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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...Seine Einnahmen aus Erwerbstätigkeit im maßgeblichen Jahreszeitraum sind mit dem Ergebnis der gesetzlichen Berechnung zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Dezember 2011 zu räumen sowie die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vergleichs zu tragen. Ferner verzichtete der Kläger (abgesehen von der gewährten Räumungsfrist) auf Räumungsschutz. Im Falle eines vorzeitigen Auszugs, den der Kläger zwei Wochen zuvor anzukündigen hatte, war die Miete nur bis zum Auszug und zur Übergabe der Wohnung zu entrichten. 4 Nach dem am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...BGHZ 160, 149; BGH NJW 2005, 2450). 56 dd) Hinsichtlich des Angeklagten R. ist bislang lediglich festgestellt, dass dieser von der E. plc. zivilrechtlich in Anspruch genommen wird und in diesem Zusammenhang einen Vergleich abgeschlossen hat, wonach er sich zur Zahlung von mindestens 250.000 Euro verpflichtet hat. Einen Betrag von 100.000 Euro habe er hiervon bereits erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2011-06-29
BSG 6. Senat
...Es greife zudem die Regelung der Ziffer 7.5 HVV, wonach Fallwertverluste von mehr als 5 % im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal auszugleichen seien. Diese Ausgleichsregelung habe bei der Klägerin im Quartal III/2005 zu einem Auffüllbetrag in Höhe von 14 976,18 Euro geführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/10 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Wettbewerbsverbot für einen höheren Grad an Abhängigkeit des vermeintlichen Auftragnehmers und deswegen uU auch für Beschäftigung sprechen. 50 h) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht erforderlich, exakt zu ermitteln, was ein von freien Trägern ähnlich oder vergleichbar eingesetzter beschäftigter Erziehungsbeistand verdienen würde, um dieses Einkommen mit dem Einkommen des Beigeladenen zu 1. zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Im Übrigen sei auch von einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auszugehen, weil der Zusatz „plus“ den Verkehr glauben lasse, dass die so gekennzeichneten Waren im Vergleich zu den Waren, die mit „filterclean“ gekennzeichnet seien, lediglich auf einen bestimmten Mehrwert hinweise. 57 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Amtsakte Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Es versteht sich nicht von selbst, dass die ungerechtfertigte Benachteiligung bestimmter Personen im Vergleich zu anderen die gänzliche Unanwendbarkeit der Bestimmung nach sich zieht. 29 Der Grundsatz der Normerhaltung (vgl. BVerfGE 49, 148 <157>; 119, 247 <274>) gebietet es, die Nichtigerklärung eines Gesetzes auf dessen verfassungswidrigen Teil zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Insgesamt könne man möglicherweise beim direkten Vergleich der Marken noch die Unterschiede erkennen, aus der Erinnerung heraus ließen sich die Marken jedenfalls aber nicht ausreichend unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Nur eine Grundpreisdifferenzierung nach Wohnungsgröße stelle sicher, dass das Jahresentgelt für Wohnungen bis zu 50 qm im Vergleich zu größeren Wohnungen der Billigkeit entspreche. Das könne nicht ohne Auswirkungen auf den geschuldeten Wassergrundpreis bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/14
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Die Beurkundung kann allerdings auch durch einen gerichtlichen Vergleich ersetzt werden, § 127 a BGB (Staudinger/Coester BGB (2007) § 1626 d Rn. 6; DIJUF Rechtsgutachten JAmt 2004, 127, 128). 36 (3) Ob das Sorgerecht des Vaters daneben auch aus Art. 16 Abs. 3 KSÜ folgt, kann dahinstehen. 37 Nach dieser Vorschrift besteht die elterliche Verantwortung, die sich aus dem Recht des Staates des gewöhnlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Insbesondere seien die verstärkte Krümmung sowie der geringe Grad an Verjüngung im oberen rechten Drittel des Zeichens nicht hinreichend, um die Gefahr einer Verwechslung beim angesprochenen Verbraucher auszuschließen. 23 Beim Vergleich der Marken sei nicht auf die Gesamtabbildung der angegriffenen Marke, sondern auf deren Steifenapplikation abzustellen, da der Schuh als solcher nicht unterscheidungskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Auch dieser Effekt führe aber nicht zwingend zu einer Verletzung des Abstandsgebots, weil er auf einer singulären Anhebung der für den Sozialhilfebedarf relevanten Wohnkosten beruhe. 33 (cc) Auch der für Parameter 5 (Vergleich mit der Besoldung durch den Bund und andere Länder) maßgebliche Schwellenwert sei nicht überschritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Auch dieser Effekt führe aber nicht zwingend zu einer Verletzung des Abstandsgebots, weil er auf einer singulären Anhebung der für den Sozialhilfebedarf relevanten Wohnkosten beruhe. 33 (cc) Auch der für Parameter 5 (Vergleich mit der Besoldung durch den Bund und andere Länder) maßgebliche Schwellenwert sei nicht überschritten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...V. m. ausformulierten fett bzw. durchgestrichen hervorgehobenen Änderungen im Vergleich zur Merkmalsfassung gemäß Hilfsantrag I): 152 1.aHA1 - 1.e.3HA1 153 1.e.4a HA2 receiving an additional media stream via the digital communications network in advance of the selected real-time media stream, and storing the additional media stream in a buffer at the client computer: Empfangen eines zusätzlichen Medienstromes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...Ihre Zahl verringere sich um "rund 100 000" (Nr. 6 zu Z 1 LEP FS 2003). 52 Der Träger der Landesplanung hat mithin bei dem Vergleich der Lärmbetroffenheiten nicht auf die konkrete Anzahl, sondern auf die Größenordnung der innerhalb der 62 dB(A)-Kontur Betroffenen abgestellt. Er hat hierbei mit erheblichen Toleranzen gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...Dies erklärt sich daraus, dass inländische wie auch ausländische Telekommunikationsmärkte, die sich zum Vergleich anbieten, in aller Regel ebenfalls reguliert werden, wobei die - fortschreitende - Öffnung für den Wettbewerb gerade das Ziel der Regulierung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/08
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/13
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...Dies entbindet das Gericht indes nicht davon, zu prüfen, wie die Verkehrskreise das Kennzeichen auffassen und welcher Grad an Kennzeichnungskraft ihm zukommt (EuGH C-196/11 (Nr. 42) - F1-LIVE/F1 Formula1 (PAVIS PROMA). 2. 31 Die zum Vergleich stehenden Dienstleistungen sind identisch. 3. 32 Die zu vergleichenden Zeichen unterscheiden sich, ausgehend von dem durch sie vermittelten Gesamteindruck, durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Zur Begründung dieses Regelungsziels ist darauf hingewiesen worden, der anfallende Betreuungsaufwand pro Patient bei der Behandlung durch eine kooperative Versorgungsform im Vergleich zur Behandlung durch eine Einzelpraxis sei höher, da in der kooperativen Versorgungsform oftmals mehrere Ärzte an der Behandlung beteiligt seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/09 R
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Darüber hinaus war auch die Behandlung des Klägers im Vergleich mit den zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen (letztlich gleichfalls erfolglosen) Bewerbern weniger günstig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12