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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BAG 9. Senat, Umfang eines tarifvertraglichen Urlaubsanspruchs
...Hiermit zu vergleichen ist der besitzstandsgeschützte Urlaub (§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005). Der höhere Urlaubsanspruch ist dann maßgeblich. 17 Gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005 erhöhte sich der Urlaubsanspruch des Klägers nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf 24 Arbeitstage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 265/15
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Grundsätzlich endet ein Güteverfahren im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Abschluss eines Vergleichs, die Rücknahme des Güteantrags oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheiterns des Einigungsversuchs. Dabei kann die konkrete Beendigung des Verfahrens nur innerhalb der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2016-06-07
BAG 1. Senat, Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...Dezember 2013 in dem Schriftsatz, in dem er den Vergleich widerrufen hatte, die Anordnung des schriftlichen Verfahrens angeregt und ausdrücklich „für diesen Fall“ seine Anträge aus der Beschwerdeschrift wiederholt. Das Landesarbeitsgericht ist der Anregung nicht gefolgt, sondern hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt und „auf die Anhörung der Beteiligten am 11.12.2013“ entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/14
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
....), dass der Quotenschaden des Gläubigers danach zu berechnen ist, was er im Vergleich zu der tatsächlich erhaltenen Quote erhalten hätte, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden wäre. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/09
2016-06-14
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Ausziehen als sexuelle Handlung an einem Kind; Erheblichkeitsschwelle
...., 13. und 14. der Urteilsgründe zur Anwendung kommende § 176 Abs. 4 StGB im Vergleich zu § 176 Abs. 1 StGB einen milderen Strafrahmen vor. Auch ist der teilweise tateinheitlich verwirklichte § 184b Abs. 4 StGB aF mit einer milderen Strafe als Taten nach § 184b Abs. 1 StGB aF bedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/16
2013-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und kurzfristig angeordneten mehrtägigen Kindesumgangs
...Dieser möge entsprechend dem Vergleich vom 17. Januar 2013 eine Bescheinigung über den Bezug einer größeren Wohnung mit Schlafgelegenheit für beide Kinder zur Akte reichen. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1119/13
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Wird dieses Geschäft nicht mit einer Bank, sondern zwischen dem Gründungsgesellschafter und der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen, birgt dies die Gefahr, dass der garantierte Kaufpreis im Vergleich zu einer aufgrund finanzmathematisch fundierter Prognose zu erwartenden Dollarentwicklung für den Gründungsgesellschafter günstiger vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Vielmehr sind die Taten - auch eine Verklammerung durch die einheitliche Tat der strafbaren Werbung nach § 16 Abs. 2 UWG (vgl. hierzu KG, NStZ-RR 2005, 26) kommt angesichts der im Vergleich zum Strafrahmen des § 263 StGB erheblich niedrigeren Strafandrohung nicht in Betracht (vgl. Fischer, a.a.O., vor § 52, Rn. 32) - den Angeklagten grundsätzlich als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2018-04-23
BAG 9. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
...Einer weniger bemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu einer bemittelten Partei nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfG 29. Dezember 2009 - 1 BvR 1781/09 - Rn. 12; 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Rn. 20 f.; BAG 28. April 2016 - 8 AZB 65/15 - Rn. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 5/18
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...IVb TV-TM heraushebe, weshalb der nach der Rechtsprechung erforderliche wertende Vergleich nicht möglich sei. Der Umstand allein, dass der Kläger mit unterschiedlichen Problemgruppen umzugehen habe, lasse seine Tätigkeit zwar als schwierig iSd. des Tätigkeitsmerkmales der VergGr. IVb TV-TM erscheinen, nicht aber als besonders schwierig, wie es das Tätigkeitsmerkmal der VergGr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 245/10
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung; nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu Verurteilungen in früheren Verfahren; Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte
...Vor diesem Hintergrund können – was das Vorliegen eines Hangs betrifft – aus dem Vergleich der bei den Taten angewendeten Gewalt keine relevanten Schlüsse gezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/15
2015-07-28
BVerwG 4. Senat, Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
...Auch der von der Beschwerde angestellte systematische Vergleich mit § 27g Abs. 4 Satz 3 LuftVG bringt insoweit keine näheren Aufschlüsse. 10 Sinn und Zweck des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG lassen sich für die Auffassung der Beschwerde ebenfalls nicht ins Feld führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/14
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Soweit eine - bezogen auf den Vergleich zu den als Täter mitangeklagten W. und Z. - zu hohe Bemessung der Gesamtstrafe geltend ge- macht wird, übersieht die Revision bereits das unterschiedliche Einlassungs- verhalten, das bei den genannten Mitangeklagten zu Strafrahmenverschiebungen gemäß § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...Schließlich habe der Angeklagte F. den Motorroller des Geschädigten für sich behalten. 5 b) Wegen des Geschehens in der Wohnung hat das Landgericht die Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung verurteilt, weil die Wegnahme der Sachen eine mildere Bestrafung wegen Diebstahls im Vergleich mit einer schweren räuberischen Erpressung ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
...Juni 2012 haben die beteiligten Eheleute einen Vergleich über die Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 400,00 € geschlossen; der Antragsteller hat danach seinen Aussetzungsantrag wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 706/12
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...Beim Vergleich der Einkünfte aus dem Vorjahr mit den infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielten Einkünften des Streitjahres hat der Kläger im Streitjahr unter Einbeziehung der Entschädigung lediglich Beträge erhalten, die er bei ungestörtem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ohnehin erhalten hätte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Eine Erledigung des Einspruchsverfahrens tritt jedoch nur dann ein, wenn die Behörde dem Antrag des Einspruchsführers u.a. durch Änderung des Bescheids (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO--) in vollem Umfang entspricht. 11 Ob dies der Fall ist, ergibt ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zusätzlich stellt das angemeldete Zeichen lediglich die Buchstaben „T“ und „V“ dadurch heraus, dass diese im Vergleich zu den übrigen in kleinen Buchstaben gehaltenen Lettern in Kapitälchen gesetzt und in roter Farbe ausgestaltet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2017-05-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...An die Ermittlungspflicht sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer und je fremder im Vergleich zum deutschen das anzuwendende Recht ist. Bei Anwendung einer dem deutschen Recht verwandten Rechtsordnung und bei klaren Rechtsnormen sind die Anforderungen geringer (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 177/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 337/15
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...-ähnlichkeit ist im vorliegenden Registerverfahren (das im Vergleich zum Verletzungsprozess vor den Gerichten der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit stärker formalisiert ist) auf Seiten beider Marken ausschließlich die Fassung des Registers, nicht aber die Frage der tatsächlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Beteiligten. 23 Es mag zwar sein, dass die Waren der jüngeren Marke (als Spezialprodukte) nur für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08