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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
...Im Vergleich zum Ausgangsstoff Abfall sei ein neues Produkt entstanden. Hierin liege auch der Unterschied zu den Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 20. April 2011 4 K 3932/10 VSt (juris) und des FG Hamburg vom 8. Juli 2010 4 K 5/10 (juris). Im Übrigen werde in dem ablehnenden Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/13
2013-11-12
BAG 1. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
...Ein Vergleich zwischen einer ausschließlich auf Abfindungen beschränkten Entschädigungsregelung mit Sozialplanleistungen, die neben Abfindungen weitere Entschädigungen für den Arbeitsplatzverlust vorsehen, ist nicht möglich. Auch dies spricht gegen die von der Revision vertretene Auslegung von Nr. 5 VE 2008. 21 (4) Das Landesarbeitsgericht musste bei seiner Auslegung auch nicht die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 475/12
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies ergebe schon der Vergleich der dargestellten Waffen. Die Klagemarke beinhalte zwei gekreuzte Schwerter. Deren Darstellung sei filigran und stilisiert ohne Ausprägungen im Detail. Die Marke der Beklagten bilde demgegenüber Säbel ab. Deren Darstellung zeige ausgeprägte und wuchtige Griffe sowie Klingen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...„Terrado“ ist ein fremdsprachiges Wort, das zwar einer Welthandelssprache zugehört, die jedoch im Vergleich zum Englischen in Deutschland deutlich weniger verbreitet ist. Für die Endabnehmer von Sonnenschutzsystemen dürfte der Begriff nicht bekannt sein, insbesondere gehört er nicht zum spanischen Grundwortschatz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 95/08
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Sollte Gegenteiliges ersichtlich sein, kann dem im Wege beschränkender Verfügungen entgegengewirkt werden, die im Vergleich mit dem hier angegriffenen Totalverbot die milderen Mittel wären, um den Grundrechten aller Beteiligten hinreichend Rechnung tragen zu können. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Wie der Senat für eine inhaltsgleiche Widerrufsbelehrung nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, hat die Beklagte das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Soweit in der Vergangenheit bei dem Schutz der Altersvorsorge Selbständiger im Vergleich zur Altersvorsorge abhängig Beschäftigter eine Gesetzeslücke gesehen worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...Juni 2011; P verpflichtete sich zur Zahlung rückständiger Vergütung iHv. insgesamt 3.417,94 Euro. 6 Eine Zahlung durch P auf die nach dem rechtskräftigen Vergleich geschuldeten Beträge erfolgte nicht; infolge der Zahlungsunfähigkeit von P blieb auch die vom Kläger betriebene Zwangsvollstreckung erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn es ist anerkannt, dass eine Wortelemente enthaltende Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft haben kann, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr - wie hier - einen Herkunftshinweis sieht. 16 Einen besonderen Charakter erhält das Zeichen zunächst durch die im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/11
2013-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Beim markenrechtlichen Vergleich sei der Gesamteindruck maßgeblich. Klanglich und schriftbildlich unterscheide sich der aus zwei Wortelementen zusammengesetzte Gesamtbegriff „Waterski Chiemsee“ von dem Einwortzeichen „CHIEMSEE“ deutlich. Auch begrifflich unterschieden sich die Marken hinreichend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/11
2015-10-15
BFH 3. Senat, Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets
...Mit Baugeräten, die über Monate hinweg außerhalb der Betriebsstätte des Investors eingesetzt werden, sind die Brennerstationen nicht zu vergleichen. Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob durch die zu Baugeräten ergangene Verwaltungsanweisung die gesetzlichen Bindungsvoraussetzungen in zutreffender Weise interpretiert werden. Zweifel daran hat er im Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/13
2019-03-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO)
...Die Vorschrift regelt damit lediglich die Ermittlungsmethode für den Gewerbeertrag für den Fall, dass ein Gewerbebetrieb --wie hier nach § 2 Abs. 3 GewStG-- vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 162, 439, BStBl II 1991, 250). 13 c) Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts ist auch nicht im Hinblick auf den vom Kläger angestellten Vergleich zur körperschaftsteuerlichen Behandlung von juristischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 81/18
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Hub-Flüge im Sinne der dortigen Tab. 3-8 (Masterplan-Prognose S. 41 ff.) nur Interkontinentalflüge und mit den Hub-Feeder-Flügen des Nachtflug-Gutachtens nicht zu vergleichen (I.-Stellungnahme vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Nicht alles, was individueller Verbrauch ist, sichert das menschenwürdige Existenzminimum. 37 Den Maßstab der sachlichen Angemessenheit und Vertretbarkeit hat der Gesetzgeber bei der Veränderung der Bezugsgröße von 20 % auf 15 % der Einpersonenhaushalte gemäß § 4 Satz 2 Nr 1 RBEG im Vergleich zu § 2 Abs 3 der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung 2004) vom 3.6.2004 (BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ergäben sich insbesondere aus einem Vergleich mit der der Beschwerdebegründung beigefügten eidesstattlichen Versicherung von Herrn P… In dieser werde ein Umsatz allein der K… GmbH im Jahr 2013 i. H. v. über EUR … angegeben, der mit verschiedenen Arten von Datenverarbeitungsgeräten erzielt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2010-11-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell (Wort-Bild-Marke)/LIDL/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL (Wort-Bild-Marke)/LIDL" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auch bei einem Vergleich der Zeichen "Liwell" und "LIDL" sei festzustellen, dass erstgenanntes aus sechs und letztgenanntes aus vier Buchstaben bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/10
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 42 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Der Bescheid sei auch ungeachtet dessen, dass die Prüfungsgremien dem Kläger keinen Vergleich gemäß § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V zur vorzeitigen Verfahrensbeendigung angeboten hätten, nicht aufzuheben. Das ergebe sich aus § 42 Satz 1 SGB X. Das Begehren des Klägers sei von Beginn an darauf gerichtet gewesen, einen Regress bereits dem Grunde nach abzuwehren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R