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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Februar 2009 - C-39/08, 43/08 einen Vergleich der angemeldeten Marke mit bereits eingetragenen vergleichbaren Zeichen vorzunehmen. Dies umso mehr, als die Anmelderin auf ähnliche, zur Eintragung gelangte Marken hingewiesen habe und auch die Markenstelle selbst in ihrem Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
...Gesetzesbegründung zur Rechtfertigung der Übergangsregelung genannten Gesichtspunkte, wie die rechtzeitige Information der betroffenen Eigentümer, der Erlass der vorgesehenen Rechtsverordnungen und der Aufbau von Strukturen in den Ländern für die Vergabeverfahren, vermöchten nicht, den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. 11 Gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße § 2 Abs. 2 SchfHwG, weil die Beschwerdeführer sowohl im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/09
...Ein Vergleich des angefochtenen und des erstrebten Entscheidungsausspruchs könnte diesen Schluss zwar nahe legen. Allein mit dieser Betrachtungsweise wird indessen die maßgebliche materielle Beschwer des Antragsgegners nicht zutreffend erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/11
...Die Anwendbarkeit des Unterabschnitts 2 ergibt sich aber aus einem Vergleich mit § 38 Abs. 2 RVG, in dem für Vorabentscheidungsverfahren in Strafsachen auf die revisionsrechtlichen Gebührentatbestände nach Nr. 4130, 4132 VV-RVG verwiesen wird, sowie aus einem Vergleich mit § 37 Abs. 2 Satz 1 RVG, in dem für sonstige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
...Der Pflichtenkreis des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist bei einer Gesamtvergabe im Vergleich zu einem Einzelauftrag in der Regel deutlich erweitert, etwa hinsichtlich seiner Erreichbarkeit, der Abrufbarkeit seiner Leistung, des Leistungsspektrums sowie der zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für seine Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 612/15
...Bei der für diese Beurteilung erforderlichen Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen, die ohne den Zusammenschluss herrschen, zu vergleichen mit denjenigen, die durch den Zusammenschluss entstehen würden. Bei Märkten mit einem hohen Konzentrationsgrad genügt schon eine geringfügige Beeinträchtigung des verbliebenen oder potentiellen Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
...B. ermittelt durch Verkehrsbefragungen, und zu ihren Werbeaufwendungen jeweils im Vergleich zu Konkurrenzprodukten der Mitbewerber (EuGH MarkenR 1999, 236, 239 (Nr. 23, 24) - Lloyd; GRUR 2002, 804, 808 (Nr. 60 - 62) - Philips; BGH GRUR 2002, 1067, 1069 - DKV/OKV; GRUR 2003, 1040, 1044 – Kinder; BPatGE 44, 1, 4 - Korodin). 60 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
...Auf einen Vergleich mit anderen Einrichtungen habe deshalb verzichtet werden können. 4 Die Klage, gerichtet auf Aufhebung des Schiedsspruchs, "soweit ein Investitionskostensatz von weniger als 18,58 Euro pro Berechnungstag festgesetzt worden" war, und auf "Zurückverweisung des Verfahrens an die Schiedsstelle", hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg abgewiesen (Urteil vom 5.12.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R
...Daran anschließend ist durch wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind(25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). 30 (2) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Klägerin die Voraussetzungen der Tarifgruppe 5 ETV 2000 erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 735/08
...Bei dem tabellarischen Vergleich der fachlichen Befähigung und Leistung, der persönlichen Eigenschaften, der sozialen Kompetenz und Führungskompetenz, ergebe sich ein Vorsprung der vier ausgewählten Bezirksnotare, darunter des Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
...Von diesem Betrag seien gemäß § 111i Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Alternative 2 StPO a.F. 45.000 Euro in Abzug zu bringen, weil über diese Höhe ein Vergleich zwischen dem gesondert Verfolgten K… und seinen Gläubigern geschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
...Sie fordert einen Vergleich der Steuerfestsetzungen vor und nach der Änderung. Im Rahmen des Veranlagungswahlrechts wären zur Durchführung des Vergleichs die Steuern verschiedener Personen zusammenzurechnen. Dafür bedürfte es einer besonderen Rechtsgrundlage. Diese ist folgerichtig (erst) in Gestalt von § 26 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 EStG heutiger Fassung geschaffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56/13
...Mai 2004 sowie • allen vorangegangenen, seit dem Jahr 2002 in Kraft getretenen Entgeltordnungen für den Flughafen Berlin-Schönefeld und - sonstigen Zahlungen oder Leistungen ohne angemessene Gegenleistung, d.h. im Vergleich zu Vereinbarungen mit anderen Fluggesellschaften günstigere Konditionen für EasyJet und Ryanair, die aufgrund von Individualverträgen mit den Fluggesellschaften Ryanair … und EasyJet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/09
...Nach diesem Maßstab ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, es liege weder ein Vergleich iSv. § 779 BGB vor, weil es kein gegenseitiges Nachgeben in Bezug auf Bestehen und Höhe einer von der Beklagten erhobenen Forderung gegeben habe, noch sei ein konstitutives Schuldanerkenntnis oder -versprechen nach §§ 780, 781 BGB abgegeben worden, weil der Schuldgrund der vorsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/09
...und Richtwerten nicht zuletzt mit der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren begründet, die in dieser Form in der Finanzgerichtsbarkeit nicht existiert. 33 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze war die Dauer des Ausgangsverfahrens nur in dem Umfang von zwei Monaten unangemessen. 34 aa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien lässt im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
...Dem folgen auch Generalanwälte in aktuellen Schlussanträgen (vergleiche zum Beispiel Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
...Erwerb von Waren und Inanspruchnahme von Dienstleistungen der vorliegenden, für die Ähnlichkeit in Betracht kommenden Art wird nicht einheitlich sein; im Bereich der - teils auch preislich gehobenen – Baumaterialien, Bauten, Solaranlagen oder auch Bau- und Konstruktionsplanung eher höher, bei häufig eher niedrigpreisigen Produkten wie „Druckereierzeugnisse“ dagegen eher durchschnittlich. 43 Beim Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
...Das Verfahren endete im Jahr 1999 vor dem Oberlandesgericht (OLG) C mit einem Vergleich, auf dessen Grundlage der Kläger eine Zahlung in Höhe von ... DM erhielt, die er u.a. in Argentinienanleihen investierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14