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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
...Zu vergleichen sind die in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen (sog. Sachgruppenvergleich, BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Ein Umschalten zwischen zwei Verbindungen ist damit nicht gemeint; ein einzelner FET ist dazu bauartbedingt nicht in der Lage. 10 b) Eine Last im Sinne von Merkmal 2 ist, wie die gerichtliche Sachverständige eingehend erläutert hat, ein Strom, der im Vergleich zu den Strömen, die durch die Ansteuerschaltung fließen, verhältnismäßig groß ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Auch hiermit setzt sich die Entscheidung nicht auseinander. 33 Im Übrigen kann erst durch einen Vergleich mit den weiteren, im relevanten Gebiet vorhandenen zahnärztlichen Einrichtungen beurteilt werden, ob eine Praxis in diesem Gebiet - wegen ihrer überdurchschnittlichen Größe und/oder Bedeutsamkeit - eine "Mittelpunktfunktion" besitzt oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...müssen. 10 Gleiches gilt, soweit die Klägerin einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darin sieht, dass das Oberverwaltungsgericht die unterschiedlichen Gegebenheiten und die unterschiedliche soziale Erwünschtheit nicht weiter aufgeklärt hat, die es neben der Möglichkeit einer manipulationssicheren Erfassung des Spieleinsatzes zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Besteuerung von Spielgeräten im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind
...Andernfalls hätte schlicht die Formulierung aus § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG "der im Aussiedlungsgebiet lebende ..." übernommen werden können. 13 b) Dem systematischen Vergleich mit dem für den Spätaussiedlerstatus vorausgesetzten Erfordernis eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet seit bestimmten Stichtagen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG: "seit dem ...") und der in diesem Zusammenhang geregelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/15
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke „FUTURING“ sei im Vergleich zu ähnlichen Begriffsbildungen wie „Montoring, Visioning“ und „Reasoning“ sprachüblich zusammengesetzt und stelle eine fachliche Bezeichnung auf verschiedenen Gebieten im Sinne von „Projektionen in die Zukunft“, „Zukunft gestalten“ dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung
...Es lässt sich namentlich nicht feststellen, dass die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Gebühr im Verhältnis zu den übrigen gebührenpflichtigen Tatbeständen besonders hoch und daher außergewöhnlich belastend wäre; vielmehr ist die den Beschwerdeführerinnen auferlegte Gebühr mit einem im Vergleich eher geringen Abgabensatz belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07
2018-03-22
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
...noch nicht beendeter Rechtshängigkeit des Klageverfahrens ergangen. 24 Der Bescheid vom 24.5.2017 ändert den Bescheid vom 7.1.2013 jedoch weder ab noch ersetzt er diesen. 25 a) Abändern oder ersetzen setzt allgemein voraus, dass der Regelungsgegenstand des neu einzubeziehenden VA mit dem des früheren identisch ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 86 Nr 2 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 27 RdNr 21), was durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/17 B
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen. 36 Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Die Unwirtschaftlichkeit kann danach nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden (BSG Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 9/07 R - mwN). Der Substanzwert ist somit keine feste Größe, der sich nur aus dem Anschaffungswert ergibt. Es ist nach Vermögensgegenständen zu differenzieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...1 Satz 1 Nr 5 SGB V von den beitragsfreien sonstigen Einnahmen nach der Institution, die sie zahlt (Pensionskasse), bzw dem Versicherungstyp (Direktversicherung) und damit nach dem hinreichenden Zusammenhang zum Berufsleben mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, und damit die unterschiedliche Beitragsbemessung bei Einnahmen aus von Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherungen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2014-05-28
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Abgeltung
...Februar 2009 einen gerichtlichen Vergleich, dessen Ziff. 1 wie folgt lautet: „Die Parteien stellen außer Streit, dass die in der Zeit vom Februar 02 bis Juni 2003 geleisteten und anerkannten 293,4 ausgleichspflichtigen Stunden im Zeitraum vom 26.02.2007 bis zum 15.06.2007 durch Freizeitausgleich gewährt und der Resturlaubsanspruch der Klägerin im Zeitraum vom 18.06.2007 bis zum 29.07.2007 vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 404/12
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...November 2014 bestätigt worden war, haben sich die Parteien im Berufungsverfahren durch Vergleich vom 7. Mai 2015 auf eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung geeinigt und das Verfügungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. 2 Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin wegen einer Zuwiderhandlung gegen die einstweilige Verfügung vom 23. Mai 2014 am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Leistungen dient. 2 1. a) Im Internet finden sich seit geraumer Zeit verschiedene Portale, auf denen Patienten (im Folgenden: Nutzer) die Möglichkeit gegeben wird, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen, um auf diese Weise Kosten zu sparen. 3 Bei dem vom Beschwerdeführer benutzten Portal kann ein Nutzer, der die Preise für zahnpflegerische Leistungen vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1163/09
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Der Arbeitnehmer wird in diejenige Lohngruppe oder Gehaltsgruppe eingruppiert, die durch Vergleich seiner Tätigkeit mit den zu jeder Gruppe tarifvertraglich vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen ermittelt wird. 3. a) … b) für die Eingruppierung nach Ziffer 2 ist die überwiegende Tätigkeit des Arbeitnehmers maßgebend. ... ABSCHNITT 15 Lohngruppeneinteilung A für Arbeiter § 56 Lohngruppen ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...In einem vor dem Arbeitsgericht Reutlingen zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleich vom 1. März 2012, dem die I beigetreten ist, heißt es ua.: „1. Die Firma I GmbH erklärt, dass sie bei der im Antrag des Betriebsrats im vorliegenden Verfahren genannten Anordnung von Überstunden der Mitarbeiter … das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beachtet hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Widersprechende erklärte daraufhin, für den Vergleich sei auf Seiten der Widersprechenden nur noch auf die Waren „Fruchtsäfte, Fruchtnektare und Gemüsenektare“ sowie auf Seiten der jüngeren Marke nur noch auf „alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ abzustellen. 14 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/16
2016-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...In diesem Urteil hat er ausgeführt, nur ein Vergleich der Funktionen könne ergeben, inwieweit Tierarzt und Humanmediziner rechtlich verschieden oder gleich zu behandeln seien. Einerseits stimme die Tätigkeit des Tierarztes als solche, die Erhaltung und Heilung eines lebenden Organismus, mit derjenigen des Humanarztes weitgehend überein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 247/15
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
...Im Dezember 2008 verpflichtete sich die ABC im Rahmen eines Vergleichs, an die Klägerin in drei Raten 88.403 € zu zahlen sowie ab Dezember 2008 die Zahlungen gemäß einem ursprünglich vereinbarten Zahlungsplan wieder aufzunehmen. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "adcuri GmbH/ADCURA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Beim schriftbildlichen und klanglichen Vergleich der Marken stünden sich nahezu identische Vergleichsbezeichnungen gegenüber, da der zusätzliche Bestandteil „GmbH“ der angegriffenen Marke vernachlässigt werde. Die unterschiedlichen Endbuchstaben „i“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/14