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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 9. Senat, Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
...Senat IX R 16/10 Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/10
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...die Vorrichtungseigenschaften aus der Position der tatsächlichen Messpunkte, die jeder Kombination entsprechen, auf der Hüllkurve auf dem Empfindlichkeit-Oxidionen-Verhältnis-Graphen, bestätigt werden können, 31 M4 wobei das Diagnosesystem ausgebildet ist, 32 M4.1 um einen Messpunkt zu bestimmen, bei dem während der Diagnosemessung die Empfindlichkeit maximal ist, und 33 M4.2 basierend auf einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 19/13
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
...Danach ist die Bestimmung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV im Streitfall nicht einschlägig. 27 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kommt es dem Verbraucher darauf an, den Preis verschiedener Kaffeekapseln nach dem Grundpreis des darin enthaltenen Kaffeepulvers zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/18
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Unionsrechtlich wäre aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG im Hinblick auf den vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten konkreten Vergleich der Lebenssituation in Bezug auf die begehrte Leistung eine Gleichbehandlung des beamteten Lebenspartners mit einem verheirateten Beamten geboten, wenn die Beihilfe dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfiele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...Juli 2003 einen Vergleich nicht abgeschlossen oder eine sonstige abweichende Abrede nicht getroffen hätten. Außerdem habe der Vollstreckung des Unterlassungstenors eine Nachricht an den Prozessvertreter der Klägerin vorausgehen sollen. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt worden; eine Vollstreckung des Unterlassungstenors habe somit nicht konkret bevorgestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2017-03-20
BFH 10. Senat, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...So dürfe der Gesetzgeber auch bei der steuermindernden Anerkennung das im Vergleich zu den kommunalen Wählervereinigungen sehr viel weiter gesteckte Tätigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom GG und vom PartG (§ 1) zugedachte Rolle und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten und festgefügten, hohe Kosten verursachenden überregionalen Organisation berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/14
2013-11-28
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...Im Übrigen stehen lediglich die Rechtsbehelfe der §§ 52 (Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens), 54 Abs. 1 (Antrag auf Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung) oder Abs. 2 (Antrag auf Neubescheidung nach mündlicher Verhandlung, richtig: mündlicher Erörterung) zur Verfügung. 20 cc) Der Vergleich dieser jeweiligen Regelungsgefüge ergibt, dass in den Fällen, in denen aufgrund des gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/13
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Dementsprechend seien die Einstellungsvoraussetzungen, Ausbildungsinhalte und erforderlichen Fachkenntnisse von OSD-Mitarbeitern im Vergleich hierzu sehr unterschiedlich, insbesondere bezüglich der Anforderungen, dem Umfang und die Vielfalt sowie der fachlichen Tiefe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält sie erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in den dienstlichen Beurteilungen anderer Beamter. Daraus folgt, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
...Voraussetzungen für die Annahme einer wirksamen Arbeitslohnzahlung im Streitfall selbst dann als gegeben an, wenn man dies mit Teilen der FG-Rechtsprechung (ungeachtet fehlender vorheriger Vereinbarungen) allein davon abhängig macht, ob unter Berücksichtigung der Grundsätze zum Fremdvergleich von Angehörigenverträgen der Bruttolohn unter Einbeziehung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/12
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
...LLP - geschlossen wird, an der das Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist, und ihm dadurch mittelbare Zuwendungen zufließen, bei denen es sich nicht nur um - abstrakt betrachtet - ganz geringfügige Leistungen handelt oder die im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung einen vernachlässigenswerten Umfang haben (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 48/11
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Die sich gegenüberstehenden Kennzeichen sind dabei jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch das Kennzeichen im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Ob eine Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten ist, ist durch Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit den zum Zeitpunkt des Erlasses des aufhebenden Verwaltungsaktes bestehenden Verhältnissen zu ermitteln (vgl BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Hinsichtlich der weiteren für die angegriffene Marke eingetragenen Waren bestehe eine hochgradige Ähnlichkeit im Vergleich zu den für die Widerspruchsmarke geschützten Waren „Kakao und kakaohaltige Getränke“, da die Ware „Süßwaren“, die von der angegriffenen Marke beansprucht werde, als ein Oberbegriff zu verstehen sei, der auch „Kakao und kakaohaltige Getränke“ umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17
2018-12-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Zum Hauptantrag 43 Der mit Hauptantrag verteidigte Patentanspruch 1 lässt sich wie folgt gliedern (Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Fassung des Anspruchs 1 jeweils fett und durchgestrichen hervorgehoben): 44 1a Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften, insbesondere von solchen physikalischen Eigenschaften einer Oberfläche, die das Aussehen einer Oberfläche für den menschlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 39/16
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Dabei geht der Fachmann nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 davon aus, dass der (einmalige) Messwert des Kraftsensors für den Vergleich mit dem Mindestwert verwendet wird (Merkmal M3: „ein Signal generiert, das die Person erkennen lässt, ob ihre Vorfußkraft einen Mindestwert erreicht hat“). 44 Im Ausführungsbeispiel und nach Anspruch 6 wird ein Mindestwert beansprucht, der mit aufsummierten Werten des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2019-04-02
BGH 6. Zivilsenat, Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden
...Denn jedenfalls fehlt es an einem immateriellen Schaden (§ 253 Abs. 2 BGB). 13 a) Für die Bestimmung eines Schadens bedarf es eines Vergleichs der bestehenden Gesamtlage mit der Lage, die ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Ein etwaiger Nachteil, der sich bei diesem Vergleich ergibt, ist nur dann ein Schaden, wenn die Rechtsordnung ihn als solchen anerkennt (vgl. Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/18
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Gerade in einem Verbund mit seinen im Vergleich zu einem klassischen Fall des Konzerns eher loseren Strukturen sei der Betrieb interner Software sinnstiftend und einer der maßgeblichen Vorteile solcher Kooperationen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren (oder Dienstleistungen). Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei handele es sich um eine absolut sprachüblich gebildete Angabe, wie ein Vergleich mit den belegten Begriffen wie "Agrarrente", "Künstlerrente" und "Metallrente" zeige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11