmten Format“ auszugehen. 21 Soweit die angegriffene Marke mit der Widerspruchsmarke zu 3) „FOMAPLAST“ zu vergleichen sei, würden diese sich ebenfalls in einer verwechslungsausschließenden Weise voneinander unterscheiden, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/11
2016-10-25
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen
...Gleichwohl kann für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/15
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Klanglich ergebe sich durch den Buchstaben „R.“ im Wortanfang der angegriffenen Marke eine im Vergleich zur Widerspruchsmarke zusätzliche Silbe, die auch als „ER-DOT“ ausgesprochen werde. Die nur geringe phonetische Ähnlichkeit reiche nicht aus, um eine Ähnlichkeit der Zeichen zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2015-12-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Timestamp-Markieren von Transaktionen zum Validieren von atomaren Operationen in Multiprozessor-Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von mathematischen Methoden
...die anderen Transaktionen betreffen; und 37 O3b Berechnen eines Wahrscheinlichkeitswertes für jedes Paar aus Paketen, das aus einem einzelnen Paket der modifizierenden atomaren Transaktion und einem einzelnen Paket der anderen Transaktionen aufgebaut ist, in Abhängigkeit von der Zeitdifferenz zwischen den zugehörigen Zeitmarken, 38 wobei das Bewerten der Ergebnisse der Verarbeitung umfasst: 39 O3c Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 68/14
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen - Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht
...Für die im Vergleich zur Hilfsmittelversorgung nach § 33 Abs 1 S 1 SGB V unterschiedlichen Regelungen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs seien keine sachlichen Gründe ersichtlich. Das angeborene Fehlen von Zähnen habe zudem entstellende Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/13 R
2016-10-19
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...September 2014 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. September 2014 beendet wurde. 4 Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt Leistungen nach dem SGB II bezog, für den 1. Rechtszug mit Wirkung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 23/16
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...es zu, dass R. sich eine 70%ige Gewinnbeteiligung einräumen ließ, während andererseits die finanziellen Mittel, die durch R. dem Beklagten zu 2 zur Weiterentwicklung seiner Konstruktionen unmittelbar oder über die Beklagte zu 1 zur Verfügung gestellt wurden, allein das Kapitalkonto der Beklagten zu 1 belasten und von ihr zurückzuführen sind. 28 Damit sind aber keine Umstände aufgezeigt, die einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Nach Überprüfung aufgrund gerichtlichen Vergleichs (Sozialgericht Leipzig - S 2 SB 277/03) stellte die ehemalige sächsische Versorgungsverwaltung mit Bescheid vom 30.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.3.2005 fest, dass der GdB weiter 50 betrage. 4 Nach Beweiserhebung hat das vom Kläger angerufene SG Leipzig die auf Feststellung des GdB mit 80 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...September 2014 hat es gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs festgestellt. 3 Nachdem dem Kläger ein Schreiben der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Telekom regional“ betraute die Klägerin einen Manager, den sie aufgrund der im Vergleich zu der vormaligen Position des Beklagten geringeren Budget- und Personalverantwortung der hierarchisch niedrigeren Ebene 2 zuordnete. 6 Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beschäftigung des Beklagten im titulierten Umfang sei ihr unmöglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
...Ein Vergleich der Auftrags- und Arbeitsstundenzahlen von Januar bis Mai 2009 mit den gleichen Monaten des Vorjahrs reiche hierfür nicht aus; nur ein längerer Betrachtungszeitraum könne die Basis für eine nachhaltige Prognose bilden. Zudem habe die Beklagte weder berücksichtigt, dass ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/10
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Etwaige Rückgewähransprüche der Masse gegen Dritte sind durch diesen Vergleich und die in ihm enthaltene gegenseitige Erledigungserklärung nicht berührt. Mit der Anfechtungsklage hat der Insolvenzverwalter gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO begehrt, dass das streitgegenständliche Grundstück an die Masse zurückgewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Ähnlichkeit sei damit nur die Grafik der beiden Buchstaben „M“ zu vergleichen. Danach bestehe Verwechslungsgefahr, da sich die Gestaltung des Buchstabens „M“ in dem angegriffenen Zeichen weitgehend an die charakteristische Grafik der Widerspruchsmarke anlehne. 46 Zunächst erkenne das angesprochene Publikum in beiden Zeichen den Buchstaben „M“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/11
2010-08-17
BGH 3. Strafsenat, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit
...Die Gegenüberstellung stelle im Vergleich zum bloßen Vorhalt die einzig geeignete und wirksame Methode dar, um die sich widersprechenden Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und damit dem Untersuchungszweck gerecht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 23/10
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Nach strafrechtlicher Verurteilung in erster Instanz leistete der Kläger aufgrund eines inzwischen abgeschlossenen Vergleichs an die Erbin der Darlehensgeberin weitere 30.000 DM nebst 2.150 DM an Kosten. 4 Von einem weiteren Klienten erhielt der Kläger, der sich in den neuen Bundesländern auch als Kreditvermittler betätigte, am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...EStG 1997 n.F.) entschieden hat, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags einer nationalen Regelung, welche die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung zu einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug unterwirft, nur dann entgegen stehen, wenn die Besteuerung, nach welcher die Einkünfte Gebietsansässiger besteuert werden, im Vergleich niedriger ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil Kfz-Stahlbauteil Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit-)Erfinder besteht, erfordert einen prüfenden Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2015-06-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung
...Zudem war sie im Vergleich mit der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigten hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen großzügiger (vgl §§ 193 f SGB III aF sowie die AlhiVO vom 13.12.2001, BGBl I 3734 und §§ 76 ff, 88 BSHG mit Durchführungsverordnung; vgl zu den Unterschieden zum Alg II das noch zu erörternde Urteil des Senats vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - RdNr 10 sowie grundlegend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/14 R
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; Dokumentationspflicht
...Danach war im Ergebnis für die getroffene Auswahlentscheidung ausschlaggebend, dass der Beigeladene im Vergleich zum Antragsteller ein besseres Eignungs-, Leistungs- und Befähigungs-Profil (ELB-Profil) auf der Basis der Entwicklungsprognose, der Verwendungsvorschläge und des Verwendungsaufbaus aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/15