6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-18
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
...Der Vergleich mit § 85 Nr. 6 FlurbG, der für eine ähnliche Situation - Verstoß gegen die Veränderungssperre durch ungenehmigten Holzeinschlag auf einem Waldgrundstück - ausdrücklich eine Ermessensvorschrift enthält, führt nicht zu einer anderen Auslegung des § 34 Abs. 3 FlurbG, insbesondere kann nicht von einem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
...Dazu sei die Zahl der für die Bodenvernagelung kalkulierten und angefallenen Schichten zu vergleichen, wobei von einer Schichtdauer von zwölf Stunden auszugehen sei. In die Schichtzeit seien aber verschiedene Ausfallzeiten einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/09
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Die Disziplinarmaßnahme müsse mit dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip vereinbar sein und im Vergleich der Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffsdelikten und Betrugsdelikten verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2014-06-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
...einstweilen wiederherzustellen, keinen Erfolg haben, weil eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnähme. 10 a) Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind und auf der Grundlage dieses Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1170/14
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Wird dieses Geschäft nicht mit einer Bank, sondern zwischen dem Gründungsgesellschafter und der Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen, birgt dies die Gefahr, dass der garantierte Kaufpreis im Vergleich zu einer aufgrund finanzmathematisch fundierter Prognose zu erwartenden Dollarentwicklung für den Gründungsgesellschafter günstiger vereinbart wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/12
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Ein daraufhin von ihm eingeleitetes Beschlussverfahren endete durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...So bewirbt ein Anbieter von Audio-Produkten einen Lautsprecher beispielsweise wie folgt: "Die Tonstrahler KA-300 Serie sind eine Kombination aus eleganter Form und robuster Erscheinung, die sich im Vergleich zu anderen Tonstrahler durch ihre extrem große Reichweite, beste Musik und Sprachwiedergabe auszeichnet" (vgl. den mit dem angefochtenen Beschluss übersandten Internetausdruck zum Suchwort "Tonstrahler...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Das Amtsgericht hat der Widerklage stattgegeben, während sich die Klageforderung im Wege eines Vergleiches erledigt hat. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Abweisung der Widerklage. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils bei Erzwingung eines Pfands für nicht bestehende Forderung; Bereicherungsabsicht
...Vor dem Hintergrund, dass W. nach den Feststellungen tatsächlich einen - wenn auch im Vergleich zu der geforderten Summe geringeren und zivilrechtlich nicht durchsetzbaren - Anspruch gegen den Geschädigten hatte, ist es nicht fernliegend, dass er den Angeklagten und Wi. - entsprechend der von der Strafkammer nicht gewürdigten Einlassungen der Angeklagten - lediglich pauschal darüber informierte, der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 512/16
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
...Das patentamtliche Verfahren ist mit dem Beschwerdeverfahren in Markensachen nach Schluss der mündlichen Verhandlung nicht zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/10
2014-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Made im Saarland" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...BPatG 12 W (pat) 4/96 - Sportcard; 29 W (pat) 173/99 - Gesundheitscard; 33 W (pat) 142/04 - MobilitätsCard; 33 W (pat) 134/06 - Speisecard; 26 W (pat) 528/13 - fahrCard). 13 Letztlich könne die Schutzfähigkeit eines Zeichens immer nur auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und für den konkreten Einzelfall festgestellt werden; sie lasse sich nicht aus einem Vergleich mit anderen Markeneintragungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/14
2014-09-17
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
...Dies folge aus einem Vergleich des Vorgehens des FA im Zeitablauf. Nachdem es in den Jahren 2001 bis 2003 zunächst mehrere Maßnahmen zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche durchgeführt habe, seien diese Maßnahmen erst im Jahr 2011 fortgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/13
2012-08-23
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten
...BGHSt aaO), erfordert regelmäßig einen inhaltlichen Vergleich zwischen den beiden Gutachten. Nur so ist zuverlässig feststellbar, ob beide Gutachten auf identischer tatsächlicher Grundlage erstattet sind, oder ob sich die Differenzen aus unterschiedlichen tatsächlichen Grundlagen ohne weiteres von selbst erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/12
2015-09-07
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Änderung des pädagogischen Konzepts; freie richterliche Überzeugungsbildung
...Danach soll den Abiturienten im Vergleich zu einem neunjährigen Gymnasium ermöglicht werden, ein Jahr früher die Berufsausbildung zu beginnen und entsprechend ein Jahr früher eigenes Einkommen zu erzielen. Die Wirtschaft soll hingegen auf im Durchschnitt ein Jahr jüngere Berufseinsteiger mit Abitur bzw. abgeschlossener Hochschulreife zurückgreifen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/15
2018-08-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen) - Folgenabwägung
....>). 8 Der Gesetzgeber hat sich damit von sachlich begründeten Erwägungen leiten lassen und die medizinische Zwangsbehandlung gemäß § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzelnen und der Allgemeinheit durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile für die Übergangszeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinnehmbar und im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1575/18
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt
...Hinsichtlich des Kostenbeitrags bezog er sich - ohne genaue Beträge zu benennen - auf ein vereinbartes Verfahren, das dann zur Anwendung kam. 3 Nachdem der Vater der Klägerin im Mai 2005 mitgeteilt hatte, dass er der Klägerin aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs rückwirkend für die Zeit von April 2003 bis März 2004 3052,20 Euro einmaligen Unterhalt erbracht habe und ab April 2004 laufend Unterhaltszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/08 R
2014-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
...Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 856/13
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil
...Selbst wenn die geänderte Berechnungsweise, wie die Revision meint, zu einem im Vergleich zur bisherigen Berechnungsweise anderen (hier: für den Mieter günstigeren) Ergebnis führen sollte, bliebe der Rechenweg gleichwohl auch ohne eine Erläuterung nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/10
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...Dies erschloss sich ohne weiteres aus dem Kostenfestsetzungsantrag, dem Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich völlig zweifelsfrei auf die Kostentragungspflicht der Widerklägerinnen zu 1-3 im Verhältnis zum Drittwiderbeklagten bezog, und dem Umstand, dass es wegen des außergerichtlichen Vergleichs der Klägerin mit den Beklagten überhaupt nur im Verhältnis der Widerklägerinnen zum Drittwiderbeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10