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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Die Bürokräfte des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1 haben eidesstattlich versichert, dass sie im Rahmen der Büroorganisation angehalten seien, die im Sendebericht angegebene Blattzahl mit der Blattzahl des Schriftstücks zu vergleichen. Sie dürften Fristen erst streichen, nachdem die Empfängernummer, die Blattzahl und der OK-Vermerk überprüft worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/15
2018-08-01
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz - Kostenfreistellungsanspruch
...von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind, als Verzugsschaden zu erstatten hat. 2 Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vertrat den im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrat vorgerichtlich sowie in einem anschließenden Beschlussverfahren, das auf Vorschlag des Arbeitsgerichts durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 41/17
2016-01-25
BFH 7. Senat, Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...Dass es sich um die Unterschrift des Richters am FG … handelt, ergibt ein Vergleich mit der Unterschrift, die sich auf dem Original des bei den Akten befindlichen Urteils befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 97/15
2018-01-10
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung
...Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 287/17
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Mit dem Streitfall, in dem der Insolvenzverwalter an dem maßgeblichen Rechtsstreit zu keinem Zeitpunkt beteiligt war, ist jene Situation nicht zu vergleichen. 17 3. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2012-09-10
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...Dezember 2011 - BVerwG 2 A 13.10 - NVwZ-RR 2012, 320 ) die Frage einer offensichtlichen fachlichen Ungeeignetheit auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen dem vom Arbeitgeber aufgestellten Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle und dem Leistungsprofil des Bewerbes zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/12
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA Café × Restaurant × Markt (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/11
2012-11-22
BFH 3. Senat, Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und Altersentlastungsbetrag
...Damit bliebe das zu versteuernde Einkommen als Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) im Vergleich zum streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 2011 unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/11
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren hat es im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einen erhöhten Maßstab zugrunde gelegt und zudem verlangt, dass sich die geltend gemachten Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (UA S. 9 ff.). 5 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2010-09-02
BFH 5. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
...Im Übrigen ist die in den Rechnungen enthaltene Angabe "75/180 Wv" ungeeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Erteilung einer dem leistenden Unternehmer erteilten Steuernummer zu begründen, da diese Zeichenfolge --durch Vergleich mit der eigenen Steuernummer ohne weiteres erkennbar-- weder in ihrem Umfang noch nach ihrem Aufbau den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Steuernummern ähnelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/09
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Funktion als Diskriminierungsverbot nicht einschlägig, wenn es um den Vergleich von Personengruppen geht, die gleichermaßen von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl. BVerfGE 9, 237 <242 f.>; 11, 64 <69>; 29, 71 <79>; 45, 104 <126>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2909/08
2013-06-05
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildung; berufliche Vorqualifikation; grundsätzliche Bedeutung von auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts
...Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 29. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 4). An dieser Offensichtlichkeit fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/13
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...Der Gesetzgeber wollte hingegen das Halten eines Fahrzeugs nicht allein deshalb von der Steuer befreien, weil dieses im Auftrag einer Gemeinde ausschließlich zum Wegebau eingesetzt wird. 16 Hierfür spricht, worauf das FG zutreffend hinweist, zum einen ein Vergleich des § 3 Nr. 3 KraftStG mit § 3 Nrn. 2, 4 und 5 KraftStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Soweit es auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ankommt, ist diese nach den Grundsätzen der Saldotheorie vorzunehmen, indem durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Aktiv- und Passivposten ermittelt wird, ob und in welcher Höhe sich für die Klägerin ein Überschuss ergibt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 31 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/13
2017-01-11
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Rentenstreitverfahren - Beweisthema
...(auch) auf Grundlage dieses Befundes, in dem selbst der befundende Arzt im Vergleich zur Voruntersuchung "keine wesentliche Befunddynamik" festgestellt hat, zu keiner anderslautenden sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung als die in seinem Gutachten vom 1.10.2015 gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 359/16 B
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Sie bewirkt aber mittelbar auch eine Ungleichbehandlung von Personengruppen, nämlich der Kunst- und Antiquitätenhändler sowie derjenigen, die mit Sammlungsstücken handeln, im Vergleich zu den Schmuckhändlern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2011-05-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Vergleichsmarken sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. EuGH, MarkenR 2007, 315, Rdn. 41 – Limoncello; BGH GRUR 2008, 1002, Rdn. 23 – Schuhpark)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/10
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
...BVerfGE 9, 223 <226>; 22, 254 <260>), die der Beschwerdeführer zum Vergleich heranzieht, kein Wahlrecht hat, vor welchem Gericht sie wegen einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 VStGB strafbar ist, anklagt. Sie kann nur vor einem deutschen Gericht anklagen, nicht aber vor dem Internationalen Strafgerichtshof. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Dies zeigt auch der Vergleich mit den für den Fall von lediglich im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern vorgesehenen "zusätzlichen Anforderungen", die dienstpostenbezogen sind (Berufserfahrung bzw. Fachkenntnisse in der Unterkunfts- und Liegenschaftsverwaltung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...noch nicht dazu, dass der angesprochene Verbraucher - der in der Regel nicht zur Analyse einer Gesamtmarke neige und diese Feinheiten deshalb kaum bewerten werde - in der Darstellung etwas anderes (oder mehr) sehe als ein Motorrad mit Fahrer und Sozius (und damit Tourenfahrer auf Motorradreise). 10 Die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen führten zu keiner anderen Beurteilung, da sie einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/10