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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Zeichen sind beim Vergleich des Schriftbilds in allen üblichen Wiedergabeformen zu vergleichen, wobei eine zu große Annäherung bereits in einer der üblichen Schreibweisen für die Bejahung der Verwechslungsgefahr ausreicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangten Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung
...So setzt bei einem Vergleich die Frage, ob eine Gegenleistung vorliegt, die der Unentgeltlichkeit der empfangenen Leistung entgegensteht, nur voraus, dass Schuldner und Vertragspartner im Rahmen des Vergleichs einen angemessenen Interessenausgleich finden (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - IX ZR 51/11, WM 2012, 857 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/16
2015-02-25
BAG 1. Senat
...Juni 2010 durch den Abschluss eines Vergleichs. In diesem ist bestimmt: „1. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.03.2010 unwirksam ist. … 3. Für die Übergangszeit findet der Spruch vom 01.03.2010 mit Ausnahme der Nr. 3 (Pausenregelung) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 706/13
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Seine Einnahmen aus Erwerbstätigkeit im maßgeblichen Jahreszeitraum sind mit dem Ergebnis der gesetzlichen Berechnung zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2017-09-28
BAG 8. Senat, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung
...November 2013 stimmte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen dieser Einstellung zu und begründete dies mit der besseren Eignung der Bewerberin im Vergleich zum Kläger. 6 Mit Schreiben vom 26. November 2013 teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit: „für Ihre Bewerbung auf die ausgeschriebene o.a. Stelle und Ihr Interesse an einer Tätigkeit an der L Universität danke ich Ihnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 492/16
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Insofern bietet sich ein lediglich zahlenmäßiger Vergleich der angefallenen Vorgänge nicht an. Aussagekräftiger dürfte ein Vergleich der jeweiligen Anteile an Aufwand und Umsatz bzw Ertrag sein. Nach diesen Maßstäben wird das LSG auch die Bedeutung der Montagearbeiten zu würdigen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
...Dieses Instrumentarium hat der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zur Verfügung gestellt. 28 Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn die Voraussetzungen für die Änderung einer getroffenen Festlegung oder einer erteilten Genehmigung im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften durch zusätzliche Tatbestandsmerkmale sogar noch verschärft würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 15/15
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Der Bestandteil „Plus“ weist in diesem Zusammenhang auf ein „Mehr“ an Qualität der beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vergleich zu Konkurrenzprodukten und -dienstleistungen hin. 49 Die Wortkombination „Profiplus“ wird bereits als Hinweis auf ein besonders hohes Qualitätsniveau der damit gekennzeichneten Produkte verwendet (vgl. die als Anlagen 3 und 4 zum Ladungszusatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Insofern liege der Schluss nahe, dass es sich bei beromobil zwar um die ältere Marke handle, im Vergleich zum angegriffenen Zeichen BEMOBIL jedoch um eine völlig unbekannte Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...April 2001 zur Abgeltung von Insolvenzanfechtungsansprüchen eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung. Nach der Vereinbarung hatte die Beklagte dem Insolvenzverwalter ihr gesamtes Vermögen zu übertragen. Im Hinblick auf ein Anwesen in M. , welches im Miteigentum der Beklagten und des Vaters des Schuldners stand, wurde die Vereinbarung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...Berücksichtigung des generalpräventiven Zwecks der Vorschrift das Vernichtungsinteresse des Inhabers der Marke und das Erhaltungsinteresse des Verletzers, die Schuldlosigkeit oder der Grad des Verschuldens des Verletzers, die Schwere des Eingriffs in das Markenrecht (unmittelbare Übernahme oder Verletzung im Randbereich), der Umfang des bei der Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...Der Umstand, dass nach diesen Vorschriften Auskünfte nur auf behördliches Verlangen erteilt werden müssen, stellt keinen erheblichen Unterschied im Vergleich zum Gesetzeswortlaut des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG dar. Denn durch die in dieser Vorschrift nicht enthaltene Wendung wird lediglich klargestellt, dass die Auskunftsverpflichteten nicht von sich aus tätig werden müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2017-07-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
...Ein neu eingestellter Beschäftigter erhält damit nach sechs Monaten in der Probezeitstufe dieselbe Vergütung wie der als Beispiel benannte Beschäftigte derselben Entgeltgruppe. 29 (b) Auch im Vergleich zu anderen am 1. März 2014 bereits Beschäftigten kann eine Benachteiligung eines am 1. März 2014 in derselben Entgeltgruppe bereits zwei Jahre Beschäftigten bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 701/16
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...BB 1996, 1440, der einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung als Vergleich im Sinne von § 779 BGB einordnet). Der außergerichtliche Aufhebungsvertrag, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung einer Abfindung beendet wird, ist ein gegenseitiger Vertrag im Sinne von § 323 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 16 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 17 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 18 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/17
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von Vergleichspopulationen
...Ein europaweiter Vergleich ergab einen Datenbanktreffer bei der spanischen Polizei, der dem Angeklagten zuzuordnen war. Dieser hatte mehrere Jahre in Spanien gelebt und war dort im Jahr 2009 erkennungsdienstlich behandelt worden. 4 2. Der Angeklagte hat eine Beteiligung an der Tat bestritten und sich dahin eingelassen, er sei noch nie in B. gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21). 16 b) Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern. 17 aa) Der Wortlaut von AB § 6 Ziff. 3 BVW ist allerdings nicht eindeutig. 18 (1) Nach AB § 6 Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 335/17
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Namentlich sei die Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt, nachdem der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel verfolgt habe, überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2017-04-26
BAG 10. Senat, MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
...MRTV nicht zu einer mit den Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Schlechterstellung der Sicherheitsmitarbeiter im Vergleich zu den Angestellten. 31 a) Eine Verletzung des Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 856/15
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...In Redepausen erfolgten Beifallskundgebungen, die jedoch im Vergleich zu den Reaktionen auf die weiteren Reden deutlich gemäßigter und moderater ausfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11