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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei einer Totalendoprothese
...Im Übrigen hat die Klägerin selbst ihre Ausführungen in dieser Hinsicht unter den Vorbehalt gestellt, dass man einen Vergleich zwischen dem Einsatz des Navigationssystems und dem Umfang notwendiger Voruntersuchungen bei klassischer Vorgehensweise kaum anstellen könne, so dass es sich verbietet, ohne eine nähere medizinische Indikation nicht erbrachte Leistungen aus dem Abschnitt O einer hilfsweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 147/09
2016-06-21
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
...Die Beschwerde weist selber auf die Eigenarten des Einkommens selbstständig Tätiger im Vergleich zu demjenigen abhängig Beschäftigter hin, wie sie auch die Senatsrechtsprechung annimmt (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B - Juris RdNr 6 ff mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 B
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Soweit die Grundsteuererhöhung auf geänderten Hebesätzen beruhe, sei sie im Vergleich zur Miete geringfügig. 8 Es ergebe sich auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Mehrdeutig im Sinne von § 305 c BGB sei die Klausel ebenfalls nicht. II. 9 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Ein Vergleich der Faxnummer im Sendebericht und im Schriftsatz ist nicht ausreichend. Notwendig ist die nochmalige selbstständige Prüfung (BGH FamRZ 2007, 1095). Eine diesen Anforderungen genügende Ausgangskontrolle muss sich entweder aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben (BGH NJW 2008, 2508; NJW 2007, 2778)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2017-01-19
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die gelagerten Drogen; Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge
...Weiter hat das Landgericht in seine Abwägung miteinstellen dürfen, dass sich die Straftat auf ein Betäubungsmittel mit im Vergleich insbesondere zu Heroin und Kokain geringerem Suchtpotential bezog und die Drogenmenge innerhalb der erfahrungsgemäß vorkommenden Bandbreite der nicht geringen Menge im unteren Bereich lag (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/16
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...Da sich aus seiner nunmehrigen Versicherung im Basistarif einer privaten Krankenversicherung kein Behandlungsanspruch gegen Ärzte und andere Leistungserbringer ergebe und diese wegen der im Vergleich zu anderen privatärztlichen Behandlungen reduzierten Vergütung zur Behandlung häufig Zuzahlungen verlangten oder zur Behandlung nicht bereit seien, genüge die Versicherung im Basistarif nicht zur Sicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2011-06-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Berechnung der Höhe des Elterngeldes gem § 2 Abs 7 BEEG - hier: Berücksichtigung von Elternzeit, die über die Bezugszeit von Elterngeld hinausgeht - keine Verletzung von Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG oder Art 6 Abs 1 GG - keine weitergehende Pflicht des Staates zur Förderung der Eigenbetreuung von Kindern
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 <300 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2712/09
2017-08-31
BGH 4. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer „geistigen Krankheit“
....) - ist als krankheitswertiger psychischer Schaden somit vom Tatbestand erfasst. 10 Das bei dem Nebenkläger festgestellte Krankheitsbild weist auch den im Rahmen von § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Schweregrad auf. 11 Aus dem Wortlaut der Vorschrift („verfallen“) und einem Vergleich zu den sonstigen Tatbestandsvarianten des § 226 StGB ergibt sich, dass die geistige Krankheit nicht nur unerheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/17
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Die Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Vergleich zu durchschnittlichen Professorinnen und Professoren beruht allein darauf, dass er nicht verbeamtet wurde und damit mangels Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI rentenversicherungspflichtig war. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Ebenfalls keiner gerichtlichen Entscheidung bedürfen aus diesem Grund die Rüge des erleichterten Zugriffs auf Zugangsdaten im Vergleich zu sonstigen gespeicherten Daten und die gerügten Ausnahmen vom Richtervorbehalt in Art. 34d BayPAG. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
...Rechtswidrig sei (1) die Heranziehung mehrerer zeitlich gestaffelter Stichtage für einen Abgleich der Konditionen von Edeka und Plus und der sich daraus ergebende mehrfache Konditionenabgleich der zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils geltenden Konditionen, hier im Rahmen des "Bestwertabgleichs"; (2) die Auswahl von Stichtagen für den Vergleich der Konditionen von Edeka und Plus, die deutlich vor dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 1/16
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
...Für Transport- und Logistikdienstleistungen kann „Flinkster“ in werbeüblicher Weise herausstellen, dass die so bezeichneten im Vergleich mit ähnlichen Dienstleistungen der Wettbewerber besonders schnell und geschickt erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/09
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
.... § 29 Abs. 2 WEG) und des im Vergleich zu dem Verwalter geringeren Umfangs seiner Tätigkeit erscheint die überwiegende gerichtliche Praxis angemessen, wonach insoweit die Hälfte des bei dem Verwalter anzusetzenden Werts von 1.000 € zugrunde zu legen ist. 12 (2) Ebenso wie bei dem Verwalter (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 166/13, WuM 2016, 312 Rn. 11 f.; Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/16
2012-10-24
BFH 9. Senat, (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß
...Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/11
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Der Antragsteller begehre nunmehr zwar Akteneinsicht in den gesamten Vertrag, ohne dass für den im Vergleich zum Verwaltungsverfahren erweiterten Teil des Begehrens ein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2010-02-18
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
...problematischen Bereichen eine zuverlässige Wasserdichtigkeit ergeben, führt die D0 zusammen mit der D2 in naheliegender Weise zum Verlegeverfahren nach dem Patentanspruch 1 gemäß Streitpatent, weil, wie oben dargelegt, genau die den Unterschied ausmachenden Maßnahmen für Eck- oder ähnliche, problematische Bereiche Gegenstand der D2 sind. 33 Sollte die stoffliche Zusammensetzung der Bahnen nach der D2 im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 67/07
2012-10-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 581/11
2018-03-14
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
...Der dominierende Bestandteil ist aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und --im Rahmen einer Gesamtbetrachtung-- mit Rücksicht auf die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 142/17
2014-11-13
BAG 8. Senat
...Das Arbeitsverhältnis wurde durch Vergleich vom 10. Juli 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet. 7 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28. August 2013 wurde die T umfirmiert in „T O GmbH“, was am 3. September 2013 in das Handelsregister eingetragen wurde (HRB des Amtsgerichts H). Über deren Vermögen wurde nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren durch Medikamenteneinnahme
...Auf den vom Berufungsgericht angestellten Vergleich mit den Gefahren des Straßenverkehrs kommt es im Weiteren nicht an. Mayen Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 5/11