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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ausgehend hiervon ist der Vortrag der Beschwerde nicht geeignet, einen Gehörsverstoß darzutun. 4 a) Die allein mit Blick auf § 69 Abs. 5 Satz 1 BPersVG erhobene Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich in der rechtlichen Würdigung nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, "dass sich die Dienststelle mittels eines Vergleichs vom 12.03.2013 verpflichtete, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/16
2013-05-15
BFH 6. Senat, Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
...Ebenso zutreffend hat das FG auch entschieden, dass angesichts des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung jeweils für das betreffende Streitjahr zu prüfen ist, ob angesichts möglicher neuer Tatumstände die Tätigkeit im Vergleich zum vorangegangenen Veranlagungszeitraum neu und gegebenenfalls auch davon abweichend zu beurteilen ist. 17 b) Solche neuen Tatumstände liegen allerdings dann nicht vor, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/12
2011-10-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...Ein inhaltlicher Vergleich beider Schreiben zeigt, dass eine inhaltliche Prüfung nicht stattgefunden haben kann. Im Schriftsatz des Rechtsanwalts T. ist von einem Antrag auf Zulassung der Berufung die Rede. Die Klägerin selbst spricht dagegen nur von einer "Berufungsbegründung"; sie kündigt Berufungsanträge an, keinen Zulassungsantrag. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/11
2017-03-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gerichtliche Überraschungsentscheidung - widersprüchliches Verhalten des Gerichts - unterlassene Hinweispflicht: gesonderte Antragstellung hinsichtlich Feststellung einer konkreten Unfallfolge - Zurückverweisung
...Der Vergleich kam nicht zustande. In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 20.10.2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, das Urteil des SG aufzuheben, die angefochtenen Bescheide der Beklagten abzuändern "und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin aufgrund des Arbeitsunfalls vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 277/16 B
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
.... § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss auf die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2014-01-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
...In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Verbraucher in Slogans oder schlagwortartigen Wortfolgen regelmäßig dann keinen Herkunftshinweis sieht, wenn diese eine bloße Werbefunktion ausüben - z.B. in Form einer Anpreisung der Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/13
2017-01-24
BGH 2. Strafsenat, Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
...Der Beschwerdeführer ist insoweit dem Landgericht zutreffend mit der Bemerkung entgegengetreten: „Wenn es dann von einem größeren und einem kleineren Täter spricht, so handelt es sich lediglich um Vermutungen, denn die Täter sind auf keinem Bild gleichzeitig anwesend und daher (ist) nur ein ungefährer Vergleich möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/16
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung: Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des BVerfG
...Die darin liegende Einschränkung im Vergleich zu den nach bisherigem Recht geltenden Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung betrifft die Straftatenkataloge und die konkrete Beschreibung der Straftaten, auf die sich der Hang beziehen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/11
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung
...Eine verkürzte Begründung des Verlängerungsantrags durch Bezugnahme auf den in der Gerichtsakte befindlichen Haftantrag ist allerdings zulässig, wenn sich bei den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Umständen im Vergleich zu dem Haftantrag nichts geändert hat, und der in Bezug genommene Haftantrag dem Betroffenen ausgehändigt worden ist (Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/11
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Vergleich zu anderen Wortmarken müssen Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen keine zusätzliche Originalität aufweisen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 RdNr. 143 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergeldes
...Im Gegensatz zu den vom FG zum Vergleich herangezogenen Fällen der Zahlung an den bisherigen Erstattungsberechtigten trotz Kenntnis der Abtretung oder Pfändung lässt das bloße Bestehen einer Abzweigungslage ohne Vorliegen eines Abzweigungsbescheides die Empfangsberechtigung des Kindergeldberechtigten im Auszahlungsverfahren unberührt. 18 Auch ist die Versagung der Erfüllungswirkung bei Zahlung an den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/09
2019-04-09
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung
...Um wirksam auf eine Entscheidung mit mündlicher Verhandlung zu verzichten, muss jeder Beteiligte sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung klar, eindeutig und grds - abgesehen von innerprozessualen Bedingungen wie dem Widerruf eines Vergleichs - vorbehaltlos erklären (vgl BSG Urteil vom 12.10.1972 - 10 RV 357/72 - Juris RdNr 24; BSGE 44, 292, 293 = SozR 1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 81/18 B
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Nach § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu allen den „Rechtsstreit“ betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden, zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen, zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 552/17
2010-08-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BELLADONNA (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Gefahr der Irreführung des Publikums
...Sie muss deshalb im Vergleich zu ihren weiteren Funktionen, wie etwa ihrer Werbe- oder Kommunikationsfunktion, im Vordergrund stehen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Rdn. 35 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/10
2012-05-22
BAG 9. Senat, Dienstliche Regelbeurteilung - Beurteilungsrichtlinien - Anspruch auf Nichtbeurteilung - Erreichen des Endamts
...Februar 2004 geschlossenen Vergleich zum 28. Januar 2004 in die Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1b, BAT-O „ohne Anerkennung einer Bewährung in den Jahren 2000 - 2001“ höhergruppiert. 3 Am 1. Mai 2005 traten gemäß Runderlass des Ministeriums des Innern des beklagten Landes vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 616/10
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...Soweit vom Sachverständigen ausgeführt wurde, die im Vergleich zu Mitpatienten günstigere finanzielle Situation des Betroffenen und die damit verbundenen Möglichkeiten würden die Sicherheit und Ordnung der Station erheblich gefährden, kann damit ein konkreter Bedarf für die Errichtung einer Betreuung nicht begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/11
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder die Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Wird dieses Geschäft nicht mit einer Bank, sondern zwischen dem Gründungsgesellschafter und der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen, birgt dies die Gefahr, dass der garantierte Kaufpreis im Vergleich zu einer aufgrund finanzmathematisch fundierter Prognose zu erwartenden Dollarentwicklung für den Gründungsgesellschafter günstiger vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12