6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY (Wort-Bild-Marke)- keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2006, 60, 62 - coccodrillo; GRUR 2006, 859, 862 - Malteserkreuz; GRUR 2008, 903, 905 - Sierra Antiguo), stehen sich im klanglichen Vergleich jedenfalls "Alaskahusky" und "Husky" gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/11
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Zusammensetzung umfassend Amlodipinmaleat, herstellbar durch ein Verfahren, das folgende Schritte umfasst: 3 das Vermischen von Amlodipinmaleat mit mindestens einem pharmazeutisch annehmbaren Hilfsstoff zur Bildung einer Mischung; 4 das Entnehmen einer Probe der Mischung, 5 das Untersuchen dieser Probe, um ein Proben-Analysenergebnis zu erhalten; und 6 das Vergleichen des Proben-Analysenergebnisses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Betonung erfolge auf der zweiten Silbe „la“, der Unterschied am Wortanfang falle nicht ins Gewicht, da „Bio“ ebenso kurz ausgesprochen werde wie „BE“. 36 Zudem bestehe schriftbildliche Verwechslungsgefahr, denn beim schriftbildlichen Vergleich fielen die gleiche Wortlänge, der identische Anfangsbuchstabe sowie die Übereinstimmung in den jeweils zweiten und dritten Silben auf; der einzige Unterschied...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10
2016-09-08
BVerwG 10. Senat, Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung
...Sie habe es unterlassen, einen Vergleich der vom Satzungsgebiet ausgehenden CO2-Emissionen mit und ohne Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durchzuführen. Eine sachgerechte Entscheidung zur Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses hänge insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfang bei einem Anschluss- und Benutzungszwang Reduzierungen der CO2-Emissionen zu erwarten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
2012-07-12
BGH 7. Zivilsenat, Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten
...Allerdings soll das "selbständige Beweisverfahren" im Vergleich zum "Beweissicherungsverfahren" nunmehr auch weiteren Zwecken dienen, nämlich insbesondere eine Entlastung der Gerichte und die Förderung der gütlichen Streitbeilegung erreichen (BR-Drucks. 400/88, S. 63 und BT-Drucks. 11/3621, S. 1/2 und 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/12
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts
...Denn die vom Gerichtshof im Wege des Vergleichs von Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens EWG - Türkei und der Unionsbürgerrichtlinie angeführten Erwägungen, das Assoziationsabkommen verfolge nur wirtschaftliche Zwecke, während die Unionsbürgerrichtlinie darüber hinaus die Unionsbürgerschaft als grundlegenden Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten mit ihrem unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Selbst wenn man in diesem Zusammenhang der Behauptung der Klägerin folge, sie habe lediglich eine Tagesmiete von 40 € pro Zimmer erhalten, zeige ein Vergleich mit der für diesen Standort ausweislich des Mietspiegels geltenden Durchschnittsmiete (monatlich 8,71 DM/m² im Jahr 1997 bzw. 4,80 - 4,95 €/m² im Jahr 2002), dass schon der von der Klägerin selbst genannte Betrag noch weitere Leistungen als die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2015-04-29
BVerwG 6. Senat, Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn
...Auf die (nicht mehr gegebene) abweichende Materialbeschaffenheit von Fernleitungen im Vergleich zu Ortsleitungen komme es nicht an. 13 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und hebt hervor: § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 verlange eine wirtschaftliche Leistung des Wegeunterhaltungspflichtigen, die ursächlich und überwiegend zur Verwirklichung des Vorhabens beitragen solle und dazu diene, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/14
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Es sei davon auszugehen, dass die Ehefrau ohne die Ehe und die ehebedingten Nachteile eine Erhöhung ihres Bruttoeinkommens in mindestens dieser Höhe erzielt hätte, was auch der Vergleich mit der Einkommensentwicklung auf Seiten des Ehemannes verdeutliche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2016-06-15
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil - hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)
...Dies führt dazu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem im Vergleich der beiden Unterkunftsleistungsanteile - 224 Euro pauschalierter Anteil in der BAB und 210,33 Euro kopfteilige tatsächliche angemessene Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 SGB II - keine Differenz zu Lasten des Anspruchstellers verbleibt, also damit auch bezogen auf die Unterkunft kein ungedeckter Bedarf insoweit vorhanden ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/15 R
2014-10-30
BFH 4. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis
...Die hiergegen gerichteten Einwände greifen nicht durch. 30 a) Dies gilt zunächst für den Einwand, eine ungerechtfertigte Entlastung des Organkreises, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG zu korrigieren sei, könne nur vorliegen, wenn organschaftlich miteinander verbundene Unternehmen im Vergleich zu Unternehmen in ähnlicher Beteiligungsstruktur, jedoch ohne Vorliegen einer Organschaft, durch die erweiterte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/11
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Durch einen Vergleich sollen der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt werden (§ 779 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sein Abschluss ist in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten - vorbehaltlich eines sittenwidrigen Inhalts der Einigung - grundsätzlich erlaubt (vgl. BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Für deren Berücksichtigung bei der Auslegung des geänderten Patents sprächen das Gebot der Rechtssicherheit und der Umstand, dass sich erst aufgrund eines solchen Vergleichs der Gehalt der maßgeblichen geänderten Fassung feststellen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Es handelt sich somit um eine stark materialabhängige Eigenschaft, die ohne Vergleichs- bzw. Orientierungswerte für den Nachweis der Nacharbeitbarkeit nicht herangezogen werden kann. 50 Dass die genannten Parameter in der Patentschrift nicht enthalten sind, wurde von der Patentinhaberin nicht in Zweifel gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Ein solches Verständnis stützt nicht die Annahme einer Verpflichtung, die Obergrenze anzupassen. 28 (2) Die Regelung in Nr. 4.20.2 Satz 2 des Leistungspakets ist auch unter Abwägung der Interessen aus Sicht der normalerweise beteiligten Verkehrskreise im Sinn einer Überprüfungs- und nicht im Sinn einer Anpassungsklausel zu verstehen. 29 (a) Dafür spricht insbesondere ein Vergleich der Überprüfungsklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zu berücksichtigen ist, dass beim Vergleich der Marken mehr auf die Übereinstimmungen der Marken als auf deren Abweichungen abzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2012-12-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 34 Abs 1 S 1 SGB V ) verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - kein Sonderopfer chronisch Kranker - keine Vorlagepflicht an den EuGH
...Im Vergleich zu nur akut erkrankenden Versicherten erbrächten chronisch kranke Versicherte ein Sonderopfer, da sie außer den Kosten für akute Erkrankungen, die alle Versicherten grundsätzlich gleich träfen, auch noch die finanzielle Last der chronischen Krankheit zu tragen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 69/09
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Eine Recherche des Senats für die Stadt Delmenhorst ergab neben der Anmelderin weitere zehn Anbieter (http://www.stern.de/wirtschaft/gas-vergleich/vergleich-gasanbieter-3534644.html). 43 (2.2) Zudem stellen die zurückgewiesenen Waren der Klasse 4 und die versagten Dienstleistungen in den Klassen 35, 37 und 39 keine besonderen Ansprüche im Hinblick auf die geographische Herkunft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Juli 2009 um 2,91 % anzuheben, entspricht auch nicht deshalb billigem Ermessen, weil die aus dem Bar- und dem Versorgungslohn - dem sog. bAV-Lohnäquivalent - zusammengesetzte Nettogesamtvergütung der von der Beklagten in den Vergleich einbezogenen Mitarbeiter in den jeweils letzten zwölf Monaten vor dem Rentenbeginn des Klägers (1. Januar 2006) und vor dem Anpassungsstichtag (1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 627/12
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ausschlaggebend für den markenrechtlichen Vergleich sei der Gesamteindruck der Zeichen. Dabei fielen in schriftbildlicher Hinsicht beim Vergleich der Zeichen bereits zwei Unterschiede an exponierter Stelle auf, beim zweiten Buchstaben und am Wortende. Die Zeichen seien zudem unterschiedlich lang....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16