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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BSG 5. Senat, Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der beruflichen Ausbildung - Zuschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Nur insofern kann jeweils ein Vergleich der Summe der EP auf der Grundlage der Vergleichsbewertung der Gesamtleistungsbewertung und der Summe der EP für Beitragszeiten durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 62/08 R
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 42 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 42 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Dass die Kläger in sonstiger rechtsmissbräuchlicher Weise - etwa durch Medienkampagnen - Druck auf die Beschwerdeführerin ausgeübt hätten, um sie zu einem ungerechtfertigten Vergleich zu zwingen, sei nicht ersichtlich. 10 Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Normenkontrollantrag; erforderliches Lehrangebot; Lehrdeputat; Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer
...Jenseits solcher formell-gesetzlichen Festlegungen erlangt für die Ausgestaltung der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer das größere Maß an Flexibilität, das der Rechtsverordnung im Vergleich mit dem formellen Gesetz zukommt, besondere Bedeutung und rechtfertigt deshalb den Einsatz der untergesetzlichen Regelungsform (Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 CN 1/11
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 42 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 42 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 33/12
2011-09-27
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Der Leistungsberechtigte erspare in beiden Situationen Aufwendungen, die während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit entstünden. 9 Schriftsätzlich und in einem Vergleich vor dem BSG hat der Beklagte weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum bis zum 30.11.2008 anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 180/10 R
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren (oder Dienstleistungen). Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Sie kommt stets sämtlichen Beitragspflichtigen zugute und wirkt sich nicht auf die Leistungsansprüche aus. 43 Der Hinweis der Klägerin auf den Zustimmungsvorbehalt des Beklagten bei außergerichtlichen (Sanierungs-)Vergleichen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Be-trAVG belegt keine Befugnis des Beklagten zur freien, marktwirtschaftlichen Beitrags- und Leistungskalkulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/12
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
.... … (3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie lang-jähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS), … Gruppe 2B Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung im Vergleich zur Vergütungsgruppe 2A deutlich höhere Anforderungen an selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten stellt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2018-01-24
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung - Neuberechnung - Faktor für die jährliche Anpassung der Job-Sharing-Obergrenze in Sonderfällen
...Außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie zB Krankheit eines Arztes, bleiben außer Betracht; eine Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs der Gesamtpunktzahlen im Vergleich zum Vorjahresvolumen ist zulässig. Der ZA trifft seine Festlegungen auf der Grundlage der ihm durch die KÄV übermittelten Angaben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/16 R
2017-05-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
...Zur Lösung dieser Aufgabe wird in der erteilten Fassung mit Patentanspruch 1 eine Vorrichtung bzw. mit Patentanspruch 14 ein zugehöriges Verfahren unter Schutz gestellt, die nun nicht mehr verteidigt werden. 64 Stattdessen verteidigt die Beklagte mit dem nunmehrigen Hauptantrag den Gegenstand eines Anspruchs 1, der sich in folgende Merkmale gliedern lässt (Änderungen im Vergleich zum erteilten Patentanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/15
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...unter)gruppen B 2.1 bis B 2.32 durchzuführen gewesen sei, sei unzureichend gewesen, soweit dies nicht zu dem für eine angemessene Vergütung je Zeiteinheit erforderlichen Punktwert von 2,56 Cent für die Leistungsanforderungen für probatorische Sitzungen innerhalb des RLV geführt habe. 16 Auch die Regelung der Ziffer 7.5 HVV, mit der die Veränderung des Fallwertes des aktuellen Abrechnungsquartals im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Ob sich der Gesamteindruck des eingetragenen Designs von dem durch ein vorbekanntes Design erzeugten Gesamteindruck unterscheidet, kann daher allein im Wege eines Einzelvergleichs ermittelt werden, wobei die Designs sowohl hinsichtlich ihrer Merkmale im Einzelnen als auch nach der Bedeutung der Merkmale für den Gesamteindruck zu vergleichen sind (vgl. Eichmann/v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Von den erledigten Verfahren seien etwa 90% durch Vergleich abgeschlossen worden. Gegen fünf seiner Urteile sei Berufung und etwa gegen 10 bis 15 Beschlüsse (in der Regel Streitwertbeschlüsse und PKH-Beschlüsse) Beschwerde eingelegt worden. Die Zahlen seien in den Jahren 2012 und 2013 etwa gleich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Schließlich habe der Beklagte beim Erlass des angefochtenen Leistungsbescheides ermessensfehlerhaft gehandelt, indem er ihn in voller Höhe in Anspruch nehme, die Gesellschaft selbst aber verschone und anderen Gesellschaftern, die der Rückzahlungsschuld ebenfalls beigetreten seien, durch Vergleich einen großen Anteil ihrer Verbindlichkeit erlasse. 7 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2010-10-20
BFH 9. Senat, (Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen)
...Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/09
2015-03-25
BAG 5. Senat
...Die Arbeitnehmer sind den Entgelterhöhungen, die im Vergleich zu den bisher geltenden Entgeltsätzen für sie ausschließlich vorteilhaft waren, nicht entgegengetreten. 22 4. Der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung steht die in Nr. 11 des Arbeitsvertrags für Vertragsänderungen vereinbarte Schriftform nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 460/13